Projekt “Wahlrechtsreform in Mosambik”

Nach Abschluss der Wahlen von 2009 in Mosambik gab es sowohl von Seiten nationaler als auch internationaler Institutionen Hinweise auf die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform. Der mosambikanische Verfassungsrat, der die Ergebnisse der Wahlen Ende 2009 für gültig erklärte, erwähnte in seinem Bericht die Komplexität der Wahlgesetzgebung, und der Staatspräsident sprach beim Amtsantritt der neugewählten Abgeordneten im Januar 2010 die Bitte aus, dass die Abgeordneten an der Gesetzgebung des Landes und dem rechtlichen Rahmen arbeiten mögen und sich besonderes der Wahlgesetzgebung widmen sollten.

Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union kam in ihrem Abschlussbericht zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zu den Wahlen der Provinzversammlungen zum Schluss, dass der gesetzgeberische Rahmen eine Schwachstelle in Mosambik darstelle. Die Mission empfahl eine Beschäftigung mit der Wahlgesetzgebung und nannte als Schwachpunkte die Mehrdeutigkeiten und Widersprüchlichkeiten der Gesetzgebung, das Fehlen eines schlüssigen Rahmen für den Umgang mit Beschwerden und Reklamationen und die Politisierung der Organisation und Administration der Wahlen.

Inzwischen steht eine Wahlrechtsreform auf der Agenda des Parlaments. Sie wurde an die Kommission für öffentliche Verwaltung, Lokalwesen und Medien verwiesen, und im zweiten Halbjahr 2010 hatten Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen die Gelegenheit, Reformvorschläge bei der Kommission einzureichen.

Ziel des EU-ko-finanzierten Projekts „Wahlrechtsreform in Mosambik“, das im Dezember 2010 startete und auf eine Laufzeit von zwei Jahren angelegt ist, ist es, einen Beitrag zur Verbesserung und Konsolidierung der Wahlgesetzgebung in Mosambik zu leisten. Mit den vorgesehenen Aktivitäten sollen Ideen der Zivilgesellschaft zur Reform erarbeitet, diskutiert und in das Parlament hineingetragen werden. Eingeladen zur Beteiligung sind Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Parteien und öffentlichen Institutionen.

Die wichtigsten Maßnahmen des Projekts sind:

1. Analyse der Wahlgesetzgebung durch ein Team von zwei nationalen Experten und einer internationalen Beraterin, Identifizierung der entscheidenden Punkte, Erarbeitung von Material für die nachfolgenden Seminare
   
2. 10 Seminare in den Provinzen und der Hauptstadt zur Wahlrechtsreform
   
3. Interviews in Maputo und den Provinzhauptstädten
   
4. Auf Basis der Beiträge der Seminare Erarbeitung eines vorläufigen Dokuments mit Reformvorschlägen
   
5. Workshop mit Multiplikatoren zur Diskussion des vorläufigen Dokuments
   
6. Publikation des abschließenden Textes und Übergabe an das Parlament, öffentliche Vorstellung und Verteilung