Konrad Adenauer Stiftung organisiert erste Wahldebatte in Windhoek

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In Vorbereitung auf die Ende November anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen veranstaltete die KAS in Zusammenarbeit mit Forum for the Future (FFF) eine öffentliche Debatte mit dem Ziel, den Austausch zwischen den politischen Parteien zu fördern.

Neun Parteien waren geladene ohne dass ein bestimmter Vertreter angesprochen war. Dies waren die APP, COD, DPN, DTA Namibia, NUDO, RDP, SWANU, SWAPO sowie die UDF. Die Auswahl wurde auf Basis der angenommenen Relevanz der jeweiligen Parteien in der Namibischen Gesellschaft vorgenommen. Obwohl die Parteienlandschaft durchaus größer ist wurden aus organisatorischen Gründen nur diese neun eingeladen. Dabei wurde sichergestellt, dass zumindest jene eingeladen wurden, die in der Nationalversammlung vertreten sind. COD, DPN und die regierende SWAPO ließen die Einladung gänzlich unbeantwortet. Erschienen waren Abgeordneter Ignatius Shixwameni (APP), McHenry Venaani (DTA Namibia), Abgeordneter Chief Kuaima Riruako (NUDO), Abgeordneter Hidipo Hamutenya (RDP), Dr. Tangeni Iijambo (SWANU) und Themistokeles Dudu Murorua (UDF). Moderator war der angesehene Intellektuelle und Leiter des Instituts für Öffentliche Verwaltung und Management, Professor Joseph Diescho.

Nach einigen eröffnenden und einleitenden Worten von Dr. Bernd Althusmann, Leiter des KAS Auslandsbüros in Namibia, sowie Samson Ndeikwila, Direktor des FFF, wurde die Debatte eröffnet. In alphabetischer Reihenfolge wurden die Panel-Teilnehmer gebeten zu drei Fragen Stellung zu beziehen: Was ist der Unterschied heute im Vergleich zu 1989 als Namibia noch nicht unabhängig war? In Anbetracht von Erfolg und Scheitern in den letzten 24 Jahren, wie will ihre Partei Namibia und seine Bevölkerung voranbringen? Was wäre anders wenn ihre Partei an die Macht käme bzw. wenn die SWAPO an der Macht bliebe? Im Anschluss an die Ausführungen der einzelnen Parteivertreter sollte das Publikum Gelegenheit zu Fragen bekommen.

Eines der am häufigsten genannten Themen war Namibias ökonomisches Potenzial. Die Mehrheit der Diskutanten fand, dass Namibia sein Potenzial seit der Unabhängigkeit noch nicht ausgeschöpft habe. Auch wurde angesprochen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Namibia eine der größten in der Welt sei. DTA Mitglied Venaani meinte, dass Namibia nach 1989 zwar grundlegende Freiheitsrechte erlangt habe, dass es der Regierung aber nicht gelungen sei, weiten Teilen der Bevölkerung auch ökonomische Freiheit zu gewähren. Wirtschaft und Arbeitslosigkeit haben nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen, so Shixwameni, Vertreter der APP. Weiterhin wurde diskutiert, dass Namibias Wirtschaft, insbesondere in Hinblick auf die seltenen Erden, zu sehr von ausländischen Akteuren abhänge. Neben der Rohstoffförderung solle auch die Weiterverarbeitung von Namibischen Firmen in Namibia ausgeführt werden, die einen Beitrag zur Namibischen Wirtschaft und zum Namibischen Wirtschaftswachstum leisten.

Fast alle Parteivertreter waren sich einig, dass Bildung eines der drängendsten Probleme ist. Der Vertreter der SWANU, Iijambo, schlug vor, dass sich das Bildungssystem mehr an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten solle. Mehrfach wurde das duale Ausbildungssystem nach deutschem Vorbild genannte, welches als geeignet für die Menschen in Namibia und auch die Namibische Wirtschaft angesehen wurde. Die DTA meinte, Namibia solle mit seinen verfehlten Zertifikaten aufhören, die eine Mediokratie förderten. Venaani meinte, alle Kinder sollen bis zum Alter von 18 zu Schule gehen; dies würde Namibia helfen. Eine Person aus dem Publikum fragte nach der Aussöhnung aller Namibier. NUDO’s Riruako, der mehrfach auf diesen Punkt eingegangen war, meinte, dass es Zeit sei, dass alle Namibier einander in ihrer kulturellen und ethnischen Verschiedenheit respektierten und als Volk zusammenstehen. Eine Versöhnung ohne Überwindung der Probleme sei unfair. Murorua von der UDF meinte, es gebe eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Namibiern. Eine echte Aussöhnung müsse ohne das Aufreißen alter Wunden auskommen, meinte Venaani.

Auf die vom Publikum eingeworfene Frage nach der Landverteilung, meinte Venaani, dass viele Namibier noch immer ohne Land seien, dass bei der Landverteilung aber nicht nur ländliche Gebiete, sondern auch die Städte zu betrachten seien. Gemeinschaftsland (communal land), so meinte er weiter, sei als „toter Besitz“ bewirtschaftet, was die Frage nach dem Wert solchen Landes aufwerfe. Seine DTA wolle sich daher solcher Bewirtschaftungsformen annehmen um ihr Potenzial zu entfalten und tieferliegende politische Herausforderungen zu überwinden.

Ein weiterer Einwurf aus dem Publikum brachte das Thema Korruption zur Sprache, das bisher noch von keiner Partei angesprochen wurde. Die UDF, vertreten von Murorua, meinte, dass eine Partei die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten habe. Wenn sich diese Interessen allerdings mit unternehmerischen Interessen mischten, sei dies der Beginn von Korruption. In diesem Zusammenhang äußerte er auch, dass die Unabhängigkeit der Judikative nicht klar sei. Korruption habe tiefe Wurzeln in Namibia, worüber die Namibia ernsthaft besorgt sein sollen. Daher würde die DTA der Anti-Korruptions-Behörde (ACC) mehr Befugnisse geben. Dem stimmte die APP zu und sprach sich auch für mehr Macht und Unabhängigkeit der ACC aus.

Man kann sagen, dass die Veranstaltung als erste ihrer Art, ein großer Erfolg war. Nicht nur was ihren Ablauf und die Qualität der Diskussion betrifft, sondern auch die Resonanz in der Bevölkerung. Die Reaktionen des Publikums und der Medien zeigen, dass Namibia durstig nach solcher Plattformen ist, die den Wählern Gelegenheit geben, sich über politische Alternativen zu informieren und mit den Politikern direkt zu interagieren. Enttäuschend aufgenommen wurde jedoch das Fehlen der regierenden SWAPO. Auch die Zeitung Namibian Sun äußerte sich kritisch über die Abwesenheit der SWAPO, lobte das Event aber insgesamt unter dem Titel „Opposition arbeitet sich in einer historischen Debatte an der nicht abwesenden SWAPO ab“ (Sun, 24.03.2014). Einen Tag später schrieb die Sun, „die Abwesenheit der SWAPO bei der von der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) organisierten Debatte war merklich zu spüren“ und „die Veranstaltung zeigte, welches Potenzial wir für den Posten des Präsidenten und Premierministers haben“. Im Abschluss des Artikels hieß es, „wir sind enttäuscht darüber, dass solche Veranstaltungen von ausländischen Organisationen organisiert werden während unsere eigene Zivilgesellschaft schläft“ (Sun, 25.03.2014)

Die Reaktionen zeigen, dass die Namibische Gesellschaft nach öffentlichem Austausch und politischer Vielschichtigkeit verlangt, auch wenn das bisher wenig angesprochen wurde. Diese allererste Debatte am 19. März 2014 kann Signalwirkung für ähnliche, folgende Veranstaltungen haben und der Ausgangspunkt für eine Diskussionskultur sein. Gleich nach dem Event fragten viele Parteien nach einer Folgeveranstaltung.

Autor

Peter Koch

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Namibia, 24. April 2014