Zweite KAS Wahldebatte

Die Wahlen in Südafrika – Was kann Namibia daraus lernen?

Auch verfügbar in English

Dr. Bernd Althusmann, Leiter des KAS Auslandsbüros in Namibia hieß die Teilnehmer der Veranstaltung herzlich willkommen, insbesondere die Vertreter der regierenden SWAPO Partei, die zum ersten Mal an dieser Veranstaltung teilnahmen. Mit Rückblick auf die erst Debatte dieser Art im März dieses Jahres unterstrich Dr. Althusmann das positive Medienecho.

Mr. Beukes (Worker's Revolutionary Party); Dr. Mathe (SWAPO); Prof. Diescho (Moderator); Hon. Bezedenhout (RDP); Dr. Althusmann (KAS); Mr. Gurirab (COD); Mr. Venaani (DTA - obscured); Mr. Tsaneb (UDF); Dr. Iiyambo (SWANU); Mr. Zaire (KAS). f.l.t.r.)
Mr. Beukes (Worker's Revolutionary Party); Dr. Mathe (SWAPO); Prof. Diescho (Moderator); Hon. Bezedenhout (RDP); Dr. Althusmann (KAS); Mr. Gurirab (COD); Mr. Venaani (DTA - obscured); Mr. Tsaneb (UDF); Dr. Iiyambo (SWANU); Mr. Zaire (KAS). f.l.t.r.)


Im Sinne der Förderung von Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung arbeitet die Konrad Adenauer Stiftung mit allen Parteien vor Ort zusammen, um die für das Land und seine Bevölkerung besten Ergebnisse zu erzielen. Im Lichte der kürzlich in Südafrika stattgefundenen Wahlen sei es die Verantwortung der Menschen in Namibia, ihre Zukunft mitzubestimmen. Dr. Althusmann ermutigte die Zuhörer, die Gelegenheit zu nutzen und nach den nun anschließenden Vorträgen noch Fragen zu stellen, Ideen und Einwände zu äußern. Die Veranstaltung diente als Plattform zum Austausch der Wähler mit den mit den Parteien und umgekehrt, auch über kritische Themen. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Debatten im Wahljahr ununterbrochen fortgeführt werden mögen. Die Teilnahme der Parteien kann jedenfalls als gut bewertet werden. Acht Parteien waren auf dem Podium vertreten, darunter auch die SWAPO sowie die Worker’s Revolutionary Party, die an der ersten Veranstaltung dieser Art noch nicht teilgenommen hatten.

Erklärungen der Parteien und Diskussion
Der Moderator Professor Diescho stellte zunächst alle Panellisten vor und erklärte den Ablauf des Abends. Die erste Frage lehnte sich aus dem Titel der Veranstaltung ab: Was kann Namibia aus der kürzlich in Südafrika stattgefundenen Wahl lernen? Die zweite Frage gab den Parteien die Möglichkeit, ihr Wahlprogramm für die 2014 Wahl vorzustellen. Im Anschluss bat Professor Diescho noch einmal jede Partei, die zwei bis drei Kernanliegen aus ihre Partei- und Wahlprogrammen zu nennen.

Die erste Partei an der Reihe war die SWANU, repräsentiert von Dr. Tangeni Iiyambo. Nach Erlangen der Unabhängigkeit und der Befreiung aus kolonialer Herrschaft wolle die SWANU vor allem eine gleiche Vertretung aller ethnischen Gruppen sicherstellen, mit allen entsprechenden Rechten. SWANU hob den stetigen Machtverlust der südafrikanischen ANC hervor, der bereits deutliche Auswirkungen auf die südafrikanische Gesellschaft zeige. Da man beide Länder aufgrund ihrer Vergangenheit miteinander vergleichen könne, können Parallelen zu Namibia gezogen werden, wo eine informierte Bevölkerung erkenne, dass die SWAPO ihre Mehrheit verliere. In Hinblick auf die zentralen Anliegen nannte Dr. Iiyambo, Forschung, freie Bildung für alle Namibier sowie Berufsausbildungsangebote für Studenten. Weiterhin setzte sich die SWANU für den Schutz von Privatbesitz ein sowie dafür, dass der Erlös aus Rohstoffen zum Wohle des Volkes investiert würde, beispielsweise zum Bau von Schulen. Auch nannte er Zugang zu Grund und Boden als ein wichtiges Anliegen ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu umreißen.

Der Vertreter der SWAPO, Dr. Audrin Mathe, meinte, die Wahlen in Südafrika hätten Namibia gezeigt, dass die Parteien zusammenarbeiten müssen. Da die Jugend an Einfluss gewinne müssen ihre Anliegen gründlichere Aufmerksamkeit geschenkt werden. SWAPO legte ihr eigens Programm nicht dar, behauptete aber, die Programme der anderen Parteien würden vieles versprechen, ohne jedoch zu die Umsetzung klarzumachen. Er hob die Errungenschaften vor, die nach der Unabhängigkeit unter der Regierung der SWAPO erzielt wurden, u.a. im Bereich Infrastruktur, Straßenbau, die Errichtung von Schulen und medizinischen Einrichtungen und meinte, dass die Partei eine gute Arbeit gemacht habe.

Herr Asser Mbai, Vertreter der NUDO, gedenkte zunächst des vor ein paar Tagen verstorbenen Parteiführers Dr. Kuaima Riruako. Mbai sagte, seine Partei arbeite noch an ihrem Programm und habe an dem Workshop der KAS in Omaruru teilgenommen. Eines der Hauptanliegen seiner Partei sei die Aussöhnung aller Namibier für ein in Gemeinschaft und Frieden geeintes Land. Daher plädierte er dafür, dass Politik sich an Inhalten und weniger an ethnischen Zugehörigkeiten, sondern orientiere solle wie das heute der Fall sei. Zudem wolle die NUDO allen Mitbürgern Bildung und Zugang zum Gesundheitswesen ermöglichen und das Wirtschaftswachstum durch ausländischen Investitionen ankurbeln. Auch gehe es um bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge und alleinerziehende Mütter, um eine Dezentralisierung der Macht und die Bereitstellung von Ressourcen für die Schaffung von Frieden und einer effektiven Verwaltung.

Der Vertreter der DTA, Herr Mchenry Venaani, erinnerte zunächst daran, dass Namibia ein großartiges Land sei, reich an natürlichen Ressourcen, einer guten Infrastruktur, guten Telekommunikationsanlagen und einer guten Wasserversorgung, um nur einige zu nennen. Dennoch sehe seine Partei, dass es noch einiges zu tun gebe – z.B. in der Wirtschaft. Hier wolle die DTA ausländische Investitionen fördern, Privateigentum schützen, das Beamtentum reformieren und die Kapitalabwanderung ins Ausland stoppen und dafür sorgen, dass das Wachstum in die ländlichen Gebiete investiert würde. Weiterhin sei die Bildung ein wichtiges Anliegen: die Einführung eins Berufsausbildungssystems nach deutschem Vorbild und die Digitalisierung der Schulen. Schließlich unterstrich Mchenry Venaani, dass die ARmut reduziert werden müssen, dass insbesondere alleinerziehende Mütter Unterstützung bräuchten, die Rente anzuheben sei und das Land so aufgeteilt werden müsse, dass es Namibiern gehöre.

Die UDF, vertreten durch Herrn Daniel Tsaneb, ging kurz auf die Wahlkampagne in Südafrika ein, bei der Themen wie Korruption, die Macht der Jugend sowie der mangelnde Zugang der Armen zu Infrastruktureinrichtungen eine Rolle spielten. In Bezug auf Namibia stellte auch er fest, dass Politik eher sachorientiert sein solle, denn an der Ethnie orientiert. Seine eigene Partei sehe sich oft dem Vorwurf gegenüber, nur die Interessen der Damara zu vertreten. Dem entgegnete er, dass die UDF sehr wohl Mitglieder aus unterschiedlichen Stämmen habe und eine nationale Partei sei, die sich dem Ziel Gleichheit und Gerechtigkeit für alle verschrieben habe. Die Ungleichheiten in Namibia wurzelten in der korrupten Herrschaft der SWAP, die deshalb aus dem Amt enthoben werden müsse. Leider gab Herr Tsaneb weder eine Erklärung noch Beispiele für seinen Korruptionsvorwurf.

Herr Hewat Benkes, Repräsentant der Worker’s Revolutionary Party, zählte zunächst viele Erfolge aus Namibias Geschichte aus, um den Bogen zu seinem Wahlprogramm zu schlagen. Für seine Partei sei die Selbstbestimmung eins Landes die Voraussetzung für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Die Wahlen in Südafrika Das Ergebnis sei das von der Arbeiterklasse gewollte. Deren Wähler hätten für die Verstaatlichung von Mienen und Banken gestimmt während die in Diskredit geratene ANC die schwarze Version der nationalen und kapitalistischen Partei sei. Seiner Ansicht nach regieren noch immer Weiße und ihr Kapital Namibia in imperialistischer und rassistischen Art und Weise. Es sei Zeit, dass Namibia seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung erlange. Daher plädiere seine Partei für mehr gegenseitigen Respekt zwischen den Gruppen, für die Einheit Namibias, für Wahrheit und Gerechtigkeit sowie für den Kampf gegen moderne Sklaverei wie die Zeitarbeit und für eine Wiedereinführung der Handelsvereinigungen und Arbeiterschaft.

Für den Vertreter der DOD, Herrn Tsudao Gurirab, zeige die vergange Wahl, dass Südafrika eine stabile Demokratie sei, die keiner Unterstützung aus anderen Ländern mehr bedürfe. Er hob besonders die Transparenz hervor, die sich Namibia für seinen eigenen Urnengang zum Vorbild nehmen solle. Es müsse ein unabhängiges Organ geben, das die Wahl und die Ergebnisse überwache. Auf die Frage, warum man für seine Partei wählen solle, meinte er, dass seine Partei auch die Unterschiede und unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Gruppen in Betracht ziehe. Aussöhnung sei ein wichtiger Baustein für ein geeintes, dennoch sollte auf Unterschiede eingegangen und sie auch bewahrt werden. Darüber hinaus plädiere seine Partei für freie Bildung für alle.

Der letzte Vertreter auf dem Panel war Abgeordneter Steve Bezedenhaut von der RDP. Er meint, es sei wichtig von anderer Erfahrungen zu lernen. Auch er meinte, ein der wichtigsten Lektionen der Wahl in Südafrika sei die Transparenz. Der Wahl in Echtzeit folgen zu können, sei ein großer Fortschritt. Die Wahlgesetze in Namibia indes seien in einem miserablen Zustand und müssen dringend reformiert werden. Die wichtigsten Ziele seiner Partei seien die Einführung von Verantwortung und Rechenschaftspflicht in der Regierung sowie die Freisetzung des ökonomischen Potenzials durch eine breite Bildung der Bevölkerung.

In der nun anschließenden Diskussion konnte das Publikum Fragen stellen. Neue Themen waren die Sanitäreinrichtungen, Wassermanagement, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Haltung zur Afrikanischen Union und ihre übermäßige Finanzierung durch europäische Staaten, was als Form von Neokolonialismus betrachtet wurde, die Frage, warum im Parlament nur alte Herrschaften und keine Jugendlichen säßen, und die Frage, war man gegen den informellen Sektor und Schwarzmarkt tun könne.

Abschluss

Nach Beantwortung der Fragen endete die Veranstaltung mit zufriedenen Teilnehmern. Es wurde der Wunsch geäußert, solche Veranstaltungen zu wiederholen, was die KAS mit einem ähnlichen Format tun wird.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Namibia, 19. Juni 2014