DISCUSSION FORUM 2014 wird zu viel-beachteter politischer Plattform

Konrad-Adenauer-Stiftung Nami-bia-Angola eröffnet neue Veran-staltungsreihe in Windhoek

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Mit einer neuen Veranstaltungsreihe unter dem Titel DISCUSSION FORUM 2014 beteiligt sich das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola mit Sitz in Windhoek aktiv an gesellschaftlich relevanten Fragestellungen im bedeutenden Wahljahr 2014 in Namibia.

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Beim ersten Forum folgten einer Debatte zwischen dem renommierten Prof. Joseph Diescho (CEO of the Namibian Institute for Public Administration and Management) und Frau Nangula Shejavali (Wissenschaftlerin am Institute for Public Policy Research in Windhoek) zur von der regierenden SWAPO-Mehrheit vorgeschlagenen 50-Prozent-Frauenquote in Parteilisten und Parlament über 200 Teilnehmer. Prof. Diescho hielt eine 50-Prozent-Frauenquote für nicht durchdacht, zumal den Wählern in Namibia nicht vorgeschrieben werden könne, wen und womöglich welches Geschlecht sie zu wählen hätten. Es käme seines Erachtens letztlich auf die Qualität des Kandidaten oder der Kandidatin an. Dem hielt Frau Shejavali zahlreiche Fakten aus umliegenden Ländern Afrikas vor. So sei die Frauenquote im Parlament Südafrikas mit über 40 Prozent deutlich höher als in Namibia mit rund 26 Prozent. Der Leiter der KAS in Namibia, Dr. Bernd Althusmann, gab den Diskutanten zwar recht, dass der prozentuale Anteil von Frauen im Parlament nichts über den Stand einer Demokratie Aussage, aber letztlich sei es das Parlament, in dem Frauen auch Frauenfragen auf die Agenda der Politik setzen könnten. Die Anwesenden nutzten dieses Forum zu einer leidenschaftlichen Debatte über die Vor-oder Nachteile einer solchen Frauenquote in Namibia. eine breite Ablehnung.

Das zweite DISCUSSION FORUM 2014 fand im völlig überfüllten Goethe-Zentrum in Windhoek statt und widmete sich den erst vor wenigen Tagen vorgelegten Verfassungsänderungen. Eingeladen als Gastredner war der Autor dieser höchst umstrittenen Verfassungsänderungen, Sacky Shangala, Vorsitzender der Gesetzgebungskommission in Namibia. In einer emotional aufgeladenen Debatte vor über 200 Zuhörern verteidigte Shangala den Kurs der Regierungsmehrheit im Parlament, das Parlament von 72 auf 96 Abgeordnete zu erhöhen, die Zahl der vom Präsidenten zu ernennenden Abgeordneten von 6 auf 8 herauf zu setzen, das National Council vergleichbar dem Bundesrat in Deutschland deutlich zu vergrößern, einen Vizepräsidenten für die Zeit von den Wahlen im November 2014 bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten und des Parlaments im März 2015 zu schaffen oder aber die Gouverneure in den Regionen des Landes nicht wählen, sondern durch den Präsidenten ernennen zu lassen. Diese Verfassungsänderungen seien, so zahlreiche Teilnehmer in der aufgeheizten Diskussion unter Polizeischutz, ein Schlag ins Gesicht der namibischen Demokratie und ein Rückschritt. Die große Mehrheit der Teilnehmer dieses Forums sprach sich dafür aus, diese Änderungen auf eine breite Basis in der Bevölkerung zu stellen und sie mit dieser in Form eines Referendums zu erörtern. Erstmalig wird das Namibische Parlament diese unter Begleitung von öffentlichen Demonstrationen verschiedener NGO’s am 12. August debattieren. Sowohl in den Medien, bei Wissenschaftlern oder auch in Internetforen stoßen die geplanten Verfassungsänderungen auf eine breite Ablehnung. Es bleibt spannend in Namibia.

Autor

Dr. Bernd Althusmann

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Namibia, 20. August 2014