Betrachtung zu den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia 2014

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An einem Freitag, den 28. November 2014, wählen die Namibier zum sechsten Mal ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. 16 Parteien und neun Präsidentschaftskandidaten treten an. Die Regierung hat den Wahltag erstmals zum Feiertag erhoben. Zum ersten Mal wird es nur einen anstelle von zwei Wahltagen geben.

In Namibia wird der Präsident direkt gewählt, die Bürgerinnen und Bürger haben eine Stimme. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind daher zwei voneinander getrennte Wahlvorgänge, die aber parallel am Wahltag stattfinden werden. Für die Parlamentswahlen haben die namibischen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nur eine Stimme: Sie wählen eine Parteiliste, es gibt keine Direktwahl der Kandidaten.

Kein Papier, dafür Wahlgeräte

Ebenfalls zum ersten Mal wird Namibia mit den seit mehreren Jahren diskutierten Wahlgeräten wählen. Sie stammen aus Indien und werden derzeit von der Wahlkommission im ganzen Land vorgestellt. Auf dem Wahlgerät kann man sein Kreuz beliebig oft revidieren, ehe man mit einem roten Knopf seine Wahl bestätigt. Eine ungültige Wahl ist nicht möglich, was demokratietheoretisch zwar bedenklich ist, jedoch nicht prominent thematisiert wird.

Sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Oppositionsparteien äußern laut Bedenken darüber, dass die Wahlmaschinen keine schriftliche Bestätigung der Wahl ausdrucken. Dadurch, so die Argumente die Kritiker, sei es unmöglich, Manipulationen an den Maschinen nachzuweisen, weil eine manuelle Nachzählung ausgeschlossen ist. Wenn um 21 Uhr die Wahllokale geschlossen werden, braucht es nur einen Knopfdrück auf dem Gerät, die dann die Wahlergebnisse bekanntgibt. Dadurch wird eine deutlich schnellere Auszählung der Ergebnisse gewährleistet.

Da sich 16 Parteien für die Parlamentswahlen registriert haben, auf dem Wahlgerät jedoch nur Platz für fünfzehn Parteien ist, wird die doppelte Anzahl an Wahlgeräten benötigt. Aus diesem Grund sah sich die Wahlkommission erst kürzlich gezwungen, die Nummer der Wahllokale von ursprünglich knapp 4000 auf 2076 zu reduzieren. Darunter fallen sowohl feste als auch mobile Wahllokale, von denen letztere am Wahltag von Siedlung zu Siedlung fahren. In Namibia ist es möglich, in einem Wahllokal zur Wahl zu gehen, in deren Region man nicht registriert ist. Um die mehrfache Wahl eines Wählers in verschiedenen Wahllokalen zu verhindern, wird jeder Wähler nach der Wahl mit einem Tintenabdruck auf den Fingern versehen.

Unangefochtene Regierungspartei

Die SWAPO-Partei (ehemals South-West Africa People’s Organization) regiert seit der Unabhängigkeit Namibias im Jahre 1990 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine Umfrage des „Institute for Public Policy Research“ (IPPR) sagt einen klaren Sieg der Regierungspartei hervor. Im Afrobarometer, das im Oktober 2014 veröffentlicht wurde, gaben 65% der Befragten an, den Kandidaten der SWAPO zu wählen, wenn am nächsten Tag Präsidentschaftswahlen wären. Dass die SWAPO die Wahlen gewinnen wird, steht außer Frage. Ob sie jedoch erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen können, bleibt spannend.

Verfassungsänderungen kurz vor den Wahlen

Nur drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat das Parlament Verfassungsänderungen verabschiedet. Ein Referendum hat es nicht gegeben, auch die Oppositionsparteien beklagen unzureichende Konsultationen. Ein Zusammenschluss aus Vertretern der Zivilgesellschaft hat sich unter dem Namen „My Constitution, My Decision“ zusammengeschlossen und mit 250 Personen vor dem Parlament gegen die Verabschiedung der Verfassungsänderungen demonstriert. Die SWAPO weist die Kritik der Opposition zurück und argumentiert ferner, dass die Volksvertreter als solche gewählt worden seien und daher kein Referendum vonnöten sei.

Die Verfassungsänderungen sehen eine Vergrößerung des parlamentarischen Apparats vor. So wird die Anzahl der Abgeordneten im nationalen Parlament von 72 auf 96 und im Natio-nalrat von zwei auf drei Abgeordnete pro Region angehoben. Kritiker sehen den Grund dafür in der Gender-Quote, die kürzlich von der Regierung eingeführt wurde und den Parteien vor-schreibt, jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen. Durch die Anhebung der Parlamentssitze könnten verdiente Abgeordnete trotz der Quote im Amt bleiben. Trotz allem hat die SWAPO einige dieser Platzhirsche, wie zum Beispiel den Parlamentspräsidenten Theo-Ben Gurirab, mit aussichtslosen Listenplätzen versehen.

Außerdem ernennt von nun an der Präsident die Gouverneure der vierzehn namibischen Provinzen, was diese in der Folge stärker vom Präsidenten als vom Volk abhängig macht. Auch das Amt des Vizepräsidenten wird eingeführt – und auch dieser wird vom Präsidenten ernannt. In der Summe sind eine Aufblähung des politischen Apparats sowie eine weitere Machtkonzentration beim Präsidenten festzustellen.

Erstmals kein Kandidat des größten Stammes

Da die namibische Verfassung maximal zwei Amtszeiten für einen Präsidenten vorsieht, war die SWAPO im Vorfeld gezwungen, einen neuen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen zu schicken. In diesem Jahr hat die SWAPO erstmals einen Kandidaten gestellt, der nicht dem Stamm der Ovambos angehört: Dr. Hage Geingob. Auch deshalb wurde das Amt des Vizepräsidenten eingeführt, der dann mit großer Wahrscheinlichkeit ein Ovambo sein wird. Die Ovambos leben mehrheitlich im Norden Namibias und stellen etwa die Hälfte der 2,1 Millionen zählenden Bevölkerung Namibias. Geingob, dem Stamm der Damara angehörig, war von 1990 bis 2002 der erste Premierminister des Landes und hat diesen Posten seit Ende 2012 erneut inne. Nun wird er zum Präsidenten gewählt werden. Da der namibische Präsident direkt gewählt wird, wird sein Ergebnis auch als Indikator gewertet werden, inwieweit Stammesangelegenheiten noch eine Rolle in den Köpfen der Namibier spielen. Innerhalb der Partei gilt Geingob als schwach und hat viele Gegner.

Im Wahlkampf wird Geingob in einer Reihe neben dem ersten Präsidenten, Sam Nujoma, sowie Hifikepunye Pohamba, dem scheidenden Präsidenten, als natürlicher Nachfolger der beiden Ex-Präsidenten dargestellt. Die SWAPO konzentriert sich dabei vor allem auf die Hervorhebung des in knapp 25 Jahren Erreichten. Die Kernaussage ihres Wahlkampfs ist, dass sie dem Land Unabhängigkeit und Frieden gebracht haben.

Welche Partei stellt die offizielle Opposition?

Eine spannende Frage ist, welche Oppositionspartei am stärksten abschneiden wird. Die Rally for Democracy and Progress (RDP), die sich erst 2009 als eine Abspaltung der SWAPO-Partei gegründet hatte, war im selben Jahr mit elf Prozent der Stimmen auf Anhieb zur stärksten Oppositionspartei gewählt worden. Zweitstärkste Oppositionskraft wurde die Democratic Turnhalle Alliance (DTA) mit rund drei Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die DTA schickt mit McHenry Venaani nun einen jungen Mann ins Rennen um das Präsidentenamt. Es wird erwartet, dass er außerhalb seiner Parteigrenzen Stimmen gewinnen und auch seine Partei von seiner Popularität profitieren wird. Die RDP hat – wie schon 2009 – ihren Vorsitzenden Hidipo Hamutenya für das höchste Amt im Staat nominiert. Gegenüber Venaani wirkt dieser weniger dynamisch. Venaani versteht es, die Medien zu bedienen und findet daher in den Nachrichten deutlich mehr Beachtung als sein Pendant von der RDP.

Es ist daher zu erwarten, dass sich RDP und DTA in ihrer Fraktionsgröße annähern werden. Die Chancen, die stärkste Oppositionskraft zu werden, stehen für die RDP jedoch besser.

Alle größeren und kleineren Oppositionsparteien nennen die gleichen Ziele im Wahlkampf, zu denen bessere Bildung für alle, eine Landreform und bezahlbares Wohnen für alle Namibier zählen. Umfassende Lösungsansätze finden jedoch nicht den Weg in die Öffentlichkeit, was den Oppositionsparteien ein Glaubwürdigkeitsproblem verschafft, während die regierende SWAPO ihren Wahlkampf auf die Vergangenheit richtet. Die Opposition versteht es dabei nicht, ihre Kritik an der Regierung zu präzisieren. So verläuft der Wahlkampf ohne größere Konflikte.

Am 28. November wird Dr. Hage Geingob daher aller Voraussicht nach zum neuen Präsidenten Namibias gewählt werden. Seine Partei, die SWAPO, wird abermals eine komfortable Mehrheit erringen können. Allein wie stark die Oppositionsparteien abschneiden werden, bleibt interessant.

erschienen

Namibia, 19. November 2014