Namibia vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014

Ein kurzer Kommentar zu den bisherigen Ereignissen

Die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. November 2014 in Namibia lassen einen friedlichen und wenig überraschenden Ablauf erwarten. Voraussichtlich wird dies auch für das Ergebnis der Wahlen gelten. Viel verändern dürfte sich nach bisheriger, vorsichtiger Einschätzung der allgemeinen politischen Stimmungslage nicht, obwohl Namibia nunmehr unverändert seit 24 Jahren vor großen Herausforderungen steht: rund 40 Prozent der Einwohner Namibias leben in bitterer Armut unterhalb der Armutsgrenze von 2 US-Dollar am Tag, gerade in den ländlichen Regionen.

Von den 2,3 Mio. Einwohnern Namibias verfügen nach Aussagen des Namibischen-Energie-Instituts weniger als 40 Prozent über eine sichere Energieversorgung. Die Arbeitslosigkeit lag laut offizieller Statistik im Jahr 2013 bei rund 30 Prozent, dürfte aber tatsächlich deutlich höher als 50 Prozent liegen. Allein die Jugendarbeitslosigkeit ist auf eine bedrohliche Höhe von 60-70 Prozent gestiegen. Das öffentliche Schulwesen ist eher schwach aufgestellt, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist hoch. Die ungleiche Verteilung von Bildungsressourcen zwischen den Regionen des Landes ist eine der Hauptursachen. Gerade im beruflichen Bildungsbereich sollten neue Anstrengungen unternommen werden, um qualifizierte Fachkräfte für die Zukunft zu gewinnen, nachdem zahlreiche Strategiepapiere und Reformen ohne den gewünschten Erfolg blieben. Die gewaltsamen, meist unter Alkoholmissbrauch stattfindenden Übergriffe auf Frauen in der namibischen Gesellschaft sind bedenklich hoch. Der Gesundheitsbereich gilt laut UN-Angaben als dringend verbesserungsbedürftig, die Krankenhausversorgung ist unzureichend. In keinem anderen Land der Welt sind die Einkommensunterschiede zwischen einer kleinen, wohlhabenden Schicht von 3-5 Prozent der Bevölkerung und dem restlichen Teil so drastisch wie in Namibia. Trotz dieser seit Jahren andauernden erheblichen Probleme des Landes, gilt Namibia als eines der stabilsten Länder des südlichen Afrika und eine Wechselstimmung unter der Mehrheit der Bevölkerung ist aktuell nicht wirklich spürbar. Demonstrationen gegen kurzfristige und weitreichende Verfassungsänderungen, die ohne eine von Bürgerinitiativen eingeforderte Bürgerbeteiligung nur wenige Monate vor der Wahl vorgenommen wurden, erzielten nach entsprechend hitziger Diskussion in den Medien nur bedingt Wirkung. Auch der Tod einer 26-jährigen Demonstrantin, Mutter von drei kleinen Kindern, vermutlich getötet durch einen Schuss eines Polizeibeamten vor dem Büro der SWAPO-Youth-League im Zuge der Proteste der sog. „Struggle Kids“ für mehr Arbeitsplätze und eine Verbesserung ihrer Lebensumstände, ist weitgehend spurlos in den politischen Debatten versunken. Vermutete Fälle von Vorteilsnahme, Bestechung oder Korruption gelangen kurzfristig und natürlich gehäuft jetzt vor den Wahlen an die Presse, verschwinden aber ebenso schnell wieder von der politischen Bühne. Die Sorge vor eigenen Nachteilen oder Ausschluss aus wichtigen Teilen der Gesellschaft, die weitgehend von der Mehrheitspartei- SWAPO auf nahezu allen Feldern, gerade des Geschäftslebens, dominiert wird, mag ein Grund für manche Zurückhaltung mit Kritik an den gegebenen Umständen sein.

Die parteipolitischen Auseinandersetzungen in den letzten Wahlkampfwochen waren gemäßigt, manche Beobachter empfanden einen wenig leidenschaftlichen, fast müden Wahlkampf, dessen Ergebnis für die große Mehrheit der Bevölkerung festzustehen scheint. Der inhaltliche Schlagabtausch und das Ringen um beste Lösungen für das Land fand zwischen den Parteien oder den Präsidentschaftskandidaten öffentlich kaum statt. Vielmehr wurde versucht, in zahlreichen landesweiten sog. „Politik-Ralleys“ die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Nur selten kam es in den letzten Wochen zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Anhängern der Oppositionsparteien und SWAPO-Anhängern beim Kampf um beste Stellplätze für ihre Kandidaten-Plakate.

Insbesondere die 2008 gegründete Rally-for-Democracy (RDP, aktuell 8 Sitze) mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Hamuntenya (ehemals SWAPO-Minister und dem heutigen Präsidenten Pohamba unterlegener Präsidentschaftskandidat der SWAPO 2004/5) und die Demokratische-Turnhallen- Allianz (DTA, aktuell 2 Sitze) mit ihrem erfrischend wirkenden, inzwischen 38-jährigen Präsidentschaftskandidaten McHenry Venaani, erhoffen sich jeweils eine Verdoppelung der Zahl ihrer Sitze im Parlament, womit beide Parteien zusammen nahe an die bedeutsame 25 Prozent-Marke heran reichen könnten. Unübersehbar im Wahlkampf der vergangenen Wochen bleibt, dass die DTA mit McHenry Venaani einen herausragenden und überzeugenden Kandidaten aufzuweisen hat, dem in Zukunft noch eine Menge zuzutrauen ist. Er wird voraussichtlich die Opposition im Parlament führen und ist der einzige wirklich ernst zu nehmende Kandidat, der längerfristig dem Präsidentschaftskandidaten der SWAPO, Dr. Hage Geingob, gefährlich werden könnte. McHenry Venaani hat einen engagierten, stark individualisierten Graswurzel-Wahlkampf in allen Regionen geführt, dessen tatsächlicher Erfolg schwer abschätzbar ist. Die RDP dagegen hat in den Augen zahlreicher Beobachter den Generationswechsel verpasst, obwohl natürlich Präsidentschaftskandidat Hamuntenya seine Verdienste in der Vergangenheit hatte. Es fehlt hier aber ganz offensichtlich inzwischen an Überzeugungskraft auch in den eigenen Reihen der RDP. Dennoch: eine angeblich repräsentative Umfrage von Anfang November 2014 sieht beide Oppositionsparteien zusammen bei bald 22 Prozent, aber Zweifel an einer tatsächlichen Verdoppelung der Wahlergebnisse dieser beiden wesentlichen Oppositionsparteien bleiben. Der SWAPO-Regierung und dessen Spitzenkandidaten Dr.Hage Geingob wurde z.B. bisher von keiner Oppositionspartei ein alternatives, personalisiertes „Schattenkabinett“ gegenüber gestellt. Der Wahlkampf aller Parteien ist sehr stark auf die einzelnen Spitzenkandidaten ausgerichtet.

Gründe für ein Erstarken der Opposition gäbe es nach unseren Maßstäben durchaus. Kritische Beobachter bemängeln seit geraumer Zeit, dass Parteiinteressen der SWAPO-Regierungsmehrheit zunehmend den Interessen des Landes übergeordnet werden. Die demokratischen Erfolge der letzten Jahrzehnte würden schleichend ausgehöhlt. Nicht das Gemeinwohl stehe im Mittelpunkt, sondern das eigene Wohl. In der Tat ist es allgemein bedenklich, wenn Parteien sich in der Rolle der Alleinherrschaft einrichten und die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischen. Namibia ist da bekanntlich kein Einzelfall. Trotzdem oder gerade deshalb gelingt es der seit 1990 durchgehend mit Zweidrittelmehrheit regierenden SWAPO ganz offenbar, vielen Menschen das Gefühl von Sicherheit und Stabilität zu geben sowie selbst eine realistische Perspektive für die Zukunft des Landes zu besitzen. Den Oppositionsparteien gelingt es eher selten, überzeugende Alternativen aufzuzeigen. Seit Beginn des Jahres 2014 und bereits davor hat immer wieder innerparteilicher Streit den Vorwahlkampf der Oppositionsparteien negativ belastet.

Nur einige Beispiele: Den Wahlkampf der RDP belastete jüngst eine Auseinandersetzung zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Hamuntenya und seiner Partei um Mietzahlungen für ein Parteibüro, das er im eigenen Hauseingerichtet hatte. Die DTA demontierte sich im Streit zwischen Vorgänger Kaura und Nachfolger McHenry Venaani im Frühjahr 2014 beinahe öffentlich selbst. Dies mag heute alles vergessen sein.

In den letzten Tagen des Wahlkampfes attackiert die DTA weniger die Regierung, sondern Polizeibeamte werden öffentlich mit dem Vorwurf konfrontiert, in Polizeifahrzeugen mit Postern und Flaggen unrechtmäßig für die SWAPO zu werben. Die UDF bekannte sich bis vor kurzem offen dazu, den Präsidentschaftskandidaten Geingob zu unterstützen, hat dies aber 10 Tage vor der Wahl durch Aufruf zur Wahlenthaltung bei der Präsidentschaftswahl relativiert.

Die SWANU wiederum wirft SWAPO und DTA vor, den Wahlkampf mit Lebensmittelgeschenken an arme Wähler unbotmäßig zu beeinflussen. Selbst die sich andeutende Spaltung der SWAPO während des Wahlparteitages Mitte September zur Aufstellung der Parteiliste für die 96 Parlamentssitze, die zahlreiche altbekannte Köpfe der SWAPO entmachtet und aussichtslos zurück ließ, konnte die Opposition kaum für sich nutzen. Auch der jüngste Rauswurf des SWAPO-Youth-League- Vorsitzenden aufgrund demonstrativer, jedoch illegaler Landbesetzungen als Reaktion auf dubiose Landverkaufsgeschäfte der Bürgermeisterin Windhoeks, Agnes Kafula, die auf der SWAPO-Parteiliste für das Parlament immerhin auf Platz 2 steht, hat bisher zwar in den Medien für Aufsehen gesorgt, aber ein tiefgreifender Wunsch nach Veränderung ist nur verdeckt wahrnehmbar. Vielmehr könnte auch Wahlenthaltung trotz Registrierung von zahlreichen Wählern als Instrument genutzt werden, um die eigene Unzufriedenheit mit den aktuellen Umständen still und anonym zu zeigen. Die gerade einmal bei 12 Prozent liegende Wahlbeteiligung bei einer Nachwahl eines Ratsmitgliedes für Windhoek-West in der vergangenen Woche könnten ein Hinweis darauf sein.

Die SWAPO hat während dieses Wahlkampfes noch einmal ganz auf die Karte der Tradition der Freiheitskampfbewegung gesetzt und verfängt selbst bei jungen Wählern damit, die ganz offensichtlich mehrheitlich in der Tradition ihrer Mütter und Väter wählen werden. Ob dies in künftigen Wahlkämpfen auch weiterhin gelingen mag, bleibt abzuwarten. Zudem hat sie es geschickt vermieden, sich in der umstrittenen Frage der Bodenreform -wem gehört das Land in Namibia?- einseitig auf die Seite von Enteignungsbefürwortern zu schlagen.

Dieser Konflikt zwischen den überwiegend weißen Farmern und der Mehrheit besitzloser Schwarzer ist ständig präsent und im täglichen Umgang spürbar. Jedoch beschwichtigt in dieser Situation besonders der Präsidentschaftskandidat der SWAPO, Geingob, und ruft als Premierminister zur Ruhe und Mäßigung auf, verweist auf die Verfassung und warnt vor dem Beispiel Simbabwes und dessen wirtschaftlichen Niedergangs nach einer gewaltsamen Lösung von Landfragen. Selbst die in Namibia neu agierende und aus Südafrika stammende Partei der Economic Freedom Fighters konnte mit ihren eher einfach gestrickten Botschaften angelehnt an sozialistisch-marxistische Lesarten nicht wirklich verfangen. Die Herero-Partei NUDO konzentriert sich auf ethnische Fragen Namibias und setzt zum Teil auf die Frage nach Reparationsansprüchen gegenüber Deutschland, um für eigene Positionen zu werben. Die South West African Union (SWANU, aktuell 1 Sitz im Parlament) als Vorgänger der SWAPO konzentriert sich auf Fragen der Eigentumsverhältnisse und ist eher dem linksorientierten Spektrum zuzuordnen. Wiederbelebt wurde in diesem Wahljahr 2014 die eher konservative Republikanische Partei RP (1Sitz bei der Wahl 2009) mit dem weißen Präsidentschaftskandidaten Mudge an der Spitze. Die All Peoples Party (APP) ist ein schwer einzuordnendes Sammelbecken und agiert stark sozialistisch ausgerichtet.

Schon anhand dieser wenigen, nicht vollständig aufgelisteten Oppositionsparteien, ist die stark zersplitterte Parteienlandschaft in Namibia erkennbar, was letztlich auch auf ein grundsätzliches Fehlen einer Prozenthürde zum Einzug ins Parlament zurückzuführen ist. Nachdem dies im Zuge der im August durchgesetzten Verfassungsänderungen zwar vorgeschlagen wurde, aber auch heftige Proteste der Oppositionsparteien stieß, zog die SWAPO-Mehrheit diese geplante Änderung des Wahlgesetzes zurück.

Fakt bleibt: ein stark ausgeprägtes Stammesdenken, ein gewichtiger Anteil des Regionalprinzips sowie überlieferte Traditionen sind ein weiterer maßgeblicher Grund für die kleinteilige Zusammensetzung des Parlaments neben der überwältigenden Mehrheit der SWAPO im Namibischen Parlament. Die Zweidrittelmehrheit des SWAPO hat hier ein leichtes Spiel. Von den 54 SWAPO-Abgeordneten des derzeit 72 Abgeordnete umfassenden Parlaments sind aktuell 22 Minister und 19 stellvertretende Minister, so dass sich die Regierung im Parlament zudem quasi selbst kontrolliert. Die durchgesetzte Erweiterung des Parlaments im Zuge der Wahlen 2014 auf 96 Sitze plus 8 (vorher 6) vom Präsidenten zu ernennende Abgeordnete (mit geteiltem Stimmrecht) wird daran wohl nur wenig ändern.

Dennoch werden Wahlen nicht durch solche subjektiven Einschätzungen entschieden, sondern das gewichtigste Wort hat der Wähler am 28.11.2014: zahlreiche internationale Wahlbeobachter auch der Europäischen Union(EU) und natürlich der Afrikanischen Union (AU) werden den erstmals seit der Unabhängigkeit Namibias an nur einem Tag stattfindenden landesweiten Wahlgang begleiten. Zur Wahl zum Namibischen Parlament mit dann 96 Sitzen haben sich 16 Parteien registrieren lassen und ihre Parteilisten vor Monaten aufgestellt.

Eine Direktwahl eines Kandidaten ist jedoch nur bei der Wahl des Präsidenten vorgesehen, zu der sich neben dem aussichtsreichsten Bewerber der SWAPO, dem heutigen Premierminister Dr. Hage Geingob, weitere 8 Kandidaten haben aufstellen lassen. Rund 1,3 Mio. Wahlberechtigte von rund 2,3 Mio. Einwohnern habe sich seit Anfang des Jahres in einem förmlichen Registrierungsverfahren per Ausweis, Foto und Fingerabdruck oder durch Bestätigung von zwei Mitbürgern in eigens dafür eingerichteten Registrierungsstationen registrieren lassen.

Leider wurde im Vorfeld der Wahlvorbereitungen erneut zugelassen, dass schon die Bestätigung der Bekanntheit durch zwei weitere Personen reichte, um als wahlberechtigt registriert zu werden, auch wenn die notwendigen Dokumente, wie z. B. ein Ausweis, fehlten. Dies hatte bereits 2009 zu kritischen Nachfragen und Kommentaren geführt.

Nachdem im September 2014 noch nachträgliche Wähler-Registrierungen von rund 300.000 Wählern durch die Namibische Wahlkommission (ECN) zugelassen wurden, startete diese Anfang November 2014 mit einer offiziellen Transparenzinitiative in die letzte Phase der Wahlvorbereitung. Trotz monatelanger Vorarbeiten kam es jedoch zu vermeidbaren, zum Teil bedenklichen Vorgängen rund um den Wahlmodus.

Mit dem Einsatz sogenannter Electronic Voting Machines (EVM) wollte Namibia als erstes Land im südlichen Afrika Vorreiter mit einer elektronisch basierten Wahl sein. Vor wenigen Tagen erregte jedoch erhebliches Aufsehen, dass sich zwar bereits vor Monaten 16 Parteien offiziell für die Parlamentswahlen hatten registrieren lassen, jedoch die schon vor Jahren aus Indien eingekauften Wahlgeräte nur 15 Wahltasten besaßen. Es werden pro Wahlstation für die Wahl zum Parlament und zum Präsidenten demnach also jeweils zwei Geräte gebraucht. Landesweit fehlten deshalb plötzlich rund 5000 Wahlgeräte, was die Wahlkommission kurzfristig dazu veranlasste, unter anderem die Zahl der mobilen Wahlstationen deutlich zu reduzieren. Dass die Befürchtungen gerade der Oppositionsparteien vor einer möglichen Wahlmanipulation solcher Geräte von der Wahlkommission nicht völlig ausgeräumt werden konnten, ist ein weiterer kritischer Aspekt dieser Wahl in Namibia.

Besonders bedenklich zu bewerten ist zudem, dass die Ergebnisse des vorgezogenen Wahltermins am 14.11.2014, an dem rund 1800 Seeleute, die sich am eigentlichen Wahltag auf hoher See befinden werden, ihre Stimme in Walvis Bay und Lüderitz abgeben konnten, bereits unmittelbar nach dem vorgezogenen Wahlgang ausgezählt und der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden. Rund 92 Prozent für die SWAPO und etwa 93 für deren Präsidentschaftskandidaten Geingob. Eine ungewöhnliche Aktion der Wahlkommission, obwohl die Auswirkungen dieser bereits erfassten Stimmen auf ein mögliches Wahlergebnis sich angeblich unterhalb von einem Prozent bewegen sollen. Dennoch weiß natürlich auch die Regierung in Namibia, dass mit bereits verkündeten Ergebnissen vor den endgültigen Wahlen ein nicht unerheblicher Wahlwerbeeffekt erzielt werden kann, insbesondere auf die noch unentschlossenen Wähler. Insofern mag gemäß Namibischen Wahlgesetz die Möglichkeit zur frühzeitigen Veröffentlichung gegeben sein, für einen fairen, transparenten und demokratischen Ablauf der eigentlichen Wahlen am 28.11.2014 wäre es sicher ratsam gewesen, Vorgang zu vermeiden.

Der Wähler in Namibia hat nun die Wahl und es bleibt zu hoffen, dass er sie nutzt, friedlich und fair. Wahlen sind ein markanter Höhepunkt in einer Demokratie, die sich nicht nur als solche bezeichnet, sondern die die unveräußerlichen Grundsätze der Achtung der Menschenrechte, der Freiheitsrechte und der Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers schützt, lebt und verwirklicht.

Autor

Dr. Bernd Althusmann

Serie

Länderberichte

erschienen

Berlin, 24. November 2014

Nationalflagge Namibias | Bild: Wikimedia

Nationalflagge Namibias