Rückblick auf die Wahlen nach dem Wahltag – Wahlbeobachtung Hautnah

NAMIBIAS KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN 2015 – EIN ERFAHRUNGSBERICHT

Auch verfügbar in English

Am 27. November 2015, wurden 1,27 Millionen registriete Namibier zum fünften Mal nach der Unabhängigkeit dazu aufgefordert, ihre „Local Authorities“ und „Regional Councils“ zu wählen. Wie schon bei der Präsidentschaftswahl im November 2014, war der Leiter des Auslandsbüros Namibia und Angola, Dr. Bernd Althusmann offizieller Wahlbeobachter. Wir drei Praktikanten aus Deutschland, David Wendorff, Lukas Horstmann und Ferdinand Rehder, durften ihn dabei begleiten und uns unser ganz eigenes Bild von dem Wahlvorgang in Namibia machen.

Offiziell waren die Wahllokale von 07:00 bis 21:00 Uhr geöffnet. Deshalb machten wir uns schon um sechs Uhr auf den Weg. Unsere erste Station war das „Open-Air-Wahllokal“ auf der Independence Avenue in Windhuk. Als wir um 06:30 dort ankamen, waren zwar noch keine Wähler vor Ort, dennoch war bereits viel Betrieb. Regierungsvertreter, Diplomaten aus Botsuana und andere Wahlbeobachter waren bereits vor der Öffnung des Lokals eingetroffen, um sich zeigen zu lassen, wie die Elektronischen Wahlmaschinen (EVM) funktionieren und wie der generelle Wahlvorgang abläuft. Die EVMs waren ordnungsgemäß verplombt und die Wahlhelfer machten in Bezug auf die Maschinen, im Vergleich mit den Präsidentschaftswahlen 2014, einen noch sichereren und besser eingespielten Eindruck. Hier fiel uns aber schon auf, dass der gesamte Prozess der Registrierung eher langwierig und umständlich ablief. An der ersten Station wurde mit Schwarzlicht überprüft, ob der Wähler bereits das spezielle Pulver und Tinte an seinen Fingern hat. Denn um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, wurde jeder Wähler, der im Wahllokal erschien, an den Händen mit einem speziellen Pulver und Tinte „markiert“. An der zweiten Station wurde die mit Foto und Fingerabdruck versehene Wählerkarte mit einem elektronischen Gerät eingescannt. Da diese Geräte aber nicht mit einem zentralen System verbunden waren, mussten Name und Unterschrift zusätzlich, um eine Mehrfachwahl zumindest im Nachhinein zu erkennen, handschriftlich vermerkt werden. An der dritten Station wurde der Wähler mit einem Tintenfleck auf dem linken Daumen und einem nur unter Schwarzlicht sichtbaren Pulver an der linken Hand versehen. An der vierten Station mussten sich die Wählerinnen und Wähler abermals eintragen, um dann zum Wahlgerät für die „Local Authorites“ vorgelassen zu werden, wie auch an der fünften Station für die „Regional Councils“. Möglichen Wahlbetrug sollten auch die EVMs verhindern. Die Botsuanischen Diplomaten sagten, man zöge auch in ihrer Heimat in Betracht, die EVMs einzuführen. Bis zur Öffnung des Lokals blieben wir jedoch nicht, sondern machten uns auf den Weg zur Windhuker Suiderhof Primary School.

Als wir um kurz nach 7 Uhr dort ankamen, viel uns auf, dass sich bereits eine lange Schlange vor dem Wahllokal gebildet hatte. Wie schon bei der Präsidentschaftswahl, hatten sich die Bürger Stühle und Getränke mitgenommen. Da die EVMs aber schon damals im Einsatz waren, konnten die Wahlhelfer diesmal viel routinierter und schneller die Wähler durch die Stationen führen. Senioren und Behinderte wurden direkt an der Schlange vorbei nach vorne geführt, um ihnen langes Warten in der Hitze zu ersparen. Ebenfalls fiel uns die hohe Polizeipräsenz auf. Vor dem Wahllokal, sowie dahinter, standen jeweils zwei Polizisten, welche aus Sicherheitsgründen Taschen durchsuchten und die Wähler einzeln ins Wahllokal ließen. Dies kann jedoch an dem Besuch hochrangiger Politiker gelegen haben. Auch wurde in der Vornacht zur Wahl aus einem Auto auf ein Wahllokal geschossen, so galt es an diesem Tag besonders, alle Gefahren zu minimieren. Neben den Polizisten und Wahlhelfern, waren auch Wahlbeobachter der einzelnen Parteien anwesend. Dies ist besonders wichtig für Oppositionsparteien, falls diese die Wahl überprüfen lassen wollen. Wer keine Wahl beobachtet, kann diese auch schlecht beurteilen. Umso verblüffender war jedoch, dass fast ausschließlich Vertreter der SWAPO anwesend waren. Bei der ein oder anderen Wahlstation waren auch noch Oppositionelle, aber nie mehr als von zwei verschiedenen Oppositionsparteien. Zur Wahl standen insgesamt 13 Parteien. Zudem wurde uns an dem ersten Wahllokal gesagt man dürfe uns keine Auskünfte über Parteizugehörigkeiten geben, bei allen anderen Stationen war dies jedoch kein Problem.

Das Wahllokal in der Dordabis Primary School, eine Stunde außerhalb Windhuks, war auf den ersten Blick eher wenig besucht. Als wir gegen 12:30 Uhr dort ankamen, hatten jedoch bereits 170 der ca. 300 Wahlberechtigten gewählt. Auch hier fielen uns keine Unregelmäßigkeiten auf. Einer der Wähler betrat das Wahllokal jedoch mit einer SWAPO Mütze auf dem Kopf, wurde aber von der SWAPO Wahlbeobachterin sofort darauf hingewiesen, sie abzusetzen. Wir waren uns nicht sicher, ob permanent darauf geachtet wird, Parteisymbole aus dem Wahllokal fernzuhalten, oder ob unsere Anwesenheit der ausschlaggebende Faktor war. An Unserer letzten Station, der Wanaheda Police Station, wurden wir ebenfalls freundlich begrüßt. Aber auch hier blieb ein großer Andrang vor dem Wahllokal aus. Man sagte uns, dass bereits ca. 400 Wahlberechtigte gewählt hatten. Wie viele Wahlberechtigte es in dem Bezirk gibt, war offenbar nicht genau bekannt. Nach einem Foto mit Wahlbeobachtern verschiedener Parteien, sowie Wahlbeobachtern des NID beendeten wir die Wahlbeobachtungen.

Alles in allem hatten wir den Eindruck, dass die Wahlen friedlich und rechtens verlaufen sind. Außer ein paar kleinen organisatorischen Problemen, waren die Wahlhelfer gut vorbereitet. Auch gab es keine Szenen wie bei der Präsidentschaftswahl 2014, wo Menschen stundenlang in der Hitze warten mussten. Dies lag wohl einerseits an der guten Vorbereitung der Helfer, als auch an der, leider, niedrigen Wahlbeteiligung von geschätzten 30 bis 40 Prozent. Für uns persönlich war es wahnsinnig interessant, einen Wahltag zu erleben, der doch ganz anders abläuft als in Deutschland. Insbesondere die Verwendung der EVMs haben wir interessiert verfolgt und konnten uns unsere eigene Meinung über die Nützlichkeit dieser Geräte bilden.

Autor: Ferdinand Rehder

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Namibia, 1. Dezember 2015

LEITER DES AUSLANDSBÜROS UND WAHLBEOBACHTER DR. BERND ALTHUSMANN GIBT EIN INTERVIEW ÜBER SEINE ERSTEN EINDRÜCKE AM WAHLTAG

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DR. BERND ALTHUSMAN BEKOMMT EINE VORFÜHRUNG DES WAHLPROZESSES

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GRUPPENFOTO UNSERES TEAMS, WALBEOBACHTER DER PARTEIEN UND VON NID

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