Post-Wahl Seminar für den 5. Nationalrat – Ein Kurzbericht

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In der Woche vom 01.-05. Februar 2016 organisierte das Länderbüro der Konrad-Adenauer Stiftung Namibia-Angola (KAS) gemeinsam mit dem von der Europäischen Union (EU) kofinanzierten „Parliamentary Support Programme“ (PSP) ein Einführungsseminar für alle Mitglieder des neugewählten Nationalrats von Namibia. Im Vordergrund standen hierbei die generellen Funktionen und Aufgaben der neuen Abgeordneten, Rechts- und Verfassungsfragen sowie die aktuellen Herausforderungen Namibias.

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Post-Election Seminar of the Members of the Fifth National Council

Gruppenfoto der Mitglieder des Nationalrats sowie Gästen und der Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila (mitte, weißes Kleid)

Das von der EU und der KAS getragene PSP hat in der ersten Februarwoche 2016 ein weiteres Mal gezeigt, wie politisch unabhängig der neugewählte Nationalrat (National Council) umfangreich unterstützt werden kann.

Am 27. November 2015 wurde ein neuer Nationalrat, die zweite Kammer Namibias, gewählt. Im mit 43 Mitgliedern (davon zwei Opposition) besetzten Nationalrat befinden sich viele Mitglieder, die zum ersten Mal in der zweiten Kammer Namibias sitzen. Um diesen eine Einführung in ihre politischen Aufgaben und Pflichten zu geben, widmete sich das Einführungsseminar sehr umfassend verschieden politischen Feldern. Mit der Vorsitzenden Mensah-Williams, steht erstmals eine Frau an der Spitze des direkt gewählten Nationalrats von Namibia. Sie zeigte sich von Beginn an als engagierte Kämpferin für die Belange der Regionen Namibias

Am ersten Tag standen generelle Einführungen in das politische System Namibias, die spezielle Rolle eines Mitglieds des Nationalrats sowie ethische Grundfragen für Parlamentarier auf der Tagesordnung. Der darauffolgende Tag war den Haushaltsfragen vorbehalten: Der National Development Plan 4 sowie die Vision 2030 wurden erläutert und in diesem Zusammenhang auch die Verteilung des Budgets für Regionale Entwicklung. Der dritte Seminartag stand ganz im Zeichen des Rechts und der Verfassung: Vormittags fand eine genaue Erläuterung des Gesetzgebungsverfahrens sowie die wichtige Funktion der parlamentarischen „Committees“ statt. Nachmittags erläuterte der Koordinator des PSP, der ehemalige namibische Abgeordnete Johan de Waal, wie der Nationalrat seine parlamentarische Kontrolle effektiv und rechtmäßig einsetzen kann. Er zeigte auf, wie öffentliche Anhörungen effizient durchgeführt werden können.

Am Abend des selbigen Tages fand noch ein Empfang für die Mitglieder des Nationalrates und Vertreter der Civil Society Organisationen (CSO) Namibias statt. Als Leiter des KAS Auslandsbüros, betonte Dr. Bernd Althusmann in seinen Begrüßungsworten die Bedeutung der Civil Society in einer demokratischen Gesellschaft wie Namibia. Zahlreiche Vertreter der CSOs waren der Einladung gefolgt und trafen dabei auf viele neue Mitglieder des Nationalrats. Die CSO-Strukturen in Namibia sollten weiter gestärkt werden und dazu würde in Kürze die KAS gemeinsam mit der EU ein weiteres Projekt für Namibia auf den Weg bringen. Dies bestätigte die ebenfalls anwesende Botschafterin der EU, Jana Hybaskova, die u.a. die Konferenz eröffnet hatte.

Am vorletzten Tag widmete sich das Einführungsseminar der Öffentlichkeitsarbeit des Nationalrats oder aktuellen Problemen Namibias, z.B. der Armutsbekämpung, in einer Diskussion mit dem zuständigen Minister Kameeta. Am letzten Tag ging es um das persönliche Auftreten eines jeden Nationalratsmitglieds, quasi um den Verhaltenskodex für Abgeordnete. Angesichts der vielen Neuzugänge im Nationalrat war dieses einwöchige Seminar ein wichtiger Meilenstein in der Zusammenarbeit von KAS, der EU und beiden Parlamenten in Namibia, denn schon im letzten Jahr hatten die neu gewählten Abgeordneten der National Assembly ein gleich gelagertes Programm in Seminarform erlebt.

Autor: Ferdinand Rohleder

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Namibia, 7. Februar 2016