„Hoffentlich sind wir nicht schon zu spät dran“

Extremismus-Prävention an der Schnittstelle von EZA und Sicherheitspolitik

Alexander Avanessov hat über 30 Jahre Erfahrung im Bereich Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kurz vor dem Sommer hat er die Koordination der globalen PVE -Programme des UN-Entwicklungsprogramms UNDP übernommen. Bei einer Veranstaltung am 28. Juli im New Yorker KAS-Büro, die gemeinsam mit dem Global Center on Cooperative Security organisiert wurde, äußerte Avanessov seine Sorge darüber, dass mit der systematischen Integration von PVE in die breitere Entwicklungszusammenarbeit reichlich spät begonnen wurde.

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PVE

Am 28. 7. luden das Global Center on Cooperative Security und die Konrad-Adenauer-Stiftung in New York zu einer Panel-Diskussion zum Thema Extremismus-Prävention an der Schnittstelle von EZA und Sicherheitspolitik

PVE steht für „preventing violent extremism“ und kann verschiedenste Maßnahmen beinhalten, von der Bekämpfung sozialer Ungleichheiten, der Förderung gesellschaftlicher Inklusion von Randgruppen, dem Schutz von Menschenrechten bis hin zu Good Governance-Aktivitäten. Im UNDP sei PVE noch nicht lange ein Schwerpunkt, so der erfahrene UN-Mitarbeiter weiter. Erst 2013 habe es das erste Programm mit PVE-Fokus gegeben. Heute werden über 200 Projekte, die mit PVE im Zusammenhang stehen, von den Vereinten Nationen organisiert, über 60 davon vom UNDP.

Derartige Aktivitäten, die oft an der Schnittstelle von Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik stattfinden, haben in jüngster Zeit stark an Bedeutung zugenommen. Das lässt sich unter anderem an Folgendem ablesen: a) an dem Plan of Action on Preventing Violent Extremism, der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Januar 2016 präsentiert wurde: dieser definiert grundsätzliche Leitlinien, um gewalttätigem Extremismus mit Instrumenten der EZA gegenzusteuern; b) an der Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs), die Entwicklung und Sicherheit explizit verbinden; c) an der Bereitschaft der Weltbank, Programme gegen Exklusion - die zu Radikalisierung führen kann – zu finanzieren; und vielleicht am aller bedeutungsvollsten d) an der Entscheidung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2016, ihre Leitlinien dahingehend zu überarbeiten, dass ihre 35 Mitgliedstaaten künftig die Finanzierung von PVE-Maßnahmen unter ihre jährlichen Entwicklungszielen einreihen dürfen.

Brenda Killen, stv. Direktorin der Abteilung für EZA bei der OECD in Paris, erläuterte bei ihrer Präsentation, welche Aktivitäten künftig laut OECD in die offizielle staatliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA, official development assistance) eingereiht werden dürften: die Palette reicht von klassischen Bildungsaktivitäten und Maßnahmen zur Förderung des Rechtsstaats, über die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zur Radikalisierungs-Vorbeugung bis zu Trainings für Mitarbeiter des Sicherheits- und Justizapparats und Forschungsfinanzierung. Killen betonte allerdings, dass der Fokus derartiger Maßnahmen auf der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Landes liegen müsse und diese sich nicht an eventuellen gefühlten Bedrohungen der Geber-Länder orientieren dürften.

Eine Frage, die kontrovers diskutiert wurde, ist jene nach der Bezeichnung von PVE-Aktivitäten: es wurde stark in Frage gestellt, ob alle Aktivitäten, die PVE zum Ziel haben, das auch immer dezidiert im Namen tragen müssten, denn oftmals könne diese „Etikettierung“ für die Erreichung der verfolgten Ziele auch kontraproduktiv sein. Weiters wurde auch die Problematik erörtert, wie genau man den Erfolg von PVE-Projekten messen könne. Da PVE-Aktivitäten immer auch sehr spezifisch auf die jeweiligen kulturellen Gegebenheiten abgestimmt werden müssen, sei es auch beim Thema Wirkungsmessung sehr schwer, allgemein gültige Parameter zu definieren, so das Expertenpanel. Einig war man sich jedoch bei dem Punkt, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft ein Schlüssel zum Erfolg solcher Projekte sei, da sie einen direkten Zugang zur Zielgruppe hätten. Auch die Rolle der die Praxis begleitenden Forschung wurde als sehr wichtig erachtet. Diesbezüglich wurde die Arbeit des Oslo Governance Center als beispielgebend genannt. Eelco Kessels vom Global Center on Cooperative Security, der die Veranstaltung moderierte, merkte in seinem abschließenden Statement an, dass es eine zentrale Frage sei, wie man zu einer klareren Definition dessen käme, was PVE genau umfasse, ohne jedoch den gesamten Bereich zu stark zu regulieren.

Autor

Magdalena Jetschgo

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

New York, 11. August 2017

Kontakt

Dr. Stefan Friedrich

Leiter des KAS-Büros New York

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