Die Probleme an der Wurzel packen – mit Hilfe der UN

Hochrangige irakische Delegation aus Bagdad und Erbil besucht auf Einladung der KAS New York

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Vom 22. bis zum 25. Oktober veranstaltete das KAS-Büro New York mit Unterstützung des KAS-Auslandsbüros Syrien/Irak ein hochrangiges Dialogprogramm für eine fünfköpfige Delegation aus dem Irak mit Vertretern der Vereinten Nationen (UN) und Nahostexperten.

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Iraq Delegation

Die Delegationsmitglieder mit Vertretern der Weltbank (v.l.n.r.): Hassan Hadad, Dr. Mohammedali Taha, Prof. Dr. Dlawer Ala'Aldeen, Björn Gillsäter (Weltbank), Dr. Hanan Alfatlawi, Nils Wörmer (KAS Syrien/Irak), Dr. Claire Kfouri (Weltbank), Ali Al-Mawlawi, Dr. Stefan Friedrich (KAS New York).

Die Delegation bestand aus Dr. Hanan Saeed Mohsin Alfatlawi, Oppositionsführerin im irakischen Parlament, Dr. Mohammedali Yaseen Taha, Abgeordneter im kurdischen Regionalparlament, Prof. Dr. Dlawer Ala’Aldeen, Gründer und Direktor des Middle East Research Institutes und ehemaliger Bildungsminister in der kurdischen Regionalregierung, Ali Al-Mawlawi, Leiter der Forschungsabteilung des Al-Bayan Centers in Bagdad und Hassan Hadad, externer Berater der Weltbank im Büro des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Begleitet wurde die Delegation von Nils Wörmer, Leiter des KAS-Büros Syrien/Irak.

Die New York-Delegationsreise kann als „KAS-Premiere“ bezeichnet werden: Erstmals besuchten irakische Vertreter auf Einladung der KAS die USA. Die ausgewogene Zusammensetzung mit Vertretern sowohl aus Bagdad als auch aus der kurdischen Region des Irak schien angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil besonders wichtig. Die KAS hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Delegationen aus dem Irak und der Region Kurdistan-Irak zu hochrangigen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten in Deutschland begrüßt.

Ziel des Besuchs in New York war es, die Rolle der Vereinten Nationen im Irak direkt mit Vertretern der UNO zu diskutieren und dabei zu analysieren, wie die Organisation zur Lösung der grundlegenden Probleme des Landes am besten beitragen kann. Hierfür traf sich die Delegation mit Repräsentanten des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie des Entwicklungsprogramms UNDP, welches sein größtes Programm weltweit im Irak unterhält. Des Weiteren fanden Gespräche statt mit dem Leiter der Abteilung Naher Osten und West-Asien des Departments für politische Angelegenheiten der UN, mit Vertreterinnen der Weltbank, die eng mit der irakischen Regierung zusammenarbeiten, sowie mit dem Counter Terrorism Executive Directorate und dem ISIL (Da‘esh) and Al-Qaida Sanctions Committee des UN-Sicherheitsrats, die sich jeweils intensiv mit Terrorismusbekämpfung beschäftigen.

Zentrale Themen, die bei den Gesprächen immer wieder auftauchten, waren u.a.:

  • die Notwendigkeit für Stabilisierung des strukturell schwachen Landes: hier wurde klar unterschieden zwischen humanitärer Hilfe (wie sie z.B. UNHCR oder UNICEF im Irak leisten, indem sie Flüchtlingscamps leiten oder traumatisierte Frauen und Kinder betreuen) und längerfristigen Stabilisierungsbemühungen, wie sie im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung beispielsweise von der Weltbank unterstützt werden. Bei dieser Mammutaufgabe seien gemeinsame Anstrengungen des irakischen Staates und Gesellschaft, von internationalen Gebern (wie UN, Weltbank und EU) sowie von bilateralen Gebern (z.B. Deutschland, Frankreich, GB) notwendig, waren sich viele der Gesprächspartner einig.
  • Nationale Versöhnung: nach all dem, was in den letzten 15 Jahren im Irak passiert ist, sind die Gräben zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen des Landes heute tiefer als je zuvor. Gleichzeitig sind die Bruchlinien innerhalb des Irak dabei noch viel fragmentierter, als es auf den ersten Blick scheint: so ist etwa das die Regierung dominierende schiitische Lager tief gespalten und auch in der Region Kurdistan-Irak zeichnen sich erbitterte Machtkämpfe zwischen den einzelnen kurdischen Parteien ab. Der nicht abzustreitende Einfluss regionaler Mächte, allen voran des Iran, Saudi-Arabiens und der Türkei, trägt noch das Seine zur bereits ohnehin schon sehr komplexen innenpolitischen Situation im Irak bei. Nach der traumatisierenden Herrschaft des Islamischen Staates (IS) kommen nun noch die Herausforderungen hinzu, den IS-Kämpfern entsprechend den Prozess zu machen (jedoch in einer Form, die auch zur nationalen Versöhnung beiträgt) bzw. diese danach auch wieder in die Gesellschaft zu re-integrieren und zukünftigen Radikalisierungstendenzen vorzubeugen.

  • das politische System des Iraks krankt an der weit verbreiteten Korruption. Dies ist mit ein Grund dafür, warum die Iraker ihren Politikern kaum vertrauen – laut einer Studie des Bayan Centers würden nur 11% der Menschen ihre aktuellen Abgeordneten wieder wählen.

Es war ein zentrales Anliegen der Delegationsteilnehmer in den Gesprächen mit den UN-Vertretern, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft besonders bei der Bekämpfung der Problemursachen wichtig sei. Darüber hinaus betonten sie den Beitrag, den die VN bei den politischen Rahmenbedingungen – Überarbeitung von Gesetzen, Etablierung von stabilen und funktionsfähigen Institutionen – leisten könnten. Von einzelnen wurde sogar der Ruf nach „konditionierter Hilfe“ laut: gewisse Hilfsgelder sollten an Reformen im Bereich Rechtsstaatförderung und gute Regierungsführung gebunden sein. Insgesamt wurde von den Irakern ein bestimmteres Auftreten der UN im Irak gewünscht.
Zusätzlich zu den Gesprächen fand eine öffentliche Abendveranstaltung im KAS-Büro statt, zu der gezielt Irak-Experten verschiedener UN-Organisationen, ständiger Vertretungen und NGOs eingeladen wurden. Bei dieser off-the-record Diskussion hatten die Teilnehmer Gelegenheit, sich direkt mit den Mitgliedern der Delegation auszutauschen. Ein weiterer spannender Höhepunkt des dreitägigen Programms war ein politisches Kolloquium mit Vertretern der Columbia University sowie der intensiv zum Irak arbeitenden Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die eingeladenen Experten gaben Politik-Empfehlungen zu ihren jeweiligen Themengebieten – Bewahrung des kulturellen Erbes, die Situation der Menschenrechte, die politische Entwicklung des Iraks – ab, auf welche die Delegationsteilnehmer direkt reagierten.

Auch für ganz neue Ansätze innerhalb der UN war Platz im Programm: die Delegation stattete dem Innovationsteam des UNDP einen Besuch ab, das versucht, neue Arbeitsweisen für das UN-Entwicklungsprogramm zu finden. Thematisiert wurden etwa Versuche alternativer Finanzierung durch Crowd Funding und der Bereich Data Innovation – die Nutzung großer Datenmengen, um soziale und wirtschaftliche Probleme vorauszusehen, wie es unter anderem das UN-Programm Global Pulse heute schon macht. Im Irak ist dieser Ansatz bereits mit der Initiative #inno4dev in Iraq vertreten. Auch öffentlich-private Partnerschaften mit den großen Silicon Valley-Firmen wie Facebook und Youtube zur Terrorismusbekämpfung wurden diskutiert.

Die Delegationsteilnehmer nutzten im Rahmen der Gespräche die Möglichkeit, viele Fragen zu klären und Nachfolgetermine direkt in Bagdad oder Erbil – wo es laut ihren Angaben viel schwieriger sei, zu UN-Mitarbeitern durchzudringen - zu vereinbaren.
Sie unterstrichen bei der abschließenden Evaluierung, dass – neben all den Inhalten und Kontakten – das Miteinander in der Delegation, v.a. zwischen Teilnehmern aus Bagdad und aus der kurdischen Region, äußerst lehrreich gewesen sei.

Autor

Magdalena Jetschgo

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

New York, 30. Oktober 2017

Kontakt

Dr. Stefan Friedrich

Leiter des KAS-Büros New York

Dr. Stefan Friedrich
Tel. +1 646 852 6500
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