„Die NATO ist kein Weltpolizist“

Erster Teil der Wunstorfer Gespräche

In diesem Jahr stehen die Wunstorfer Gespräche unter dem Leitthema „EU, USA, NATO: Von den Möglichkeiten und Grenzen einer (Werte-) Gemeinschaft“. Jüngst behandelte die Auftaktveranstaltung das Thema „EU-NATO-USA: Von neuen Konflikten zu neuer Sicherheits- Partnerschaft?“. Dazu referierte Dr. Karl-Heinz Kamp, Direktor für Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, beim Luftransportgeschwader 62.

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Dr. Karl-Heinz Kamp, Direktor für Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin

Dr. Karl-Heinz Kamp, Direktor für Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin

Zu Beginn stellte Kamp eines fest: Das Verhältnis der NATO-Partnerschaft zwischen der EU und den USA habe sich innerhalb eines Jahres gravierend verändert. Die größte Veränderung in der Sicherheitspartnerschaft entstand durch den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sowie durch die Provokation der Terrororganisation ISIS an der NATO-Grenze in der südlichen Türkei. Diese beiden Konflikte erläuterte Kamp in seinen folgenden Ausführungen und stellte die damit verbundenen Herausforderungen für die transatlantische Sicherheitspartnerschaft in den Mittelpunkt.

„Der Konflikt in der Ostukraine ist kein neuer Kalter Krieg!“, stellte der Referent unmissverständlich klar. Zum einen habe Russland nicht die Macht der ehemaligen Sowjetunion und zum anderen gäbe es keinen großen ideologischen Graben zwischen den Konfliktparteien wie zu Zeiten des Kalten Krieges, begründete Kamp seine These. Trotzdem bestehe eine ernste Konfrontation, da Russland sich als anti-westlicher Staat und als Gegner der NATO definiere. Indem Russland Verträge breche und seine Grenzen mit Gewalt ausdehne, zeige sich ein Phänomen, das die EU hoffte mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes überwunden zu haben. „In Russland zeigt sich ein grundlegender Klimawandel“. Allerdings sei temporär noch offen, ob dieser „Klimawandel“ auf Putins Präsidentschaft beschränkt sei oder ob es eine Rückkehr des Landes zu seinem Hegemonialstreben sei, stellte Kamp fest.

„Die NATO hat sehr gut und geschlossen, trotz einer Vielzahl von Meinungen der einzelnen Mitgliedstaaten, auf den Einmarsch Russlands auf die Krim reagiert und so Russland mit seiner Entschlossenheit überrascht.“, lobte Kamp das Handeln der Internationalen Organisation. Die NATO habe richtige und konsequente Maßnahmen getroffen, indem sich alle Mitglieder an den Kosten für die traditionellen Truppenmanöver im Baltikum und an den Sanktionen gegen Russland beteiligt hätten, trotz der schlechten finanziellen Lage einiger Mitgliedsstaaten.

Anschließend gab Kamp noch einen kleinen Ausblick auf die Zukunft des Konfliktes. „Russland kann nur drei Jahre isoliert handeln, da man bis auf Waffen und Energie keine anderen Produkte auf dem Weltmarkt hat und daher bald kaum noch Geldreserven übrig hat.“ Zwar könne die NATO die Annexion der Krim und das Aufmarschieren der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine nicht tolerieren, allerdings sei eine Kooperation mit Russland sehr wichtig und der Gesprächsfaden werde in den nächsten Jahren nicht abreißen, fasste Kamp zusammen.

Ein Eingriff der NATO in den Konflikt im Nahen Osten sei dagegen unwahrscheinlich. „Die Welt erwartet einen Eingriff der NATO in dieser Krisenregion. Doch die NATO ist kein Weltpolizist!“ Die NATO sei eigentlich ausschließlich für die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zuständig. Des Weiteren würde ein solcher Einsatz, aufgrund der angespannten Beziehung zu Russland, auch kein Mandat vom UN-Sicherheitsrat erhalten. Kamp betonte aber auch, dass einzelne Mitglieder der NATO bereits gehandelt hätten, indem die USA Luftangriffe gegen ISIS-Stellungen fliege und andere Staaten wie Deutschland Waffen in die Region entsendet hätten, dieses seien aber im Verhältnis zu anderen Kriegen in der Region, wie etwa dem Golfkrieg, nur kleine Maßnahmen. „Es wird keinen Einsatz von Bodentruppen der NATO geben“, stellte er klar.

Im letzten Teil des Vortrages befasste sich der ehemalige Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der transatlantischen Partnerschaft. In den letzten Jahren sei, laut Kamp, immer öfter die Frage diskutiert worden welchen Sinn eine Partnerschaft zwischen EU und den USA nach dem Ende des Kalten Krieges noch habe. „Es gibt nach wie vor Vorteile für beide Seiten“, sagte er. Während die EU Schutz und Sicherheit von den Amerikanern erhielten, habe die USA großes Interesse an Einfluss in der stabilen und wohlhabenden Europäischen Union. Zum Abschluss seines Vortrages gab Kamp noch einen Ausblick auf die Zukunft des Nord-Atlantik-Paktes. „Die EU muss sich in den gemeinsamen Nutzen mehr einbringen und sowohl militärisch als auch auf anderen Ebenen aus dem Schatten der USA hervortreten.“ Er verwies dabei auf Barack Obama, der sagte, dass die USA sich nicht mehr um andere Länder als um das eigene Land kümmern könne.

Anschließend hatte das Publikum die Möglichkeit dem Referenten Fragen zum Thema zu stellen und ihre Meinung zur aktuellen Situation des NATO-Bündnisses kund zu tun. Unter anderem kam die Frage auf, inwiefern Israel und Jordanien eine Herausforderung für das Bündnis darstellen. „Israel und Jordanien sind die beiden wichtigsten Staaten für die USA und die EU, da sie die einzigen Länder im Nahen Osten sind, die entweder stabil oder demokratisch sind“, antwortete Kamp zu dem Thema. Nach der Diskussion klang der Abend mit interessanten Gesprächen rund um das Thema bei einem kleinen Imbiss aus.

Autor

Julian Höhl

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Hannover, 17. November 2014

Kontakt

Reinhard Wessel

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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