„Das grösste Problem in der Debatte um TTIP ist das fehlende Vertrauen der Bürger!“

Mittagsgespräch zum Thema Freihandelsabkommen in Hannover

Das Thema transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist momentan in aller Munde. Dises nahm sich die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Anlass, um ein Mittagsgespräch im Neuen Rathaus in Hannover zu veranstalten. Unter der Überschrift „TTIP – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährung“ referierte Prof. Gabriel Felbermayr von der Ludwig-Maximilians Universität in München zu dem Thema. Vor über 60 Gästen beschrieb er welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen konkret auf Deutschland und Niedersachsen habe.

Bild 1 von 8
Prof. Dr. Gabriel Felbermayr ist Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts

Prof. Dr. Gabriel Felbermayr ist Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts

Prof. Felbermayr studierte ab 1995 Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität Linz. Seit 2010 sei er tätig für das Ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er seit April 2011 eine Stiftungsprofessur innehabe. Als Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts erforsche er auch die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretener Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frank Oesterhelweg MdL, erklärte in seinem Redebeitrag die Bedeutung von TTIP für die Region. In der Vergangenheit habe es viele Grenzen gegeben, die das wirtschaftliche Wachstum eines Landes deutlich aufhielten. Als Beispiel führte er Zölle und Währungsgrenzen auf. „Mit dem Wegfallen dieser in Grenzen in jüngerer Vergangenheit kam es sowohl zu wirtschaftlichem Wohlstand als auch zu politischer Einheit, denn diese Aspekte gehen Hand in Hand.“, erklärte der 54-Jährige Landwirt. TTIP würde diesen Wohlstand noch weiter fördern, denn die Vereinigten Staaten seien der zweitwichtigste Abnehmer von Gütern für das Exportland Niedersachsen, daher profitiere die gesamte Region von dem Freihandelsabkommen. Allerdings forderte Oesterhelweg im Rahmen der Verhandlungen zwischen EU und USA: „Wichtig bei TTIP ist Transparenz, denn Transparenz schafft Vertrauen und dieses sollte sichergestellt werden, um die Menschen von der herausragenden Bedeutung des Abkommens zu überzeugen!“ Zum Ende seines Vortrages warnte Oesterhelweg auch davor, dass man die Risiken, die TTIP mit sich bringe, nicht aus den Augen verlieren dürfe, um die deutsche Wirtschaft gleichzeitig auch zu schützen.

Der Referent Prof. Gabriel Felbermayr begann zunächst, indem er den interessierten Zuhörern beschrieb, wo Deutschland momentan wirtschaftlich im Bereich Export stehe. Mehr als ein Viertel aller Jobs seien in der Exportindustrie beheimatet, sagte Felbermayr, und wenn man Deutschland den Zugang zu den internationalen Märkten verwehren würde, dann würde das Land knapp über die Hälfte seiner Wirtschaftskraft verlieren. Daraus folgerte er, dass der internationale Wettbewerb für Deutschland herausragender Bedeutung sei und, dass sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft auf den Export angewiesen seien. Doch gerade in den vergangenen Jahren hätten sich die Bedingungen dramatisch verändert. Nun können auch kleinere Länder schnelles wirtschaftliches Wachstum erzielen und sind, aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung, einer Erleichterung der Bürokratie („time is money“) und dem Ansiedeln größerer Firmen in diesen Ländern, aufgrund günstiger wirtschaftliche Bedingungen, nicht mehr von den „Big Players“ USA und EU abhängig. „Infolgedessen haben sich die Machtverhältnisse beim Anteil am gesamten Bruttoinlandproduktes der Welt in den vergangenen Jahren verändert.“ So seien die Anteile von den USA und der EU in den vergangenen Jahren gesunken, wohingegen sie beim Rest der Welt gestiegen sind. Diese Tendenz sei der Hauptgrund, weshalb die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über ein Freihandelskommen verhandeln. „Wenn TTIP kommt bleibt die globale Wirtschaftsstellung beider Wirtschaftsregionen erhalten.“, erklärte Felbermayr.

Danach erläuterte der 38-Jährige die Grundsätze des Freihandelsabkommen. Zum einen bringe TTIP eine Nicht-Diskriminierung mit sich, denn ausländische Güter würden dann ebenso behandelt wie inländische und andersherum. „Dazu kommt, dass es eine Abschaffung von fast allen Zöllen und Importverboten zwischen den USA und der EU geben wird.“, erläuterte Felbermayr. Außerdem bringe das Abkommen Entbürokratisierung mit sich und würde viele Produktionsabläufe und Warenflüsse deutlich vereinfachen.

Anschließend ging der gebürtige Österreicher genauer auf das Kernthema des Mittagsgespräches ein: Die Vorteile und die Nachteile die sich aus dem Abkommen für die Landwirtschaft ergäben. Auf der einen Seite würde es Zollbarrieren abbauen, es würde zu einer Marktöffnung für Produkte wie Geflügel oder Milchprodukte kommen, außerdem trage es zu einer Entbürokratisierung und Harmonisierung von Regeln bei. „Doch es gibt auch Probleme, die mit dem Abkommen für die Landwirtschaft einhergehen würden. Da sind zum einen die unterschiedlichen Produktionsbedingungen und Standards zwischen den beiden Wirtschaftsmächten.“ Außerdem gäbe es zahlreichen Widerstand von bestimmten Lobbygruppierungen, die massiv gegen TTIP vorgehen und immer breitere Zustimmung auf beiden Seiten des Atlantiks finden würden. Darüber hinaus wäre laut Felbermayr aufzuführen, dass die Lebensmittelindustrie als der große Verlierer des Abkommens dastehen könnte. Der Wirtschaftsprofessor meinte, dass in dieser Branche keine Gewinne zu erwarten seien, ganz im Gegenteil, man müsse sogar mit Verlusten rechnen. Nichtsdestotrotz dürfte die Niedersachsen prägende Automobilindustrie und ihre Zulieferer enorme wirtschaftliche Gewinne vom Freihandelsabkommen erwarten.

Zum Abschluss seines Vortrages erklärte er noch einmal, weshalb TTIP in der Gesellschaft so breit diskutiert werde. „Dieses liegt vor allem am fehlenden Vertrauen der Bevölkerung in die Verhandlungspartner. In der Europäischen Union ist es sogar schlimmer als in den USA!“ Außerdem seien alte Streitthemen zwischen den Wirtschaftsräumen ins Zentrum gerückt, darunter u.a. die Debatte um das sogenannte „Chlorhühnchen“ und die gegenseitige Anerkennung organischer Produkte wie Genmais oder Klontechnik. Felbermayr schloss den Vortrag, indem er trotz der vielen gesellschaftlichen Probleme ein wirtschaftliche positives Fazit schloss: „Sollte TTIP kommen, dann würden alle Seiten profitieren und in zehn bis zwölf Jahren werden die Effekte sichtbar sein. Dann wird ein Exportwachstum von 2,6% für Deutschland erwartet.“

Die Veranstaltung ist Teil eines Projektes des Freiwilligen Sozialen Jahr Politik: http://www.kas.de/niedersachsen/de/pages/7730/

Autor

Julian Höhl

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Hannover, 9. März 2015