„Wir wollen einen Weg finden die britische und europäische Identität zu verbinden“

Mittagsgespräch über die Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union

Beim jüngsten Mittagsgespräche der Konrad-Adenauer-Stiftung war der britische Botschafter Sir Simon McDonald zu Gast in Stadthagen. Mit McDonald und dem Europaabgeordneten Burkard Balz MdEP wurde vor fast 200 Gästen im bis auf den letzten Platz gefüllten Stadthäger Ratskeller u.a. über das Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens und über die Haltung der Briten zur EU-Finanzkrise gesprochen.

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Der Stadthäger Ratskeller war Schauplatz der Veranstaltung und mit fast 200 Gästen gut besucht.

Der Stadthäger Ratskeller war Schauplatz der Veranstaltung und mit fast 200 Gästen gut besucht.

Der Europaabgeordnete Burkard Balz MdEP betonte gleich zu Beginn seines Redebeitrages, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft sei, die aus Krisen in der Vergangenheit immer wieder gestärkt hervorgegangen sei. Im Hinblick auf die Griechenland-Krise sagte er: „Die EU hat momentan einige Probleme, für deren Lösung es einen geschlossenen Zusammenhalt der Wertegemeinschaft bedarf.“ Das geplante Referendum des Vereinigten Königreiches über einen Austritt aus der EU sieht er kritisch: „Wir wollen und sollten Europa gemeinsam weiterentwickeln.“ Gerade im Bereich Wirtschaft und Finanzen seien die EU und Großbritannien gegenseitig unerlässliche Partner, meint Balz, der selbst im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europäischen Parlamentes sitzt. Er hoffe dahingehend, dass die britische Finanzwelt sich klar zu Europa bekenne, da diese sehr vom freien Kapital- und Güterfluss in der EU profitieren würden. Aber auch andersherum sei die EU von den Briten abhängig schloss Balz: „Ich kann mir eine starke Europäische Union nicht ohne die Briten vorstellen.“

Sir Simon McDonald, der seit 2010 britischer Botschafter mit Sitz in Berlin ist, erzählte eingangs, dass er während seiner bisherigen fünf Jahre in Deutschland das Bundesland Niedersachsen am häufigsten besucht hatte. Dieses sei vor allem der Fall gewesen, weil Großbritannien und Niedersachsen eine eng miteinander verknüpfte Geschichte hätten, erklärte er und verwies auf die Personalunion zwischen Hannover und dem Vereinigten Königreich und die in weiten Teilen Niedersachsens stationierten britischen Soldaten.

„Es gehört zu unserer langen demokratischen Tradition, das Volk über entscheidende Fragen abstimmen zu lassen.“, benannte der Botschafter als Grund für das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Zwar sei das Vereinigte Königreich stets ein Befürworter der europäischen Idee gewesen, dennoch habe man nie so eine große Bindung zu der Staatengemeinschaft entwickelt wie beispielsweise Deutschland oder Frankreich. Das läge vor allem daran, dass man erst sehr spät der EU beitrat. Ein Referendum sei nichts Neues in der britischen Geschichte, so McDonald, erst letztes Jahr habe man das Volk über die Unabhängigkeit Schottlands abstimmen lassen. „Wir finden es wichtig uns einer entscheidenden Frage zu stellen und die Bürger entscheiden zu lassen.“

Im Hinblick auf die Gestaltung der Zukunft in Europa haben die Briten einige konkrete Vorstellungen, so der Botschafter. „Wir wollen, dass die wirtschaftliche Stabilität aufrechterhalten bleibt, denn Großbritannien braucht eine große und gesunde Eurozone.“ Es seien einige Strukturprogramme notwendig, damit der europäische Binnenmarkt funktionstüchtig bleibt. Doch der Botschafter gehe davon aus, dass die EU in der Vergangenheit gezeigt habe, dass sie zu Reformen fähig sei, wenn es diese bedarf und dass sie auch aus dieser Krise gestärkt herausgehen würde.

Auch zu der Flüchtlingspolitik der EU hat das Vereinigte Königreich eine klare Haltung. Großbritannien sei immer schon ein Einwanderungsland gewesen, dennoch müsse man im Hinblick auf die aktuelle weltpolitische Lage Kontrolle über die Einwanderung behalten. Die Regierung in Westminster basiere auf Kontrolle, allerdings werde dieser eben jene bei der Flüchtlingsfrage entzogen. „In der EU hat Brüssel die Kontrolle und damit sind wir Briten nicht zufrieden.“ Ein weiterer Grund für ein Referendum sei, so der Botschafter, die Frage nach der Identität. „Wir Briten wollen einen Weg finden unsere britische Identität zu behalten und diese gleichzeitig mit der europäischen zu verbinden.“ Im Hinblick darauf sollte nicht nur Großbritannien, sondern auch alle anderen Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung übernehmen dürfen. „Die Kompetenzen und Aufgaben der EU sollen nicht immer nur nach Brüssel wandern, sondern auch zurück.“, forderte McDonald.

In der anschließenden Diskussionsrunde hatte das Publikum die Möglichkeit den Vortragenden Balz und McDonald Fragen zum Thema zu stellen oder ihre Meinung zu der aktuellen politischen Lage in Großbritannien und der EU kund zu tun. Es kam beispielsweise die Frage auf, wie die Briten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union stehen würden. McDonald nahm dazu eine klare Position ein: „Großbritannien ist das Mutterland der Freien Marktwirtschaft und die Briten haben sich schon immer für den Freihandel eingesetzt.“ In der Bevölkerung gäbe es mit 70% Zustimmung eine breite Masse an Befürwortern des Abkommens. Andererseits sei die massive Opposition gegen TTIP in Deutschland dem Botschafter ein Rätsel, wo doch Deutschland und Großbritannien am meisten von dem Abkommen profitieren würden.

Außerdem wurde nach der Haltung der Briten zur deutschen Energiewende und zur britischen Energiepolitik im Allgemeinen gefragt. „Die Energiesicherheit ist uns sehr wichtig, aber wir Briten gehen nicht den deutschen Weg.“, sagte McDonald und festigte seine These, indem er berichtete, dass in den kommenden Jahren sieben Atomkraftwerke auf der Insel eröffnet werden würden. Nach der Diskussion lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem Umtrunk, bei dem sich die Gespräche noch lange in den Nachmittag hinein fortsetzten.

Autor

Julian Höhl

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Hannover, 22. Juli 2015

Kontakt

Jörg Jäger