Die Demokratie im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit

Beckstein greift Flüchtlingspolitik auf

Bei der jüngsten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Bayerns früherer Innenminister und Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein, im Rahmen der "Goslarer Rede 2015" im Marmorsaal des Hotels „Der Achtermann“ vor über 200 Zuhörern über das aktuelle Flüchtlingsthema und die Freiheit und Sicherheit in Deutschland gesprochen.

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Günther Beckstein am Rednerpult

Dr. Günther Beckstein sprach über die Demokratie im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit.

Nachdem Jörg Jäger, Leiter des Politischen Bildungsforums Niedersachsen die Gäste, unter ihnen Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, im Saal begrüßte, sprach Frank Oesterhelweg MdL, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag das Grußwort und äußerte seine Verunsicherung hinsichtlich der gegenwärtigen Entwicklungen in der Politik. Er griff den Titel der Veranstaltung auf und fügte hinzu, dass sich Deutschland manchmal auch im Spannungsfeld von Gefühl und Verstand befinde. In dieser Situation dürfe sich die Politik und Gesellschaft jedoch nicht selbst überfordern und die Grenzen des Machbaren überschreiten.

Auch Günther Beckstein ließ die momentane Lage der Flüchtlingsströme nach Europa und insbesondere Deutschland nicht unkommentiert und schilderte aus seinen Erfahrungen als langjähriger Innenminister heraus seine Einschätzung dazu. Er habe sich in seinem Amt fast 20 Jahre mit den Problemen der Zuwanderung beschäftigt und auf seinen Reisen vielerorts sehr bewegende Bilder gesehen, umso wichtiger sei nun die Hilfe in den vielen Flüchtlingseinrichtungen. „Ich bin geprägt von den Bildern im Libanon…“, sagte er und verwies auf die zu geringen Hilfszahlungen der UNO. Die ganze Situation zwischen Ausreise- und Aufnahmeland käme bereits einer „humanitären Katastrophe“ gleich. Dennoch müsse der derzeitige Zustand beendet werden, da Europa schlichtweg überfordert ist. Richtig sei der Weg, den Westbalkan zu Ländern sicherer Herkunft zu erklären. Ferner sprach er sich für die erneute Einhaltung des Dublin-Verfahrens aus, eine geregelte Aufnahmezahl von 200.000 oder 300.000 Flüchtlingen pro Jahr, um den illegalen Weg nach Europa zu verhindern und die konsequente Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migranten. Umso wichtiger sei in diesem Zusammenhang, dass die Verbrechen gewaltbereiter Menschen gegen die Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte verhindert werden. Ein derartiges Vorgehen empfindet Beckstein als äußerst „unethisch“ und „unanständig“.

„Sicherheit und Freiheit sind ganz eindeutig in einem Spannungsverhältnis“, so seine allgemeine Einschätzung. Den Titel der Veranstaltung aufgreifend, kam Günther Beckstein auch auf Bedrohungen durch Cyberkriminalität, Datenschutz und umfangreiche Überwachung zu sprechen. Ersteres sei in jedem Fall ein international zu lösendes Problem, obwohl die deutsche Gesetzgebung hinsichtlich des Datenschutzes rigider sei, als in vergleichbaren Ländern und das auch bleiben sollte. Als damaliger Innenminister machte er es sich zur Aufgabe, das Höchstmaß an Freiheit mit einem Höchstmaß an Sicherheit zu verbinden. Die Gesellschaft müsse sich jedoch bewusst machen, dass die absolute Freiheit weniger Sicherheit (und umgekehrt) bedeute. Trotzdem dürfe es eine Überwachung nach amerikanischem Vorbild nicht geben, denn der Datenschutz darf nicht hinter den Sicherheitsinteressen eines Staates stehen. Im Weiteren bestünde eine grundsätzliche Herausforderung in der Weiterentwicklung polizeilicher Strukturen und gesamteuropäischer Sicherheitsmaßnahmen, dessen gewachsene Notwendigkeit sich unter anderem aus der organisierten Kriminalität ergebe – denn diese kann unter Umständen zu einem „Krebsgeschwür“ in einer Demokratie werden. Ohne den zusätzlichen Einsatz von monetären Mitteln und Technik könne der Sicherheitsbereich nicht ausgebaut werden, ebenso wenig wie mit einer bundesweit dezentralen Koordinierung der Polizeistellen, ungeachtet der weiterhin wichtigen bürgernahen Polizeibeamten.

Er nannte plakative Beispiele aus seiner langjährigen Amtszeit als bayerischer Innenminister und machte anhand dessen deutlich, in welchem Maße die Gesellschaftsbereiche und somit die innere Sicherheit des Landes gefährdet ist. Schließlich sei aber die gemeinsame Leitkultur, zur Freude Becksteins sogar parteiübergreifend, positiv für Deutschland zu benennen. „Wir müssen nun alles tun, um unsere Grundwerte durchzusetzen“, fügte Günther Beckstein noch hinzu. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sei in unserem deutschen Rechtsstaat eindeutig geregelt. Achtgeben müssten wir vor Überheblichkeit und gleichzeitig warnte er davor, die Augen vor den Problemen zu verschließen.

„Die Faszination des demokratischen Rechtsstaats ist ja etwas, was die eigentliche Stärke unseres Systems ist und das ist für mich das allerwichtigste, das wir das auch in den nächsten Jahren behalten“, so seine abschließenden Worte am Abend der Veranstaltung in Goslar.

Im Anschluss an den Vortrag nutzte das Publikum die Möglichkeit und stellte dem Ehrengast interessante, aber auch kritische Fragen, bevor der Landtagsabgeordnete Rudolf Götz die Veranstaltung mit positiven Integrationsbeispielen aus der jüngeren deutschen Geschichte in Anlehnung an das Thema schloss.

(Johanna Chowaniec)

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erschienen

Hannover, 12. Oktober 2015

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Jörg Jäger