"Die Muslime gehören zu Deutschland, aber nach abendländischer Prägung"

Verschiedene Experten kamen jüngst beim Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hannover zusammen und sprachen an zwei Tagen vor rund 30 Teilnehmern über Flüchtlingsbewegungen und die bevorstehenden Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge.

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Den Auftakt machte Dr. Stefan Luft, Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen, indem er den Teilnehmern einen allgemeinen Überblick über die Ursachen weltweiter Migrationsbewegungen gab. Mit anschaulichen Zahlen verdeutlichte der Migrationsexperte, dass es sich im Falle der gegenwärtigen Bewegungen nach Europa keineswegs um ein neues Phänomen handelt, denn etwa 4% sind als internationale Migranten zu bezeichnen. Von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit im Jahr 2014, sind etwa 38 Millionen Menschen davon als Binnenflüchtlinge erfasst. Menschen, die innerhalb der Grenzen eines Landes auf der Flucht sind. Die Länder Syrien und Kolumbien zählen mit jeweils 6 und 5 Mio. Menschen die größte Zahl an Binnenflüchtlingen weltweit. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie die Situation in den benachbarten Ländern aussieht, gab der Politikwissenschaftler den interessanten Vergleich, dass Deutschland etwa 24 Mio. Menschen aufnehmen müsste, wenn man das Verhältnis der Zahl der Flüchtlinge zur Größe der Bevölkerung im Libanon zugrunde legt. Die Gründe der Flucht sind sehr unterschiedlich, beispielsweise politische und militärische Konflikte in den jeweiligen Ländern, die Zerstörung durch Umweltkatastrophen oder wirtschaftliche Disparitäten. Mit all den Zahlen und Fakten wurde schnell deutlich, wie komplex dieses Thema und die Gründe weltweiter Migrationsbewegungen sind.

Auch über das Erfordernis eines Einwanderungsgesetzes diskutierte Dr. Luft mit den Seminarteilnehmern. Grundsätzliches Ziel so eines Gesetzes sei die Kontrolle sowie die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU führt gegenwärtig jedoch dazu, dass bereits dreiviertel der Zugewanderten aus anderen Ländern der Europäischen Union stammen und somit eine gesetzliche Restriktion nicht möglich wird. Ein Einwanderungsgesetz als solches könne lediglich die beschäftigungsorientierte Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte lenken, so die Feststellung des Referenten abschließend zu diesem Thema.

„Was bedeutet Migrationshintergrund? Was sind Flüchtlinge und was genau ist das Ziel der Integration?“ fragte Honey Deihimi, die ehemalige Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, die Teilnehmer. Dass der erste Begriff Personen beschreibt, die selbst oder ein Elternteil in einem anderen Land geboren sind, war allen soweit bekannt. Dass dieses Merkmal jedoch unabhängig der Staatsbürgerschaft und für rund 20% der Bevölkerung zutrifft, sorgte unter den Seminarteilnehmern für Erstaunen. Frau Deihimi machte in diesem Kontext darauf aufmerksam, dass Integration ein Prozess ist, der alle fordert. Dabei sei die gleichberechtigte Teilhabe mit denselben Rechten und Pflichten das Ziel. Zu den beiden Säulen der Integration (Bildung und die Integration in den Arbeitsmarkt) sei der wichtigste Schlüssel das Erlernen der deutschen Sprache. Dazu hätten die Integrationskurse seit 2005 einen wesentlichen Beitrag geleistet. Zu den vielen guten Beispielen bei der Integration in den Arbeitsmarkt gehört insbesondere die assistierte Ausbildung bei Jugendlichen. Frau Deihimi erläuterte auch die Wichtigkeit der interkulturellen Kompetenz z.B. in der öffentlichen Verwaltung. Hierbei hob sie die vorbildliche Rolle der Polizei in Niedersachsen hervor. In den vergangenen Jahren sei auf Bundes- und Landesebene bereits viel erreicht worden, dennoch seien viele innovative Projekte gefordert um dem neuen Zuzug gerecht zu werden. Der Einsatz von Ehrenamtlichen wie die Integrationslotsen in Niedersachsen müssten besser vor Ort koordiniert werden und unterstützt werden. Aber auch gute Initiativen wie der Dialog mit den Religionen vor Ort würden einen wichtigen Beitrag in der Integration leisten.

Auf den weiten Weg aus München machte sich die Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos und berichtete am Samstagmorgen von ihrer Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie erläuterte die Zuständigkeiten der Bundesbehörde und beantwortete damit bereits zu Beginn ihres Vortrages viele Fragen der interessierten Seminarteilnehmer. Letztlich sei das BAMF nicht für das gesamte Asylverfahren zuständig: Nach der Erstregistrierung durch die Bundes- oder Landespolizei folgt eine erneute Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtung und erst dann wird der Antrag auf Asyl in den jeweiligen Außenstellen des BAMF gestellt. Problematisch sei vor allem das uneinheitliche Registrierungssystem und die vielen Zuständigkeiten, dadurch vergingen in einigen Fällen bis zu 2 Jahre, bis es zu einer Aktenanlage und schließlich zu der Anhörung der Flüchtlinge gekommen ist, erklärte Dr. Roos. Künftig solle der gesamte Prozess maximal 48 Stunden dauern, so das Ziel der Behörde. „So viel Anträge wie im Jahr 2015 hat es zuletzt während der Balkankrise gegeben“, stellte die Referentin fest. Im Vergleich zu den 500.000 im vergangenen Jahr, waren es im Jahr 2012 „nur“ 77.000 Asylanträge. Neben 660.000 nicht bearbeiteten Anträgen und 360.000 sogenannten Alt-Anträgen stünden der Behörde eine Menge neuer Anträge bevor. In der Konsequenz wurde das Asylverfahren für die Menschen aus dem Westbalkan beschleunigt, das Verfahren für die syrischen Flüchtlinge mit nahezu 100 prozentiger Schutzquote vereinfacht und das Personal in der Behörde von 3.000 auf etwa 7.000 Mitarbeiter erhöht. Anders sei die Arbeit nicht zu schaffen, erläuterte Dr. Roos.

Welche Möglichkeiten Städte und Gemeinden im Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen haben, machte André Wiese deutlich. Als Bürgermeister der Stadt Winsen (Luhe) erläuterte er den Seminarteilnehmern, wie der Landkreis Harburg und das Ehrenamt vor Ort auf die knapp 500 Flüchtlinge reagierte. Wie auch schon Honey Deihimi, betonte André Wiese die Bedeutung der Sprache, der beruflichen Beschäftigung und Teilhabe im kulturellen Bereich für das Gelingen der Integration. In dem Internationalen Café in der Stadt Winsen kommen beispielsweise Flüchtlinge und Ehrenamtliche zusammen und erarbeiten gemeinsam diverse Projekte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Im Hinblick auf die Herausforderungen für eine Stadtverwaltung sei es vor allem wichtig, Doppelstrukturen und eine reine Problemverwaltungsmentalität zu vermeiden. Gleichermaßen müsse die Bevölkerung über die Prozesse und Entscheidungen aufgeklärt und eingebunden werden. Wenn die Bevölkerung, das Ehrenamt, die Kirche und die Unternehmen kooperieren, kann die Integration der Flüchtlinge auch gelingen, gab der Bürgermeister den Seminarteilnehmern zu verstehen.

Den Abschluss des Seminars machte der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. Der ehemalige Innenminister des Landes Niedersachsen kam in seinem Vortrag auf die Flüchtlingspolitik auf Bundes- und Landesebene zu sprechen. Dass die Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern gezählt werden und gleiches im Bezug auf die Maghreb-Länder passieren soll, sei ein wichtiges Signal. Mindestens genauso wichtig sei dann die sofortige Integration der Menschen, so der Politiker. Integrationszentren mit zentraler Aufnahme und dem unmittelbaren Zugang zu Deutschkursen sollen zukünftig die Integration von jährlich etwa 60.000 Flüchtlingen in Niedersachsen vereinfachen. Gleichermaßen müsse die Aufklärung und der Dialog über den Islam fortgeführt werden, um keine Ängste in der Gesellschaft zu schüren. „Die Muslime gehören zu Deutschland, aber nach abendländischer Prägung.“

In den nächsten Monaten führt die Konrad-Adenauer-Stiftung bundesweit Veranstaltungen mit Auslandsmitarbeitern durch. "Flüchtlingsursachen - Wissen aus erster Hand" ist dann Thema von Referenten aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Autor

Johanna Chowaniec

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Hannover, 7. März 2016

Kontakt

Johanna Chowaniec

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