Adaptation von Bundesgesetzen in Staatsgesetze

Klausurtagung für die Parlamente der Bundesstaaten Cross Rivers und Plateau State.

Auch verfügbar in English

Aufgrund ihres Engagements zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt die Konrad-Adenauer-Stiftung jährliche Workshops zu wichtigen Themen und Aufgaben für Staatsparlamente in Nigeria. Die KAS lud im Juni 2013 die gesamten Parlamente der Bundesstaaten Cross Rivers und Plateau State zu einer Klausurtagung ein. Das Haupthema war die Adaptation von Bundesgesetzen in Staatsgesetze. Insgesamt wurden 8 relevante Themen besprochen. Die erfolgreiche Klausurtagung fand vom 11. bis 14, Juni 2013 im Obudu Mountain Resort statt.

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Welcome

Ziel des Workshops ist es, einen Austausch von Erfahrungen zwischen den Parlamenten zu ermöglichen sowie das Wissen über verschieden Themen zu vertiefen und damit die Arbeit der Parlamente zu verbessern.

Die Präsidenten der beiden Parlamente eröffneten die Veranstaltung und dankten der KAS für die Unterstützung der Legislative in Nigeria.

Die Landesvertreterin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Frau Hildegard Behrendt-Kigozi, rief die Teilnehmer dazu auf aktiv an den Diskussionen teilzunehmen, Erlerntes in ihre Staaten mitzunehmen und die Situation in ihren Staaten zu verbessern. Sie bekräftigte, dass die KAS bereit ist, die Legislative Nigerias zu unterstützen, da eine gute Legislative einen wichtigen Teil jeder demokratischen Gesellschaft darstellt.

Durch das erste Thema, The Confluence of Federal and State Laws in Nigeria: a Panacea for Sustainable Development, wurden die Herausforderungen für die Gesetzgebung von Landesparlamenten deutlich. Die Beschränkung der gesetzgeberischen Kompetenzen der Bundesstaaten, welche in der Verfassung verankert ist, erlaubt es den Staatsparlamenten in vielen wirtschaftlich, sozial oder sicherheitsmäßig relevanten Bereichen nicht Gesetze zu erlassen.

Es ist notwendig, dass den Bundesstaaten mehr Selbstverantwortlichkeit gegeben wird, um aktuelle Probleme schneller besser behandeln zu können. Civil Society Organizations könnten als Pressuregroups fungieren, damit die Bundesregierung den Staatsregierungen mehr Kompentenzen überträgt und ermöglicht in den Staaten wichtige Themen der Gesellschaft direkt zu bearbeiten.

Außerdem arbeiteten die Teilnehmer des Workshops an Themen wie Wahlkampf, Erwartungen an Führungspersonen, Budget Trafficking, Ethik im Regierungsverhalten, die Schaffung eines wirtschaftsfördenden Umfelds und Möglichkeiten für die Parlamentarier nach Beendigung des Mandats relevant zu bleiben.

Am Ende des Workshops drückten die Parlamentarier und die Vertreter der Parlamentsverwaltung ihre Dankbarkeit gegenüber der KAS aus und baten die KAS, ihre Unterstützung der Staatsparlamente in Nigeria fortzusetzen.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Nigeria, 18. Juli 2013