Parteitag von Høyre in Oslo – An unconventional convention

Ministerpräsidentin Erna Solberg unter tosendem Applaus als Parteivorsitzende bestätigt

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Seit zwölf Jahren ist Erna Solberg bereits Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Norwegens, Høyre. Am Wochenende wurde sie unter tosendem Applaus auf dem Parteitag per Akklamation für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Die Möglichkeit der Wahl per Akklamation ist laut den Statuten dann gegeben, wenn sich kein Gegenkandidat zur Wahl stellt.

Neben Erna Solberg wurden auch die von der Wahlkommission vorgeschlagenen weiteren Mitglieder des Vorstandes per Akklamation gewählt. Dadurch reduzierte sich die für die Wahlen benötigte Zeit auf zehn Minuten und schaffte Raum für einen intensiven Arbeitsparteitag.

Möglichkeiten für Alle – das war das Thema, unter welches die norwegische Regierungspartei Høyre ihren Parteitag am Wochenende in Oslo gestellt hatte. Das Drehbuch des Parteitags untermauerte dieses Motto, da es den Parteitag selbst mit anderen, ungewohnten Möglichkeiten resp. einer anderen Art der Darstellung und Durchführung ausstattete. Ein Höhepunkt war u.a. das Grußwort, das David McAllister an den Parteitag und insbesondere an Erna Solberg richtete.

Norwegische Parteitage sind zunächst einmal eine große logistische Leistung. Delegierte aus dem ganzen Land, d.h. auch von Spitzbergen und aus der nördlichen Finnmark – einer Entfernung, die in die andere Richtung von Oslo bis nach Rom reichen würde – kommen zu den Parteitagen, sodass aus diesem Grund ein Kongresscenter in der Nähe des Flughafens von Oslo gewählt wird. In diesem Jahr waren 1.200 Delegierte sowie sonstige Interessierte ohne Stimmrecht dabei. Da auf dem Parteitag wesentliche Themen u.a. für die im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zum norwegischen Storting diskutiert wurden, war der Parteitag auch für Mitglieder ohne Stimmrecht geöffnet.

In ihrer Eröffnungsrede benannte die Ministerpräsidentin alle aktuellen Themen, die nicht nur jetzt sondern auch in den kommenden Jahren die norwegische Politik bestimmen werden. Den Anfang bildeten aber eine kurzer Rückblick auf die geleistete Arbeit und der Hinweis auf die guten Umfragewerte überall, insbesondere die Verbesserungen in Relation zur Situation bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr. Sie betonte, dass es Høyre gelungen sei, sowohl in der Partei als auch in die Öffentlichkeit zu vermitteln, dass eine konservative Ausrichtung nicht Stillstand bedeute. Der Mut zu Wandel und Weiterentwicklung sei die besondere Stärke, die die Partei auszeichne.

Ihre Rede unterstrich ihren Politikansatz, den sie in einem Interview nach ihrer letzten Wiederwahl so formuliert hatte: „shaping politics to solve real issues and real problems experienced by real people”.

Internationale Lage als Herausforderung

Mit einem sehr plastischen Bild beschrieb Erna Solberg die internationale Lage, die schließlich zur Flüchtlingskrise geführt habe: Auf den Arabischen Frühling folgte kein Sommer („Arab Spring never turned to Summer“). Die Flüchtlingswelle sei „gleichsam einem Tsunami“ über Europa und eben auch über Norwegen hereingebrochen. Sie stellte heraus, dass Europa bis jetzt keine Lösung für die Migration gefunden habe und dass Norwegen seine eigene Gesetzgebung an die anderer Staaten angleichen bzw. mit diesen abstimmen würde. Sie betonte aber auch, dass Norwegen darauf achten müsse, seine Kapazitäten für Integration, u.a. bezogen auf Jobs, im Blick zu behalten. Dies sei nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass Norwegen durch den Verfall des Ölpreises wirtschaftliche, insbesondere arbeitsmarktpolitische Probleme hat.

Als positives Ereignis und Zeichen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise erwähnte sie die Geberkonferenz im Februar in London, die auf Initiative des britischen Premierministers Cameron, Bundeskanzlerin Merkel und Solberg selbst stattgefunden hat und auf der 12 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von Fluchtursachen und der Unterstützung von Flüchtlingen in den unmittelbaren Nachbarländern hatten akquiriert werden können.

In diesem Zusammenhang stellte die Ministerpräsidentin die insgesamt sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Europäischen Union heraus.

Ein weiteres zentrales Thema war die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hier betonte Solberg einerseits die Bedeutung der NATO und die Bereitschaft Norwegens, für die eigene Sicherheit, wie auch die der NATO aktiv einzutreten. Für Norwegen bedeute dies besonders im Bereich der Arktis eine erhöhte Aufmerksamkeit. Die Verteidigungsausgaben werden stark erhöht werden, um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Gleichfalls stellte sie heraus, dass die Stärkung der Nordostflanke des Nordatlantikpaktes in Form einer erhöhten Konzentration auf maritime Sicherheit im Polarmeer, beim kommenden NATO-Gipfel in Warschau eine Schlüsselrolle werde einnehmen müssen.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Der drastische Verfall des Ölpreises hat in Norwegen in der letzten Zeit sowohl zu einer Schwächung der Norwegischen Krone als auch zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen geführt. Solberg sieht in der Ölkrise aber auch die Chance, die Ökonomie des Landes von einer „Ölwirtschaft“ zu einer „Wissenswirtschaft“ weiter zu entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit für den Markt der Zukunft zu verbessern. Hierfür seien auch verstärkte Anstrengungen im Bereich von Bildung und Schule erforderlich, da eine gute Ausbildung unabdingbare Voraussetzung für Arbeit und Beschäftigung sei, dies wiederum die Voraussetzung, um im Wettbewerb zu bestehen.

McAllisters Grußwort an den Parteitag

Einen Höhepunkt des Parteitages markierte das Grußwort des stellvertretenden Vorsitzenden der EVP, David McAllister MdEP, an den Parteitag und insbesondere Erna Solberg. Er betonte dabei, wie zuvor die Ministerpräsidentin, die vertrauensvollen und sehr guten Beziehungen zwischen Høyre und der EVP und stellte ergänzend fest, dass Erna Solberg in aller Regel bei den EVP-Treffen anwesend sei. Die mit diesem Hinweis zum Ausdruck gebrachte besondere Wertschätzung ist von großer Bedeutung, da in Norwegen immer wieder Diskussionen darüber geführt werden, warum sich das Land weitgehend Regelungen der EU anschließt, ohne selbst Mitglied zu sein. So sind die Norweger u.a. auch bei Frontex dabei.

„Möglichkeiten für Alle“

Die Arbeitsthemen des Parteitages waren entsprechend der großen Linien, die die Parteivorsitzende genannt hatte, gewählt. So wurde das Thema der Sicherheitspolitik von den Ministern Børge Brende (Außen), Ine Eriksen Søreide (Verteidigung) und Elisabeth Aspaker (Europa) diskutiert. Auf die moderierte Diskussion folgte eine intensive Diskussion mit den Parteitagsteilnehmern, da insbesondere die benötigten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt vor dem Hintergrund der derzeit stotternden Wirtschaft zunächst nicht überall in gleichem Maße auf Zustimmung stoßen.

Die „Möglichkeiten für Alle“, die Høyre bietet und weiter bieten will, zeigen sich besonders auch im neuen Ansatz, der besagt, dass in das Wahlprogramm für das kommende Jahr auch die Ergebnisse der Diskussionsplattform im Netz einfließen sollen, welche nicht nur für Parteimitglieder sondern für alle Bürgerinnen und Bürger offen steht.

Weitere zentrale Themen der Diskussion in Arbeitsgruppen, wie auch z. T. im Plenum, waren Immigration und Integration, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Klima und Umwelt sowie Bildung.

Ein interessantes Element zum Ende des Parteitags bildete eine von der Leiterin des norwegischen Think Tanks CIVITA, Kristin Clemet, moderierte Diskussion zu konservativer Politik. Dazu eingeladen waren Vertreter der anderen Koalitionsparteien oder diese unterstützende Parteien.

Autor

Elisabeth Bauer

Serie

Länderberichte

erschienen

Lettland, 13. April 2016

Kontakt

Elisabeth Bauer

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten und Skandinavien

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