Liberale und Rechtspopulisten mit Stimmenverlusten

Kommunalwahlen in Dänemark weisen Sozialdemokraten als Sieger aus

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Bei den Kommunalwahlen in Dänemark konnten die Sozialdemokraten (Socialdemokratiet) ihre Spitzenposition wie in den Umfragen erwartet weiter ausbauen und standen bereits früh als Wahlsieger fest. Liberale (Venstre) und die nationalistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) mussten dagegen Stimmenverluste hinnehmen.

Mit 32,4 Prozent der Stimmen konnten die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2013 einen Stimmenzuwachs von fast drei Prozentpunkten verzeichnen und bleiben auf kommunaler Ebene mit Abstand stärkste politische Kraft im Land. Besonders stark schnitten sie in den größeren Städten sowie in und um die Hauptstadt Kopenhagen ab. Dort wurde auch der sozialdemokratische Bürgermeister Frank Jensen im Amt bestätigt. Die Liberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) mussten dagegen 3,5 Prozent der Stimmen abgeben und kamen auf 23,1 Prozent. Dennoch sprach der Regierungschef im Nachgang der Wahl von einem zufriedenstellenden Ergebnis.

Nationalisten verlieren Position als drittstärkste Partei

Bereits weit abgeschlagen kamen die Konservativen (Det Konservative Folkeparti) sowie die nationalistisch ausgerichtete Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) mit jeweils 8,8 Prozent auf den dritten Rang. Während das Resultat für die Konservativen einen leichten Zuwachs von 0,2 Prozent bedeutet, verloren die Rechtspopulisten im Vergleich zum letzten Urnengang 1,3 Prozentpunkte und verloren damit ihre Stellung als drittstärkste politische Kraft im Königreich. Nichtsdestotrotz zeigte sich auch Peter Skaarup, parlamentarischer Geschäftsführer der Dänischen Volkspartei, mit dem Ergebnis zufrieden. Zwar wäre ein besseres Ergebnis wünschenswert gewesen, gleichzeitig habe die Abstimmung jedoch gezeigt, dass man in nahezu allen Kommunen und Gemeinden eine solide Basis für die eigene Partei habe. Hinter den vier größeren Parteien verteilten sich die Stimmen auf zahlreiche weitere Parteien und Wählerbündnisse, darunter die rot-grüne Einheitsliste (Enhedslisten), die sechs Prozent der Stimmen erreichte sowie die linkliberale Partei (Radikale Venstre), die 4,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte .

Regionale Unterschiede bei allen politischen Kräften

Betrachtet man die Wahlergebnisse aus den einzelnen Regionen und Kommunen, so lassen sich für alle politischen Parteien große Unterschiede feststellen. Während die Sozialdemokraten neben der Hauptstadtregion vor allem auf der Insel Fünen sowie im östlichen und nördlichen Teil des dänischen Festlandes (Jütland) die meiste Zustimmung bekamen, sind West- und Südjütland weiterhin überwiegend liberal geprägt. Die konservative Volkspartei konnte auf Seeland einige Kommunen für sich gewinnen und blieb auch in der norddänischen Region Vesthimmerland trotz herber Verluste knapp stärkste politische Kraft. Auf der süddänischen Insel Langeland wurde die Sozialistische Volkspartei (Socialistisk Folkeparti) mit 32,9 Prozent stärkste Kraft und verachtfachte ihr Ergebnis der letzten Wahl damit. Im landesweiten Durchschnitt kam sie jedoch nur auf 5,7 Prozent der Stimmen . Auf Seeland konnten regionale und lokale Wählerbündnisse in einigen Regionen eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Insgesamt gaben rund 3,2 Millionen Dänen ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent entspricht.

Fazit

Große Überraschungen sind bei den Kommunalwahlen in Dänemark ausgeblieben, die Zuwächse und Verluste im Vergleich zur vorhergegangenen Wahl bewegen sich bei den meisten Parteien innerhalb eines Prozentpunktes. Während die Sozialdemokraten deutlich zulegen konnten, mussten die Liberalen sowie die Dänische Volkspartei deutliche Verluste hinnehmen, welche von beiden Parteien anschließend jedoch als nicht erheblich dargestellt wurden. Ob der Ausgang der Kommunalwahlen die amtierende Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen beeinflussen wird, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten genauer beurteilen lassen. Rasmussen regiert seit September 2016 in einer Drei-Parteien-Koalition mit der Liberalen Allianz sowie der konservativen Volkspartei, ist im Parlament jedoch von der Duldung durch die Dänische Volkspartei abhängig.

Autoren

Elisabeth Bauer, Kai Gläser

Serie

Länderberichte

erschienen

Dänemark, 2. Januar 2018

Kontakt

Elisabeth Bauer

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten und Skandinavien

Elisabeth Bauer
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