Grönland bestätigt Weg der langsamen Unabhängigkeit

Bisherige Regierungskoalition trotz Verlusten erneut mit Mehrheit

Nach den Parlamentswahlen in Grönland kann die bisherige Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (Siumut) wohl trotz Verlusten weiterregieren. Damit bestätigten die Wählerinnen und Wähler im hohen Norden auch den Kurs einer langsamen Loslösung von Dänemark.

Nach Auszählung aller Stimmen kam die sozialdemokratische Partei um den bisherigen Premierminister Kim Kielsen auf 27,2% (2014: 34%) und lag damit noch knapp 1,5 Prozentpunkte vor dem Koalitionspartner der Links-Grünen Partei (Inuit Ataqatigiit) um Herausforderin Sara Olsvig, deren Partei ebenfalls deutlich an Zustimmung verlor. Die dritte Regierungspartei Partii Naleraq (Zentrum) konnte dagegen rund zwei Prozentpunkte zulegen und kam auf 13,6% der Stimmen. Mit Abstand größte Oppositionspartei war und bleibt die konservativ-populistische Partei der Demokraten (Demokratiit), auf die 19,7% der Stimmen entfielen, was rund acht Prozent mehr sind als beim letzten Urnengang im Jahr 2014. Weitere kleinere Parteien der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition konnten im Vergleich zur letzten Wahl ebenfalls zulegen. Wahlsieger Kielsen betonte noch am Wahlabend, dass alle Parteien zu Gesprächen eingeladen würden.

Frage nach Unabhängigkeit bei jeder Wahl mitentscheidend

Zusätzlich zur Wahl eines neuen Parlamentes sind Wahltage auf der größten Insel der Welt, die jedoch nur rund 56.000 Einwohner hat, auch immer mit der Frage der Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark verbunden. Ähnlich wie die einige hundert Kilometer weiter südlich liegenden Färöer-Inseln gehört Grönland politisch zu Dänemark, genießt jedoch seit 1979 weitreichende Autonomierechte und verwaltet sich seit 2009 selbst. Zwar ist die dänische Königin Margrethe II. das offizielle Staatsoberhaupt und zwei Abgeordnete aus Grönland vertreten die Interessen der Insel im dänischen Parlament in Kopenhagen, gleichzeitig jedoch wird der überwiegende Anteil der Politikbereiche in vollständiger Autonomie von Dänemark abgehandelt. Lediglich in der Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt noch immer Dänemark über die Geschicke der Insel, die seit 1985 auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Europäischen Union gehört. Trotz des hohen Maßes an Selbstständigkeit setzen sich die meisten politischen Parteien für eine vollständige Loslösung von Dänemark ein, schlagen jedoch unterschiedliche Modelle und Geschwindigkeiten vor.

Politische Autonomie trifft auf finanzielle Abhängigkeit

Die siegreichen Sozialdemokraten setzen sich für einen langsamen und behutsamen Unabhängigkeitsprozess ein und führen vor allem die noch immer stark ausgeprägte finanzielle Abhängigkeit der Insel als Argument an. Der grönländische Haushalt ist nach wie vor stark von den umgerechnet rund 500 Millionen Euro abhängig, welche Grönland jedes Jahr aus Kopenhagen erhält . Ein Wegbrechen dieser Finanzspritzen würde – so die Sozialdemokraten – tiefe finanzielle Einschnitte bedeuten, welche es zu verhindern gelte. Erstes Ziel müsse es daher sein, die eigene Wirtschaft zu stärken und die finanziellen Abhängigkeiten von Dänemark weiter zu verringern. Aufgrund der Bestätigung dieses Kurses am Wahltag dürfte sich der auf längere Sicht ausgerichtete Prozess der Loslösung auch in Zukunft fortsetzen. Andere politische Parteien machen sich dagegen für eine schnellere Unabhängigkeit stark oder plädieren für den Verbleib in der Union mit Dänemark.

Klimawandel könnte Loslösung weiter beschleunigen

Auf dem Weg, sich wirtschaftlich stärker von Dänemark zu lösen, könnten den Unabhängigkeitsbefürwortern ausgerechnet Die Folgen des Klimawandels helfen. Aufgrund der Tatsache, dass auf grönländischem Gebiet riesige Rohstoffvorkommen, u.a. Öl, Uran und Seltene Erden, vermutet werden, diese gegenwärtig jedoch tief unter dem Arktis-Eis liegen, könnte eine weitere Erwärmung und Eisschmelze die Rohstoffe in einigen Jahren leichter zugänglich machen. Diese Entwicklungen rufen bereits jetzt erste Firmen und Investoren auf den Plan. Nach aktuellem Stand sind vor allem chinesische Unternehmen bereits damit beschäftigt, die Grundlage für eine spätere wirtschaftliche Beziehung zu Grönland aufzubauen. In Dänemark lösen diese Entwicklungen dagegen eher Unverständnis und die Sorge aus, dass sich durch stärkeres chinesisches Engagement das Verhältnis zu den traditionell Verbündeten USA verschlechtern könnte . Neben wirtschaftlichen Faktoren wird der arktischen Region auch große sicherheitspolitische Relevanz zugesprochen. Da dieser Bereich nach jetzigem Stand noch von Kopenhagen aus verwaltet wird, bleibt abzuwarten, ob ein weiter fortschreitender Prozess der Unabhängigkeit auch Auswirkungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik haben wird.

Fazit

Auch bei den Parlamentswahlen in Grönland scheint sich der europäische und globale Trend des Skeptizismus gegenüber etablierten Parteien fortzusetzen. Trotzdem wird wohl auch die kommende Regierung von den Sozialdemokraten geführt und den eingeschlagenen Kurs einer schrittweisen Loslösung von Dänemark vorantreiben. Zeitliche Eingrenzungen sind dabei nur schwer vorauszusehen, die Parteien selbst rechnen jedoch mit Jahrzehnten. Auch die Frage, inwiefern der Klimawandel die Unabhängigkeitsbestrebungen der Polarinsel begünstigen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer vorausgesagt werden.

Autoren

Elisabeth Bauer, Kai Gläser

Serie

Länderberichte

erschienen

Dänemark, 3. Mai 2018

Dorf an der Küste Grönlands | © Ville Miettinen/Flickr/CC BY-NC 2.0

Dorf an der Küste Grönlands | © Ville Miettinen/Flickr/CC BY-NC 2.0

Kontakt

Elisabeth Bauer

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten und Nordischen Länder

Elisabeth Bauer
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