Rechtsstaatsprogramm
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2009 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Rechtsstaatsprogramm in Pakistan ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Programms werden Seminare veranstaltet, in denen Richtern sowie anderen anwaltlichen Interessengruppen zusätzliche Kenntnisse in ausgewählten Rechtsbereichen vermittelt werden. Hierdurch wird erreicht, dass sich pakistanische Richter und Anwälte bei ihrer Arbeit an rechtsstaatlichen Prinzipien und Normen orientieren. Dies führt zu einer Stärkung der rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen und ermöglicht letztlich den friedlichen und durch die Rechtsprechung gesicherten Ausgleich politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Interessen.
Die Themen der Seminare umfassen solche Rechtsgebiete, die bislang weniger Beachtung innerhalb der Rechtsgemeinde gefunden haben als ihrer tatsächlichen Bedeutung zusteht; die ausgewählten Themengebiete sind folgende:
- Gesetze im Bereich des Menschenhandels
- Umweltrecht
- Internetrecht
- Schutz geistigen Eigentums
- Verbraucherschutz
Das vorhandene Wissen um die vorgestellten Rechtsgebiete ist meist rudimentär. Die Referenten umfassen daher nicht nur Juristen, die die aktuelle Gesetzeslage vorstellen, sondern vor allem auch Experten des jeweiligen Fachbereichs, die die Zuhörerschaft durch Darstellung der Fakten für das Problem überhaupt erst sensibilisieren.
Veranstaltungsorte sind bislang Islamabad und Karachi. Eine Ausweitung des Programms auf Lahore ist vorgesehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung kooperiert hierbei mit lokalen Partnern. So besteht eine enge Partnerschaft zur „Society for Enforcement of Rule of Law“ unter Leitung von Frau Shahzadi Samreen Tariq.
Ehrengäste bei den Veranstaltungen waren bislang unter anderen Richter a. D. Rana Bhagwandas, ehemaliger Oberster Verfassungsrichter Pakistans, Richter Mushir Alam, Oberster Richter des Sindh High Court, und Syed Zulfiqar Abbas Naqvi, Präsident der High Court Bar Association.
Das Rechtsstaatsprogramm kann angesichts der positiven Rückmeldungen der Zielgruppe und der hohen Beteiligung als Erfolg und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Festigung der rechtsstaatlichen Strukturen in Pakistan gesehen werden.