Vom Witwer zum Präsidenten

Asif Ali Zardari ist Pakistans neues Staatsoberhaupt

Die politische Ära Pervez Musharraf, der sich am 12. Oktober 1999 in Pakistan an die Macht putschte, gehört der Vergangenheit an. Bei der für den 6. September 2008 angesetzten Präsidentschaftswahl traten Senator Mushahid Hussain Sayed (PML-Q), der ehemalige Chief Justice Saeeduzzaman Siddiqui (PML-N) und Asif Ali Zardari (PPP) als Kandidaten für das höchste Staatsamt an. Erwartungsgemäß gewann Zardari und verbuchte für sich rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen aus dem Ober- und Unterhaus sowie den vier Provinzparlamenten.

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Die PPP kontrolliert somit rund ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen im Februar 2008 die wichtigsten politischen Schaltstellen in Pakistan, kommen doch der Präsident, der Premierminister und der Parlamentssprecher aus ihren Reihen. Ex-Premierminister Nawaz Sharif dürfte nicht nur wegen des Urnengangs stark verbittert sein, wurde doch kurz vor den Präsidentschaftswahlen gegen ihn ein alter Korruptionsvorwurf neu belebt, der wohl auch mit sich brachte, dass sich Nawaz Sharif gegen eine Kandidatur entschied. Demgegenüber dürfte bei Asif Ali Zardari die Freude besonders groß sein, denn er kann der mächtigste zivile Präsident in der pakistanischen Geschichte werden. Pervez Musharraf baute nämlich die Kompetenzen des pakistanischen Staatsoberhaupts in den letzten Jahren im eigenen Interesse immer weiter aus, davon profitiert nun sein ehemaliger Widersacher. Als Staatsoberhaupt kann der 53jährige Zardari jederzeit das Parlament auflösen und sowohl den Premierminister als auch den Armeechef entlassen. Ebenso ist er Wächter des Nukleararsenals. Als Präsident genießt Zardari ferner Immunität und braucht den langen Arm Justitias nicht mehr zu fürchten. Verfolgten doch lange juristische Schatten den oft als halbseidenen beschriebenen Bhutto-Gatten, der nach der Ermordung seiner Frau Benazir im Dezember 2007 kurzerhand Vize-Vorsitzender der PPP wurde. Die Vorwürfe, die gegen Zardari erhoben worden waren, reichten von Korruption über Erpressung bis hin zu Mord und Drogenschmuggel. Zardari, der wegen seiner Korruptionsallüren mit dem unschmeichelhaften Spitznamen »Mr. 10 Prozent« bedacht wurde, saß Haftstrafen von insgesamt 11 Jahren in pakistanischen Gefängnissen ab. Richtig verurteilt wurde er aber nie. Im November 2004 wurde er aus der Haft entlassen. Zardari gab an, während seiner letzten insgesamt achtjährigen Haftstrafe auch gefoltert worden zu sein. Aus einem medizinischen Gutachten, das vor kurzem den Medien zugespielt wurde, geht hervor, dass Zardari seit seinem letzten Gefängnisaufenthalt an «Demenz» und «schweren psychischen Störungen» leiden soll. Auch von «emotionaler Instabilität» und vom «posttraumatischen Stresssyndrom» ist in den Dokumenten der behandelnden Ärzte aus Dubai und New York die Rede.

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Wahlablauf

Am Morgen des 6. September 2008 waren die Volksvertreter des Ober- und Unterhauses sowie der vier Provinzparlamente zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Das Parlament verfügt über 436 und die jeweiligen Provinzparlamente jeweils über 65 Stimmen. Für die Wahl zum Präsidenten wird eine einfache Mehrheit benötigt. Gegen 15:00 Uhr wurden erste vorläufige Wahlergebnisse bekannt, nach denen Asif Ali Zardari uneinholbar führte. Die Wahlen waren schon vor Ende entschieden und das Ergebnis war nur noch Formsache. Gegen 16:00 Uhr Ortszeit standen dann die endgültigen Ergebnisse fest:

Asif Ali Zardari, der aus Sindh stammende Belutsche, ist der vierzehnte Präsident der Islamischen Republik Pakistan. Der Bhutto-Witwer gewann die Wahl mit einer 2/3 Mehrheit von insgesamt 481 Stimmen. Mit dem Wahlsieg bescherte sich der am 22.07.1955 geborene Zardari mit etwas Verspätung wahrscheinlich das schönste Geburtstagsgeschenk seines Lebens.

Die Pakistanische Muslim-Liga Nawaz (PML-N) hatte den ehemaligen Obersten Richter Saeeduzzaman Siddiqui nominiert, der insgesamt 154 Stimmen auf sich vereinte und somit das zweitbeste Ergebnis für sich verbuchen konnte. Zudem errang die PML-N mit ihrem Kandidaten in der bevölkerungsstarken Provinz Punjab die absolute Mehrheit. Die Pakistan Muslim League (PML-Q), für die der Senator Mushahid Hussain Sayed kandidierte, erlebte ihr politisches Waterloo. Der Kandidat der musharraf-treuen Partei erhielt lediglich 43 Stimmen. Viele PML-Q Abgeordnete scheinen sich pragmatisch umorientiert und für Zardari gestimmt zu haben. Überschattet wurde die pakistanische Präsidentschaftswahl von einem verheerenden Selbstmordanschlag, der sich am Zangalo Kontrollposten in Peschawar gegen 12:45 Uhr Ortszeit ereignete. Bei der Explosion des mit rund 40 Kilogramm Sprengstoff beladenen Kraftfahrzeugs starben 30 bis 35 Personen, mehr als 80 wurden teilweise schwer verletzt in die umliegenden Krankenhäuser gebracht.

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Ein Präsident mit Vergangenheit und vielen Gesichtern

Nichts ist unmöglich – dieser Werbeslogan einer asiatischen Automobilmarke trifft dieser Tage auf die politischen Entwicklungen in Pakistan zu. So dachte wahrscheinlich auch der Leitartikler der bekannten pakistanischen Zeitung Dawn als er sich nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Überschrift „An arduous journey from prison to presidency“ für die Sonntagsausgabe entschied. Asif Ali Zardari, der Mann mit den vielen Gesichtern: Ehemann der ersten Premierministerin in einem islamischen Land, Vater von drei Kindern, Geschäftsmann, Minister, Senator, polospielender Playboy, orientalischer Macho und Krimineller. Und seit dem 6. September 2008 Präsident der islamischen Republik Pakistan, dem nach Indonesien bevölkerungsstärksten islamischen Land. So könnte eine Kurzfassung aussehen. Die ausführliche Form benötigt etwas mehr Raum, denn das Leben von Zardari könnte auch einem orientalischen Märchen aus 1001 Nacht entspringen. Als Sohn des Politikers und Kinobesitzers Hakim Ali Zardari in Nawabshah im südlichen Sindh geboren, absolvierte er seine Schulbildung an der St. Patrick’s High School in Karachi. Später stach der junge Zardari durch seinen mondänen Lebensstil hervor, der auch nicht abklingen wollte, als er am 18. Dezember 1987 Benazir Bhutto in Clifton, Karachi, ehelichte. Seine eigene politische Karriere begann 1990 als er in die Nationalversammlung einzog und daraufhin von 1993 bis 1995 Umweltminister wurde. Später wurde er dann von 1995 bis 1996 Minister für Investitionen und anschließend bekleidete er von 1997 bis 1999 das Amt eines Senator, bis das Oberhaus durch General Pervez Musharraf 1999 aufgelöst wurde. Mit kriminellen Machenschaften wurde Zardari erstmals 1990 in Verbindung gebracht, als man ihm vorwarf, dem pakistanisch-britischen Geschäftsmann Murtaza Bukhari mit einer ferngesteuerten Bombe am Bein gezwungen zu haben, 800.000 US-Dollar von einer Bank abzuheben. Der Ausflug in die Unterwelt bescherte ihm seinen ersten Gefängnisaufenthalt. Zardari hatte jedoch Glück, denn als die Partei seiner Gattin 1993 an die Macht kam, wurde er auf Grund einer Amnestie aus dem Gefängnis entlassen. In der Zeit danach wurde Zardari wegen der Bildung einer Verschwörung und der Ermordung seines Schwagers Murtaza Bhutto angeklagt, es folgte eine Haftzeit von 1997 bis Ende 2004. Nach seiner Entlassung standen mehrere Korruptions- und Unterschlagungsverfahren (hierbei soll es insgesamt um Summen in Höhe von geschätzten sage und schreibe 1,5 Milliarden US-Dollar gegangen sein) gegen ihn und seine Frau Benazir im Raum. Es ging ebenfalls um Geldwäsche in der Schweiz. Auch ein Verfahren wegen Drogenhandels stand noch gegen Zardari aus. In der Zwischenzeit pendelte die Familie Bhutto zwischen London, Dubai und den USA und zog es vor, im selbst gewählten Exil zu verbleiben.

Doch die in Pakistan entstehende Massenbewegung, die nach der selbstherrlichen Entlassung des Obersten Richters durch Präsident Musharraf und der damit landesweit in Gang kommende Protest boten die Möglichkeit für neue Verhandlungen. So wurde mit Hilfe Washingtons ein Abkommen zwischen Benazir Bhutto und General Musharraf auf den Weg gebracht. Musharraf erließ am 4. Oktober 2007 die National Reconcilation Ordenance (NRO), die Benazir Bhutto und ihrem Ehemann, Asif Ali Zardari, sowie andere bekannte Persönlichkeiten von vielen Amtsmissbrauch- und Korruptionsvorwürfen frei sprach. Benazir kehrte heim und feierte ihr politisches Comeback. Nach ihrer Ermordung reiste auch Zardari nach Pakistan und wurde am 30.12.2007 der Co-Chairman der PPP. Kurze Zeit später führte er die Partei federführend in die Parlamentswahlen vom 18. Februar 2008. Nach Ausgang der Wahlen einigten sich am 21. Februar 2008 Nawaz Sharif und Asif Ali Zardari auf eine Regierungskoalition zwischen PML-N und PPP. Zunächst wurde Zardari als ein potentieller Favorit für das Amt des Premierministers gehandelt. Da er aber bei den Parlamentswahlen kein Mandat gewonnen hatte, wurde Yousaf Raza Gilani (PPP) Premierminister. Am 5. März wurden die letzten Korruptionsvorwürfe gegen Zardari niedergelegt. Im Mai konnte dann Zardari aufatmen. Die letzte noch ausstehende Anklage gegen ihn, die auf Drogendelikten basierte, wurde am 19. Mai 2008 fallen gelassen. Präsident Musharraf zahlte drei Monate später den sich in Pakistan ereignenden gesellschaftspolitischen Ereignissen Tribut und kündigte in einer Fernsehansprache am 18. August 2008 seinen Rücktritt an. Zuvor hatten ihm Nawaz Sharif und Asif Ali Zardari am 7. August auf einer Pressekonferenz unverhohlen mit der Anstrebung eines Amtsenthebungsverfahrens gedroht. Eine Woche nach dem Rücktritt Musharrafs zerbrach die Regierungskoalition aus PPP und PML-N. Nawaz Sharif fühlte sich politisch betrogen, Zardari reüssierte genüsslich, dass »politische Abkommen nun einmal nicht so heilig wie der heilige Koran sind.» Am 18. August wurde dann Zardari von der PPP als Kandidat für die Präsidentschaftswahl nominiert. Der Rest ist bekannt.

Rück- und Ausblick

General Musharraf regierte in Pakistan sieben Jahre lang unumschränkt. Der Westen stand mal näher und mal ferner eisern an seiner Seite. Mit der Justizkrise im März 2007 begann der unaufhaltsame politische Niedergang Pervez Musharrafs. Mit der NRO hatte Präsidentengeneral Pervez Musharraf ein Gesetz mit dem alleinigen Zweck kreiert, Benazir Bhutto eine Rückkehr aus dem Exil zu ermöglichen, um mit ihm vor den im Januar 2008 angesetzten Parlamentswahlen eine politische Zweckehe einzugehen. Als mögliche Premierministerin hätte sie in einer Koalition bestehend aus PML-Q und PPP seine demokratische Adjutantin werden können. Um sich ziviler zu geben, übertrug Präsident Musharraf am 28. November anschließend das Amt des Armeechefs an General Ashfaq Parvez Kayani. Am 27. Dezember 2007 ereignete sich dann in Rawalpindi die Ermordung Benazir Bhuttos. Asif Ali Zardari wurde unversehens zum Witwer. und Pervez Musharraf der bitter benötigten Braut für die angedachte politische Zweckehe beraubt. Die Popularität Präsident Musharrafs verringerte sich daraufhin wie ein schmelzendes Stück Eis in der südasiatischen Sommersonne und der parteipolitische Einfluss Zardaris vergrößerte sich mit jedem Tag etwas mehr. Während des Wahlkampfes zu den verschobenen Parlamentswahlen, die dann am 18. Februar 2008 stattfanden, predigte der 19jährige Bilawal Bhutto, der 19jährige Sohn der getöteten Benazir, in vielen Fernsehspots gebetsmühlenartig »democracy is the best revenge». Der Urnengang wurde dann auch tatsächlich von vielen Pakistanern genutzt, um Pervez Musharraf und seiner Unterstützerpartei die demokratische Rache wohl temperiert zu servieren. Die PML-Q wurde mit einem schmerzhaften Liebesentzug der Wähler abgestraft und war nur noch drittstärkste Kraft im Parlament. Nicht wenige der stimmberechtigten Pakistaner wollten am Wahltag der getöteten Benazir Bhutto, die man nach ihrem Tod verklärend die »Schwester der Nation« nannte, posthum die letzte Ehre erweisen. Dass diejenigen, die damals die PPP wählten, Asif Ali Zardari ihre Stimme gaben, fiel den meisten erst später auf. Doch wie geht es nun weiter mit dem krisengeschüttelten Nuklearstaat?

Der Kandidat Zardari erklärte im Vorfeld der Wahlen den »Kampf gegen den Terrorismus« als eine seiner wichtigsten Aufgaben, da es schließlich bei diesem außerordentlichen Kampf auch um die pakistanische Seele gehe. Da sich die Gemengelage der Probleme in Pakistan nach wie vor unverändert darstellt, ist ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel vom neu gewählten pakistanischen Präsidenten in der nahen Zukunft nicht zu erwarten. Er wird erst sein Imperium ordnen müssen: nach wie vor droht dem fragilen Atomstaat der wirtschaftliche Kollaps, eine Hyperinflation von rund 25 Prozent peitscht durchs Land und die Grenzgegenden von Quetta bis Peschawar verwandeln sich immer mehr zu Feuchtbiotopgebieten des internationalen Djihad-Terrorismus. Man kann nur hoffen, dass mit der Präsidentschaftswahl das politische Chaos, das die mit vielen Problemen konfrontierte südasiatische Atommacht seit vielen Monaten lähmt, dem Ende entgegen geht. Dieser hehre Wunsch könnte sich allerdings schnell als kurzlebige Fata Morgana entpuppen, speziell wenn man bedenkt, dass Bhutto-Witwer Zardari beim pakistanischen Volk von allen drei Kandidaten am wenigsten Zuspruch findet. Wäre der pakistanische Präsident direkt gewählt worden, hätte Zardari, der zu Lebzeiten nie aus dem Schatten seiner charismatischen Gattin ausscheren konnte, wohl nicht allzu große Chancen gehabt. Einer landesweiten Umfrage mit 2.000 Teilnehmern nach, sprachen sich insgesamt 74 Prozent der Befragten gegen Zardari als Staatsoberhaupt aus. Vielleicht weil er in Pakistan das Symbol für Korruption und Misswirtschaft schlechthin darstellt. Die nächsten Entscheidungen, die auf der politischen Bühne anstehen und an denen man Zardari als Präsident messen kann, werden sich um den siebzehnten Zusatz der pakistanischen Verfassung drehen. Hauptsächlich geht es um die Machtfülle, die sich Musharraf im Jahr 2003 konzipierte, und mit der der pakistanische Präsident in der Lage ist, das Parlament aufzulösen und den Premierminister zu entlassen. Während des Wahlkampfs ließ der Bhutto-Witwer immer wieder verlautbaren, dass er überzeugt sei, dass diese ungemeine Machtfülle zu groß ist und unweigerlich zur Diktatur verleite. Mit seinen zahlreichen Täuschungsmanövern, politischen Bluffs und strategischen Rochaden hat Zardari nicht wenige seiner Landsleute überrascht und vielleicht auch überrumpelt. Mit großer Sicherheit hat er neue Koalitionspartner gewonnen, aber auch alte verloren. Pakistan steht unter Druck. Das wird dazu beitragen, dass für Zardari die politischen Flitterwochen mit dem neuen Amt sehr kurz ausfallen dürften.

Pakistan blickt in das patriarchalische, maskenhafte Lachen seines neu gewählten Präsidenten und nicht wenige versuchen das wahre, wirkliche Gesicht Asif Ali Zardaris zu erspähen. Einer von ihnen wird auch Nawaz Sharif mit seiner PML-N sein, denn in fünf Jahren stehen in Pakistan die nächsten Parlamentswahlen an. Und dann wird sich zeigen, ob der Bhutto-Wahlslogan „Demokratie ist die beste Vergeltung“ noch aktuell sein wird.

Autor

Dr. Babak Khalatbari

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 8. September 2008

Pakistan blickt in das maskenhafte Lachen seines neuen Präsidenten und nicht wenige versuchen das wahre, wirkliche Gesicht Zardaris zu erspähen.

Kontakt

Fabian Blumberg

Leiter des Auslandsbüros Pakistan (in Vorbereitung)

Fabian Blumberg
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