Pakistan hat gewählt – und für einen politischen Wechsel gestimmt

Bisherige Regierungspartei "Pakistan People's Party" auf Platz zwei

Am 11. Mai fanden in Pakistan Parlamentswahlen auf nationaler und auf Provinzebene statt, die als historisch bezeichnet werden können – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hat eine demokratisch legitimierte Regierung eine komplette Legislaturperiode von fünf Jahren überstanden und wird die Verantwortung an eine ebenfalls zivile Regierung übergeben.

Auch wenn das amtliche Endergebnis im Detail noch nicht feststeht und auch noch nicht klar ist, welche Regierungskonstellation aus den Wahlen hervorgehen wird, ist klar: der Gewinner der Wahl ist mit weitem Abstand die Pakistan Muslim League - Nawaz (PML-N) des ehemaligen Premiers Nawaz Sharif.

Die bisherige Regierungspartei Pakistan People’s Party (PPP) hingegen landete zwar nach bisherigen Ergebnissen auf Platz zwei, verlor allerdings gegenüber 2008 deutlich an Zustimmung. Fast gleich auf mit der PPP ist der Pakistan Tehrik-i-Insaaf (PTI) des vor allem bei der städtischen Jugend populären politischen Newcomers Imran Khan der Einzug in die Nationalversammlung gelungen.

Mehr als 86 Millionen Wähler waren am 11. Mai dazu aufgerufen, die Zusammensetzung des nationalen Parlaments und der vier Provinzparlamente neu zu bestimmen. Die Nationalversammlung umfasst insgesamt 342 Abgeordnete, von denen 272 direkt im Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Die restlichen 70 Sitze sind für Frauen (60 Sitze) sowie für Vertreter religiöser Minderheiten (10 Sitze) reserviert. Die reservierten Sitze werden auf die in der Nationalversammlung vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil verteilt. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Den Wahlen wurde national und international im Vorfeld mit großer Spannung entgegengesehen – steht das Land doch vor zahlreichen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die einerseits der weltpolitischen Bedeutung des Landes in einer sicherheitspolitisch hoch sensiblen und instabilen Region geschuldet sind und andererseits in der politischen Instabilität Pakistans begründet liegen.

Die hohe Bedeutung der Wahlen spiegelt sich auch darin wider, dass die Europäische Union wie bereits 2008 eine eigene Wahlbeobachtermission unter Leitung des Europaabgeordneten Michael Gahler nach Pakistan entsandt hat. Mehr als 100 Wahlbeobachter der EU waren im Land präsent, um den Wahlprozess zu beobachten.

Den größten Unsicherheitsfaktor für die Wahlen stellte dabei die angespannte Sicherheitslage des Landes dar. Die pakistanischen Taliban hatten in den vergangenen Wochen fast täglich tödliche Anschläge auf Kandidaten und politische Versammlungen verübt. In einer Videobotschaft warnten die Extremisten explizit davor, Kundgebungen der Pakistan People’s Party (PPP), des Muttahida Qaumi Movement (MQM) sowie der Awami National Party (ANP) zu besuchen. Damit standen drei säkulare Parteien, die in der vergangenen Legislaturperiode Koalitionspartner waren, im Fokus der pakistanischen Taliban. Zur Absicherung der Wahlen waren am Wahltag fast 600.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Dennoch kam es zu tödlichen Anschlägen - allein in Karachi starben 11 Menschen bei einem Bombenanschlag auf ein Büro der ANP. Die staatliche Wahlkommission hatte die Sicherheitslage von mehr als 21.000 Wahllokalen (von insgesamt 72.000 vorgesehenen Wahllokalen) im Land im Vorfeld der Wahl als prekär eingestuft. Gemessen daran verliefen die Wahlen allerdings weniger gewalttätig als befürchtet.

Von großem Interesse war vor diesem Hintergrund auch die Frage, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfallen wird. War doch die Absicht der pakistanischen Taliban, die die Wahl als „unislamisch“ einstufen, eindeutig: Durch ihren Terror sollten die Pakistaner von der Stimmabgabe abgehalten werden. Umso positiver sind die ersten Hochrechungen zur Wahlbeteiligung: Nach übereinstimmenden Medienberichten liegt sie bei über 60 Prozent, was einen Rekordwert darstellt. Im Jahr 2008 nahmen lediglich rund 44 Prozent von ihrem Wahlrecht gebrauch.

Vorläufige Wahlergebnisse im Detail

Aktuell liegt noch kein Endergebnis vor. Nach bisherigen Hochrechnungen kann die PML-N von Nawaz Sharif allerdings einen eindeutigen Sieg verzeichnen. Sie stellt künftig wohl 130 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die PTI von Imran Khan liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der bisherigen Regierungspartei PPP um Platz zwei und drei – derzeitigen Hochrechnungen zufolge erreicht die PPP 33 Sitze und die PTI 29 Sitze. Auf Platz vier folgt das MQM mit 17 Sitzen, gefolgt von den islamistischen Parteien Jamiat Ulema-e-Islam-Fazl (JUI-F) mit acht Sitzen und der Jamaat-e-Islami (JI) mit fünf Sitzen. Die ANP, neben dem MQM Koalitionspartner der PPP in der bisherigen Regierung, erlangt lediglich einen Sitz. Ebenfalls nur ein Mandat konnte nach bisherigen Ergebnissen die Pakistan Muslim League - Quaid (PML-Q), 2001 von Pervez Musharraf gegründet und während dessen Regierungszeit von 2002 bis 2007 Regierungspartei in Pakistan, erringen.

Der in seiner Deutlichkeit am Ende doch überraschende Erfolg von Nawaz Sharif ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die PML-N fast alle Direktmandate in ihrer Hochburg, der Provinz Punjab, gewinnen konnte - der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Region des Landes. Von den 272 zu vergebenden Direktmandaten der Nationalversammlung fallen allein 148 auf diese Provinz.

Die PPP konnte die meisten ihrer Direktmandate in Sindh gewinnen, der zweitgrößten Provinz des Landes, und die PTI in Khyber Pakhtunkhwa.

Bewertung

Allein die Tatsache, dass demokratische Wahlen in Pakistan stattgefunden haben – zudem mit einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung – ist als großer Erfolg für die demokratische Entwicklung des Landes zu werten. In einer ersten Stellungnahme des „Free and Fair Election Network“ (FAFEN), einem Zusammenschluss von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen, können die Wahlen in Pakistan als „verhältnismäßig fair“ bezeichnet werden, gleichwohl es in einigen Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten gab und es vereinzelt auch zu Nachwahlen kommen wird. Deren Anzahl ist allerdings zu gering, um das Gesamtergebnis nachhaltig zu beeinflussen.

Der klare Sieg der PML-N und der Achtungserfolg der PTI sind in erster Linie der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der bisherigen Regierungskoalition geschuldet. Sie hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht vermocht, die drängendsten Probleme des Landes auch nur im Ansatz zu lösen. Ganz im Gegenteil: Das Alltagsleben der meisten Pakistaner hat sich seit 2008 permanent verschlechtert. Entsprechend hoch sind nun die Erwartungen an die neue Regierung.

Diese steht vor gewaltigen Aufgaben. Zahl-reiche und wesentliche Probleme des Landes harren einer Lösung, die einer nachhaltigen innenpolitischen Stabilisierung und Demokratisierung Pakistans derzeit entgegenstehen. Zu den strukturellen Problemen einer ineffizienten und in weiten Teilen auch korrupten Verwaltung kommen die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Pakistan leidet unter einer gravierenden Energiekrise, mehrstündige tägliche Stromabschaltungen und Stromausfälle sind im gesamten Land die Regel und stellen ein enormes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes dar. Zudem sind die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen mit den Taliban in den Grenzregionen zu Afghanistan und zunehmend in anderen Teilen des Landes wie zum Beispiel im Süd-Punjab sowie die Sezessionsbewegung in der Provinz Balochistan ein erhebliches Risiko für die Stabilität des Landes. Hinzu kommen die permanenten Konflikte mit den Nachbarländern Indien und Afghanistan. Vor allem der jahrzehntelange Konflikt mit Indien steht einem wirtschaftlichen Aufschwung Pakistans bisher entgegen.

Inwieweit Nawaz Sharif willens und in der Lage ist, Pakistans Entwicklung voranzutreiben und den schlafenden Tiger zu wecken – das Parteilsymbol der PML-N ist ein Tiger – bleibt abzuwarten. Zweifel sind allerdings angebracht. Seine Bilanz als Premierminister von 1990 bis 1993 und von 1997 bis 1999 stimmt wenig optimistisch. Als er 1999 durch Pervez Musharraf gestürzt wurde, begrüßten die meisten Pakistaner den Putsch gegen seine Regierung, der – wie der nun abgewählten Regierung - Inkompetenz und Korruption vorgeworfen wurde. Auch was die künftige außenpolitische Positionierung Pakistans betrifft, ist Skepsis angebracht. Sowohl die PML-N als auch die PTI sind konservativ-religiöse Parteien, die im Wahlkampf vor allem die in der Bevölkerung weit verbreiteten antiamerikanischen Ressentiments bedient haben. Die USA wurden grundsätzlich als negativer Einflussfaktor dargestellt, als eine Weltmacht, die ihren Drohnenkrieg ungeachtet der pakistanischen Proteste rücksichtslos verfolgt und dabei zivile Opfer, zu denen es keine verlässlichen Angaben gibt, billigend in Kauf nimmt.

Sharifs Positionierung zum Erzfeind Indien ist dagegen wesentlich positiver. Es ist gemeinhin bekannt, dass er in einer Annäherung an den großen Nachbarn erhebliche wirtschaftliche Potentiale für Pakistan sieht und an einer Normalisierung der Beziehungen interessiert ist. Bereits während des Wahlkampfes hatte Sharif angekündigt, nach einem Wahlsieg so rasch wie möglich nach Indien reisen zu wollen. Das blieb nicht ungehört: Indiens Premier Singh hat Sharif unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse zum Sieg gratuliert und nach Indien eingeladen.

Wie geht es weiter?

Nachdem es nach derzeitigem Stand keiner Partei gelungen ist, eine eigene regierungsfähige Mehrheit zu erlangen, stehen nun Koalitionsverhandlungen an. Laut Verfassung muss sich die neue Nationalversammlung innerhalb von 21 Tagen nach der Wahl konstituieren, die Wahl des neuen Premierministers erfolgt dann unmittelbar nach der Wahl des Parlamentssprechers. Nawaz Sharif hat bereits allen in der Nationalversammlung vertretenen Parteien Gespräche angeboten. Es bestehen allerdings kaum Zweifel daran, dass der künftige Premierminister Nawaz Sharif heißen wird.

Autor

Ronny Dirk Heine

Serie

Länderberichte

erschienen

Pakistan, 13. Mai 2013