Keine Überraschung in Pakistan

Kandidat der regierenden PML-N zum neuen Staatspräsidenten gewählt

Nachdem am 11. Mai in Pakistan Parlamentswahlen auf nationaler und auf Provinzebene stattfanden, folgte am 30. Juli die Wahl des neuen Staatspräsidenten. Gewinner der Wahl und damit künftiger Staatspräsident ist erwartungsgemäß der Kandidat der Pakistan Muslim League - Nawaz (PML-N), Mamnoon Hussain, der mit großer Mehrheit gewählt wurde. Neben dem Amt des Premierministers, das seit 5. Juni Nawaz Sharif innehat, ist mit dem Präsidentenamt nun auch die zweite Schlüsselposition des Landes in der Hand der PML-N.

Der amtierende Staatspräsident, Asif Ali Zardari von der Pakistan People’s Party (PPP), dessen Amtszeit am 8. September ausläuft, trat – wohl wissend, dass er keine Chance auf eine Wiederwahl gehabt hätte, gar nicht erst wieder an. Die PPP hat unabhängig davon die Wahlen aus Protest über eine Verschiebung des ursprünglich für den 6. August vorgesehenen Urnenganges boykottiert.

Der Präsident wird in Pakistan durch die Abgeordneten der beiden nationalen Parlamentskammern (Senat und Nationalversammlung) und die Mitglieder der vier Provinzparlamente in geheimer Wahl bestimmt. Die Stimmengewichtung ist dabei unterschiedlich. Während sie bei Senat und Nationalversammlung 100 Prozent beträgt, orientiert sich der Stimmenanteil der Provinzparlamente entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil. Die Wahl findet gleichzeitig auf der Nationalebene und in den einzelnen Provinzparlamenten statt. Gewählt ist derjenige Kandidat, der im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit auf sich vereinen kann. Für den Fall, dass mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl erhalten, entscheidet das Los. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Auch wenn der Präsident in Pakistan überwiegend nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt und die eigentliche Gestaltungsmacht beim Premierminister liegt, wurde den Wahlen auf nationaler Ebene im Vorfeld mit Spannung entgegengesehen. Nicht nur weil Pakistan vor zahlreichen innen- und außenpolitischen Herausforderungen steht, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die reibungslose demokratische Neuwahl eines Staatspräsidenten nach den National- und Provinzwahlen am 11. Mai ein weiterer wichtiger Schritt zur Stabilisierung der politischen Kultur des Landes darstellen würde.

Der Wahltermin – ein Drama in zwei Akten

Laut pakistanischer Verfassung hat die Wahl des Staatspräsidenten frühestens 60 Tage und spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten stattzufinden. Die staatliche Wahlkommission legte als Wahltermin den 6. August fest. Alle wesentlichen politischen Akteure des Landes arrangierten sich letztlich damit und begannen mit der Kandidatensuche.

Der regierenden PML-N fiel indes wenig später auf, dass der 6. August in die letzte Woche des Ramadan fällt und somit unmittelbar an Eid ul-fitr grenzt, dem dreitägigen Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan. Die Parteispitze argumentierte daraufhin, dass die meisten Abgeordneten daher am 6. August nicht an der Wahl teilnehmen könnten, und intervenierte beim Obersten Gericht des Landes. Die Richter bestätigten die Argumentation der PML-N mit dem Ergebnis, dass die Wahl kurzfristig um eine Woche – und zwar auf den 30. Juli – vorverlegt wurde.

Die PPP – die Partei des amtierenden Staatspräsidenten und gleichzeitig größte Oppositionspartei – sah hierin allerdings eine Übervorteilung des Kandidaten der PML-N. Sie forderte daraufhin den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission, fasste den Beschluss, die Wahl zu boykottieren und zog schließlich ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten zurück.

Der Wahlsieger im Kurzporträt

Der künftige Staatspräsident Manmoon Hussain von der PML-N ist in den letzten Jahren im Prinzip politisch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Er war allerdings kurzzeitig – von Juni bis Oktober 1999 – Gouverneur der Provinz Sindh, bis er nach dem Sturz von Nawaz Sharif durch Pervez Musharraf als dessen Vertrauter sein Amt aufgeben musste. Hussain stammt aus der Millionenmetropole Karachi (gleichwohl er im zu Indien gehörenden Agra geboren wurde) und ist ein erfolgreicher Unternehmer in der Textilbranche.

Mit Mamnoon Hussain hat nicht nur der favorisierte Kandidat der regierenden PML-N– und das unabhängig vom Wahlboykott durch die PPP – die Wahl zum Staatspräsidenten gewonnen, sondern vor allem auch ein enger Vertrauter und Weggefährte von Premierminister Nawaz Sharif. Damit ist das Kalkül von Sharif, als Staatsoberhaupt einen nach Möglichkeit ihm genehmen Kandidaten durchzusetzen, aufgegangen. Denn Hussain teilt eine Reihe von politischen Überzeugungen mit Sharif: Er gilt als wirtschaftsfreundlich, USA-kritisch und pragmatisch, was die Annäherung an Indien betrifft. Dass der künftige Staatspräsident Pakistans zudem aus der zweitgrößten Provinz Pakistans, aus Sindh stammt, ist ein großer Vorteil für Nawaz Sharif, dessen PML-N bisher immer vorgeworfen wurde, hauptsächlich die bevölkerungsreichste Provinz Punjab zu vertreten und den Rest des Landes nur unzureichend zu berücksichtigen.

Bewertung

Der klare Sieg des Kandidaten der PML-N stellt keine Überraschung dar. Zu deutlich ist bereits der Sieg von Nawaz Sharifs PML-N bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 11. Mai ausgefallen. Damit waren die Machtverhältnisse von vornherein klar. Alles andere als ein Sieg von Mamnoon Hussain wäre einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Und dennoch ist die Tatsache, dass nun innerhalb kürzester Zeit auch die zweite wichtige Wahl in Pakistan insgesamt fair und demokratisch verlaufen ist, positiv für die Entwicklung der politischen Kultur Pakistans zu bewerten.

Dass im Streit um die Vorverlegung des Wahltermins die PPP die Wahlen boykottiert und ihren Kandidaten zurückgezogen hat, sollte dabei nicht marginalisiert werden. Allerdings ist es eine Tatsache, dass der Kandidat der PPP keine Chance zur Wahl gehabt hätte, da die Mehrheitsverhältnisse klar gegen die PPP sprachen. So bleibt der Eindruck zurück, dass sie durch den Boykott der Wahl ihre eigene drohende Niederlage kaschieren wollte.

Für die amtierende Regierung unter Nawaz Sharif bedeutet der erneute Wahlerfolg seiner Partei nach dem 11. Mai Chance und Risiko zugleich dar: Seine Regierung, in der Wahrnehmung der Bevölkerung nun auch durch die Person des Staatspräsidenten vertreten, steht vor gewaltigen Aufgaben. Zahlreiche und wesentliche Probleme des Landes harren einer Lösung, die einer nachhaltigen innenpolitischen Stabilisierung und Demokratisierung Pakistans derzeit im Prinzip entgegenstehen. Zu den strukturellen Problemen einer ineffizienten und in Teilen auch korrupten Verwaltung kommen die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Pakistan leidet unter einer gravierenden Energiekrise, mehrstündige tägliche Stromabschaltungen und Stromausfälle sind im gesamten Land die Regel und stellen ein enormes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes dar.

Zudem sind die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen mit den Taliban in den Grenzregionen zu Afghanistan und zunehmend in anderen Teilen des Landes wie zum Beispiel im Süd-Punjab sowie die Sezessionsbewegung in der Provinz Balochistan ein erhebliches Risiko für die Stabilität des Landes. Hinzu kommen die permanenten Konflikte mit den Nachbarländern Indien und Afghanistan. Vor allem der jahrzehntelange Konflikt mit Indien steht einem wirtschaftlichen Aufschwung Pakistans bisher entgegen.

Inwieweit Nawaz Sharif nun zusätzlich gestärkt durch einen ihm nahestehenden Präsidenten – willens und in der Lage ist, Pakistans Entwicklung voranzutreiben und den schlafenden Tiger zu wecken – das Parteilsymbol der PML-N ist ein Tiger – bleibt abzuwarten. Jedoch vermitteln seine ersten Wochen als Premier den Eindruck, dass er es durchaus ernst meint mit seiner Ankündigung unmittelbar nach Amtsantritt, vor allem die Energiekrise des Landes zu verbessern.

Sharif ist der erste Politiker Pakistans, der zum dritten Mal als Premier mittels demokratischer Wahlen an die Macht gekommen und damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ausgesprochen bekommen hat. Das stimmt hoffnungsvoll. Dennoch ist es ist noch nicht allzu lange her, dass Sharif 1999 durch Pervez Musharraf gestürzt wurde. Seinerzeit begrüßten die meisten Pakistaner den Putsch gegen seine Regierung, der damals – wie der am 11. Mai dieses Jahres abgewählten Regierung unter Führung der PPP – Inkompetenz und Korruption vorgeworfen wurde.

Was die künftige außenpolitische Positionierung Pakistans betrifft, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Die PML-N ist eine konservativ-religiöse Partei, die laut Analysten im Wahlkampf für die Wahlen zur Nationalversammlung und der Provinzen die in der Bevölkerung weit verbreiteten anti-amerikanischen Ressentiments bediente. Die USA wurden grundsätzlich als negativer Einflussfaktor dargestellt, als eine Weltmacht, die ihren Drohnenkrieg ungeachtet der pakistanischen Proteste rücksichtslos verfolgen und dabei zivile Opfer, zu denen es keine verlässlichen Angaben gibt, billigend in Kauf nehmen würde.

Sharifs Positionierung zum Erzfeind Indien ist und war dagegen wesentlich positiver. Es ist gemeinhin bekannt, dass er in einer Annäherung an den großen Nachbarn erhebliche wirtschaftliche Potentiale für Pakistan sieht und an einer Normalisierung der Beziehungen interessiert ist. Bereits während des Wahlkampfes hatte Sharif angekündigt, nach einem Wahlsieg so rasch wie möglich nach Indien reisen zu wollen. Das blieb nicht ungehört: Indiens Premier Singh hat Sharif unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse zum Sieg gratuliert und nach Indien eingeladen. Der künftige Staatspräsident Pakistans wird diesbezüglich keine gegensätzliche Politik vertreten.

Was passiert mit Zardari?

Nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Mamnoon Hussain verliert Zardari automatisch seine Immunität. Im Grunde ist das ein ebenso normaler wie unspektakulärer Vorgang, aber wiederum nicht ganz, denn Zardari droht nach dem Verlust seiner Immunität ein juristisches Verfahren. Der Witwer der im Dezember 2007 ermordeten Benazir Bhutto gilt bei vielen Beobachtern als korrupt und bestechlich.

Zardari profitierte nach der Ermordung seiner Frau Benazir Bhutto von ihrer Popularität und gelangte so an die Spitze der PPP. Die Parteiführung übernahm er zusammen mit seinem damals 20-jährigen Sohn Bilawal Bhutto Zardari. Jedoch war Zardari von Anfang an in der PPP umstritten. Viele Parteimitglieder vertreten bis heute die Auffassung, dass Zardari der PPP mehr geschadet als genutzt habe. Ob und inwieweit Zardari nach seiner Abdankung parteiintern noch eine Rolle spielen kann, ist unter anderem vom Ansehen und Verhalten seines Sohnes abhängig, der nach wie vor offiziell Parteivorsitzender der PPP ist.

Autor

Ronny Dirk Heine

Serie

Länderberichte

erschienen

Pakistan, 31. Juli 2013