Positionen zum Rechtlichen Status von Jerusalem

Legal Fact Sheet

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Der rechtliche Status von Jerusalem ist unter Rechtsexperten, Internationalen Organisationen und Regierungen hoch umstritten. Es gibt keine allgemeingültigen rechtlichen Dokumente, welche den Status klären. In Palästinensisch-Israelischen Verhandlungen wurde die Diskussion um Jerusalem stets auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. So etwa in den Oslo Accords von 1993. Daher ergeben sich weder aus Verhandlungen noch aus internationalen Verträgen rechtlich verbindliche Anhaltspunkte für den Status von Jerusalem.

1980 hat die Knesset Jerusalem einschließlich der 1967 besetzen Gebiete von Ost-Jerusalem als Israels ewige und unteilbare Hauptstadt erklärt. Kein anderer Staat jedoch erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Die Palästinenser auf der anderen Seite sehen Ost-Jerusalem (das Stadtgebiet östlich der Waffenstillstandslinie von 1948, auch bekannt als „greenline“) als die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Innerhalb der internationalen Gemeinschaft wird teilweise argumentiert, dass das gesamte Jerusalem (Ost- und West-) rechtlich noch immer unter internationaler Kontrolle stehe, wie es im Teilungsplan der UN-Resolution 181 (1947) festgelegt wurde. Diese sah die Teilung des britischen Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen arabischen Teil vor, mit Jerusalem als abgetrennter Einheit unter internationaler Treuhandschaft (Corpus Separatum). Spätere UN Resolutionen, so heißt es, verweisen auf Resolution 181, bilaterale Verhandlungen klammerten das Thema Jerusalem aus. Auch die EU hat ihr Festhalten an dem Corpus Separatum Plan für das gesamte Jerusalem wiederholt erklärt. Nach dieser Auffassung wären alle administrativen und legislativen Handlungen Israels im gesamten Jerusalem, auch West– Jerusalem, rechtswidrig.

Folgt man dieser Auffassung bleibt noch zu klären, ob sich der internationale Status auf das gesamte heutige Jerusalem bezieht oder auf das Gebiet Jerusalems, wie es zum Zeitpunkt des Erlasses des Teilungsplanes 1947, also vor dem Sechs-Tage-Krieg und der damit einhergehenden Ausweitung des Stadtgebietes, bestand. Zwischen 1948 und 1967 war Jerusalem in zwei Gebiete geteilt: West-Jerusalem war unter israelischer Kontrolle und Ost-Jerusalem unter jordanischer Kontrolle. Im Zuge des Sechstageskrieges (1967) hat Israel Ost-Jerusalem, sowie weitere 64 km2 der Westbank zu den Stadtgrenzen Jerusalems hinzu annektiert.

Von anderer Seite wird argumentiert, dass der Teilungsplan von 1947 weder von arabischer, noch von jüdischer Seite angenommen wurde, jedoch die faktische Teilung Jerusalems in Ost und West, welche von 1948 bis 1967 bestand, durch diverse UN Resolutionen sowie durch Staatenverhalten und Gewohnheitsrecht quasi legalisiert worden sei.

Sowohl die EU als auch die UN, obwohl sich beide noch immer auf den Corpus Separatum Plan beziehen, sprechen von einem besetzten Ost-Jerusalem und haben eine Zweitstaatenlösung im Visier, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates und West-Jerusalem als Hauptstadt Israels beinhaltet. Seit den frühen 50er Jahren akzeptiert die internationale Staatengemeinschaft dementsprechend die de-facto Anwendung israelischen Rechts in West-Jerusalem, wohingegen die Forderung, die gesamte Stadt zu internationalisieren, nicht mehr erhoben wird. Vielmehr werden lediglich Aktionen (faktisch, rechtlich oder administrativ), welche Israel im annektierten Ostjerusalem vornimmt, von den Vereinten Nationen und der EU verurteilt. Auch haben sowohl der Sicherheitsrat als auch die Generalversammlung sich in diversen Resolutionen, z.B. zum Thema Siedlungsbau in Ost-Jerusalem, auf Verletzungen von humanitärem Recht (insbesondere der Vierten Genfer Konvention) in den besetzten palästinensischen Gebieten und nicht auf Verletzungen des Corpus Separatum Planes, bzw. des Teilungsplanes von 1947 bezogen. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hat in seiner Stellungnahme zu den „Rechtlichen Konsequenzen des Baus einer Mauer in den besetzten Palästinensischen Gebieten“ Ost-Jerusalem mit einbezogen und sich sowohl auf die IV Hager Konvention (1907) als auch auf die Vierte Genfer Konvention bezogen, welche beide in besetzen Gebieten Anwendung finden.

Die israelische Position besagt, dass die Resolution 181 der Vollversammlung als völkerrechtlich nicht bindendes Dokument keine Gültigkeit besitze und zudem niemals umgesetzt worden sei. Darüber hinaus gebe es weder einen völkerrechtlichen Vertrag bezüglich der „Internationalisierung“ Jerusalems, noch sei der Status Jerusalems als „Corpus Separatum“ Völkergewohnheitsrecht. Gleichzeitig sieht Israel Ost-Jerusalem nicht als besetztes Gebiet an, sondert leitet sein Recht an dem gesamten Gebiet Jerusalems aus 3000 Jahren Geschichte her, sowie aus der Annahme, Jerusalem sei jeher ohne Souverän gewesen. Diese Auffassung wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht geteilt.

Innerhalb der internationalen Gemeinschaft besteht Konsens dahingegen, dass tatsächliche, administrative und rechtliche Handlungen Israels zumindest in Ost-Jerusalem rechtswidrig sind. Bezieht man sich auf die faktische Teilung Jerusalems, sind Handlungen Israels in Ost- Jerusalem rechtswidrig, weil sie auf besetztem palästinensischem Gebiet stattfinden und damit insbesondere gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen. Bezieht man sich hingegen auf die Rechtswirkungen des Teilungsplanes von Resolution 181 muss unterschieden werden: Legt man Resolution 181 dahingehend aus, dass sich der Corpus Separatum auf das gesamte Gebiet Jerusalems bezieht, verstoßen Handlungen Israels in ganz Jerusalem gegen den Teilungsplan. Legt man für den Teilungsplan hingegen Jerusalem zum Zeitpunkt des Erlasses von Resolution 181 zu Grunde, verstoßen Handlungen Israels in diesem Teil gegen den Teilungsplan, Handlungen in den 1967 besetzen Teilen hingegen gegen humanitäres Recht, insbesondere die Vierte Genfer Konvention.

Ilona-Margarita Stettner

Quellen:

  • http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/295001.stm
  • http://www.mfa.gov.il
  • International Court of Justice „Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory”, Advisory Opinion, 2004.
  • John Quigley, „The Legal Status of Jerusalem Under International Law”; The Turkish Year Book vol. 24; S.11 – 23.
  • Raoul Jacobs, „Mandat und Treuhand im Völkerrecht“, Universitätsverlag Göttingen 2004; S. 181 ff.
  • UN General Assembly resolution 181 (II) of 29 November 1947
  • UN General Assembly resolution 194 (III) of 11 December 1948
  • UN Security Council Resolution 252 (1968)