Die Rechtliche Situation Palästinensischer Flüchtlinge

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Die Rechtliche Situation Palästinensischer Flüchtlinge


Die Lage der palästinensischen Flüchtlinge ist eine der am längsten andauernden Flüchtlingskrisen der Welt. Weder konnte seit ihrer Entstehung eine substantielle Verbesserung erzielt werden, noch ist eine Lösung in Sicht. Sowohl die Zahl der Palästinenser weltweit (10,5 Millionen), als auch die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge (7 Millionen) beruht auf Schätzungen und hängt von der jeweiligen Quelle und/oder Definition ab. Nicht jeder palästinensische Flüchtling in der Diaspora lebt im Exil, nicht jeder, der im Exil lebt, ist ein Flüchtling, nicht jeder Flüchtling ist als solcher registriert und nicht jeder vertriebene Palästinenser ist ein Flüchtling.

Palästinensische Flüchtlinge fallen nicht unter das internationale rechtliche Flüchtlingsregime bestehend aus der Flüchtlingskonvention von 1951, dem damit verbundenen Flüchtlingsprotokoll und der Satzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), welches für alle Flüchtlinge weltweit Anwendung findet. Für die palästinensischen Flüchtlinge wurde ein gesondertes Regime geschaffen, welches sich aus zwei speziellen UN-Agenturen zusammensetzt: der UN-Schlichtungskommission für Palästina (UNCCP), dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie bestimmte Klauseln der Flüchtlingskonvention von 1951 und der UNHCR Satzung. UNRWA wurde im Dezember 1948 mit dem Ziel gegründet, den geschätzten 700.000 Flüchtlingen, die 1948 aus den von Israel eingenommenen Gebieten geflohen sind, direkte Hilfe zukommen zu lassen sowie diese in ein Arbeitsprogramm zu integrieren. Diese Leistungen werden jenen zur Verfügung gestellt, die der operationalen Definition als palästinensische Flüchtlinge der UNRWA entsprechen: Personen, deren ständiger Wohnsitz zwischen Juni 1946 und Mai 1948 in Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben. Das UNRWA Mandat umfasst heute ebenfalls die Sicherung der Grundbedürfnisse all jener Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge, die im 1967 Krieg Wohnsitz und Lebensgrundlage verloren haben sowie die Nachkommen der männlichen Flüchtlinge von 1948 und 1967 unter der Bedingung, dass sie innerhalb einer der fünf Operationszonen der UNRWA leben, sei es in einem Flüchtlingslager oder nicht. Lediglich ein Drittel der registrierten Flüchtlinge lebt noch immer in einem solchen Lager. Die UNRWA operiert ausschließlich im Gazastreifen, dem Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem, Libanon, Syrien und Jordanien und unterhält insgesamt 58 Flüchtlingslager. Heutzutage sind rund 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge berechtigt UNRWA Leistungen entgegenzunehmen, während die geschätzte Zahl von palästinensischen Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen auf sieben Millionen geschätzt wird. Dementsprechend sind nicht alle Palästinenser, die 1948 und 1967 ihren Wohnsitz verlassen mussten, bei der UNRWA registriert und erhalten Leistungen.

Die Definition von UNRWA ist auf bedürftige Personen beschränkt. Bis heute erhalten die unter das UNRWA Mandat fallenden Leistungsempfänger dementsprechend auch lediglich eine Grundsicherung wie etwa Nahrungsmittel, Kleidung und Unterkunft. Die durch die Flüchtlingskonventionen von 1951, dem damit verbundenen Protokoll und der UNHCR Satzung garantierten Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten werden ihnen hingegen versagt. Diese Rechte und Freiheiten umfassen Religionsfreiheit (Art. 4), Besitzrechte (Art. 13), Zugang zu Gerichten (Art. 16), Schutz vor unzulässigen Arbeitsbeschränkungen (Art. 17), Grundschulausbildung (Art. 22) und Ausweißpapiere (Art. 27), zielen aber auch auf die Begünstigung freiwilliger permanenter Lösungen wie Rücksiedelung, Umsiedelung und Integration ab. Da die momentane rechtliche Situation den palästinensischen Flüchtlingen diesen umfassenden Schutz nicht gewährt und nicht alle palästinensischen Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge berechtigt sind UNRWA Leistungen zu empfangen wird diskutiert, ob und in welchem Ausmaß die allgemeinen Flüchtlingsrichtlinien, wie sie 1951 in den Flüchtlingskonventionen und der Satzung des UNHCR festgeschrieben wurden, auch auf palästinensische Flüchtlinge angewendet werden können.

Artikel 1D der Flüchtlingskonvention besagt: „Diese Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zur Zeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge genießen. Ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grunde weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser Person endgültig gemäß den hierauf bezüglichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen geregelt worden ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen dieses Abkommens.“
Paragraph 1 Artikel 1D ist eine Ausschlussklausel, während Paragraph 2 Artikel 1D diejenigen Flüchtlinge wieder einschließt, deren Schutz oder Unterstützung durch die UNRWA weggefallen ist. Sofern palästinensische Flüchtlinge unter die Definition von Artikel 1A.2 der Flüchtlingskonvention fallen und außerhalb des UNRWA Kompetenzbereiches leben, wird heutzutage allgemein angenommen, dass diese Personen berechtigt sind Leistungen der Konvention von 1951 zu empfangen, sollte das Gastland die Konvention ratifiziert haben. Bezüglich der Flüchtlinge die in den UNRWA Operationsbereich fallen wird zwischen Rechtswissenschaftlern diskutiert, ob die „Schutzlücken“ innerhalb des für die Palästinenser errichteten Rechtsregimes möglicherweise den in Artikel 1D Paragraph 2 der Flüchtlingskonvention aufgeführten Tatbestand des Wegfallens des Schutzes oder der Unterstützung erfüllt und den Artikel daher anwendbar macht. In den meisten ihrer Gastländer (mit der teilweisen Ausnahme Jordaniens) werden den palästinensischen Flüchtlingen diese Rechte allerdings nicht gewährt, da viele Staaten des Nahen Ostens und der Arabischen Welt und alle UNRWA-Staaten die Flüchtlingskonvention und das zugehörige Protokoll nicht ratifiziert haben und die große Mehrheit der palästinensischen Flüchtlinge in eben jenen Ländern lebt. Dementsprechend fristen palästinensische Flüchtlinge aufgrund der politischen Interessen und Sicherheitsbedenken in vielen dieser Länder in Hinsicht auf ihren rechtlichen Status und die Wahrung von politischen - und zivilen Rechten eine prekäre Existenz. Ungleich den meisten Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen, die in der Regel Schutz vor Zwangsrückführung suchen, wird palästinensischen Flüchtlingen durch Israel ihr Recht auf Reparation, welches die Rückkehr in ihre ursprüngliche Heimat beinhaltet, verweigert. Obwohl dieses Recht im Internationalen Rechtsregime und speziell in den VN-Resolutionen 194 (1948) und 237 (1967) verankert ist, wird es nicht durchgesetzt. Palästinensische Flüchtlinge haben keinen Zugang zu Gerichten, die ihnen effektive Rechtsmittel und Entschädigung ermöglichen könnten, und es gibt keine internationale Organisation, die eine umfassende und dauerhafte Lösung, einschließlich Reparation, zum Ziel hat.

Ilona-Margarita Stettner

Quellen:

  • Akram, Susan: Palestinian Refugees and Their Status: Rights, Politics and Implications for a Just Solution; Journal of Paelstine Studies, Vol. 31, No.3, pp36-51; University of California Press
  • http://www.unrwa.org/etemplate.php?id=253
  • http://www.unrwa.org/etemplate.php?id=86
  • http://www.unhcr.org/refworld/pdfid/4add77d42.pdf
  • http://www.unrwa.org/userfiles/2010011791015.pdf