Oslo-Friedensprozess

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Fact Sheet: Der Oslo-Friedensprozess – Von Oslo zur Zweiten Intifada

Im Golfkrieg von 1991 vertrieb eine internationale Koalition die irakischen Invasionstruppen aus Kuwait. Die Vereinigten Staaten versuchten darauf hin, den Schwung dieser Ereignisse für eine neue Nahost-Friedensinitiative zu nutzen. Das Herzstück dieser Bemühungen war das Ziel der Beilegung des Arabisch-Israelischen Konfliktes. Die Initiativen führten zur Madrid-Konferenz Ende Oktober 1991. Sämtliche Parteien des Nahostkonfliktes waren zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen, darunter Delegationen aus Israel, Syrien, dem Libanon und Jordanien. Die Vertreterin der Palästinenser, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), wurde allerdings nicht eingeladen. Jedoch stand die PLO in engem Kontakt mit Palästinensern, die unter der Schirmherrschaft der jordanischen Delegation an der Konferenz teilnahmen. Nach dieser ersten Konferenz wurden die Verhandlungen in bi- und multilaterale Gespräche zwischen den Konfliktparteien aufgeteilt. Der Stillstand der offiziellen Gespräche mit den palästinensischen Repräsentanten veranlasste die neu gewählte sozialdemokratische Regierung unter Jitzhak Rabin zu einer diplomatischen Revolution: der Entscheidung, direkte Gespräche mit der PLO zu führen. Die ermutigenden Ergebnisse dieser unter Vermittlung der norwegischen Regierung geführten Geheimverhandlungen mündeten in der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung, besser bekannt als Oslo I, im September 1993.

September 1993: Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung Bei der Prinzipienerklärung handelte es sich nicht um ein vollständig ausgearbeitetes Abkommen, sondern sie setzte eher die Rahmenbedingungen und einen strikten Zeitplan für zukünftige Verhandlungen. „Die Erklärung legte fest, dass innerhalb von zwei Monaten nach der feierlichen Unterzeichnung ein Abkommen über Israels militärischen Abzug aus Gaza und Jericho erreicht werden sollte und innerhalb von vier Monaten der Abzug abgeschlossen sein sollte. (…) Gleichzeitig machte sich Israel anderswo im Westjordanland an die Machtübergabe an ‚autorisierte Palästinenser’ in fünf Bereichen: Bildung, Gesundheit, Sozialhilfe, direkte Besteuerung und Tourismus. Innerhalb von neun Monaten sollten die Palästinenser im Westjordanland und in Gaza Wahlen zu einem Palästinensischen Rat abhalten, welcher die Verantwortung für die meisten Regierungsfunktionen, mit Ausnahme von Verteidigung und Außenpolitik, übernehmen sollte. Innerhalb von zwei Jahren, beschlossen Israel und die Palästinenser, sollten Verhandlungen über den Endstatus der Gebiete beginnen und nach Ablauf von fünf Jahren eine dauerhafte Vereinbarung in Kraft treten.“ Jitzhak Rabin und Jassir Arafat wurde 1994 in Anerkennung ihrer Bereitschaft Frieden zu schließen gemeinsam der Friedensnobelpreis verliehen. Trotz schwerer interner Kritik auf beiden Seiten folgten der Erklärung fünf von Israel und der PLO unterzeichnete Hauptabkommen.

Mai 1994: Das Gaza-Jericho-Abkommen Die in der Prinzipienerklärung vorgesehenen Gespräche bezüglich des israelischen Abzuges aus dem Gazastreifen und der Gegend um Jericho gerieten wiederholt ins Stocken. Sie brauchten beträchtlich länger als die im Zeitplan ursprünglich vorgesehenen zwei Monate. Unter anderem kam es zu Konflikten auf Grund der Diskrepanz zwischen israelischen Sicherheitserwägungen und dem palästinensischen Wunsch nach einem frühen und weitreichenden Hoheitstransfer. Schließlich wurden die Gaza-Jericho-Verhandlungen nach beinahe acht Monaten am 4. Mai 1994 mit der Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens abgeschlossen. Das Abkommen umriss Schritte zur Implementierung der zuvor in der Prinzipienerklärung beschlossenen Grundsätze. In der Folge setzte Israel den Abzug seiner Sicherheitskräfte aus dem Gazastreifen und der Gegend um Jericho um und übertrug die Hoheit der neu gegründeten Palästinensischen Autonomiebehörde. Weiters begann die in der Prinzipienerklärung genannte fünfjährige Übergangsphase an dem Tag der Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens.

September 1995: Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen Die erste Phase der israelisch-palästinensischen Verhandlungen endete mit der Unterzeichnung des Interimsabkommens am 28. September 1995. Das gemeinhin als Oslo II bekannte Abkommen ersetzte die früheren Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO. Bemerkenswert ist, dass Schritte für eine Truppenverlegung israelischer Streitkräfte aus palästinensischen Bevölkerungszentren skizziert wurden, ein Zeitplan für Wahlen zu einem Palästinensischen Rat aufgestellt wurde und die Gebiete des Westjordanlandes in drei Zonen unterteilt wurden: die Zonen A, B und C. Zone A wurde unter ausschließliche palästinensische, Zone C unter ausschließliche israelische Kontrolle gestellt. Zone B unterliegt gemischter Verwaltung, da die Palästinensische Autonomiebehörde Zivilhoheit ausübt und Israel weiterhin für Sicherheitsangelegenheiten zuständig bleibt. Auf Grund dieser Arrangements stellte Oslo II eine unumkehrbare Abkehr von der umfassenden israelischen Hoheitsgewalt über die Palästinenser dar. Die Unterzeichnung des Abkommens wurde von scharfer Kritik der israelischen Rechten begleitet. Einen Monat darauf wurde Rabin von einem religiös-nationalistischen jüdischen Fanatiker auf einer Friedensveranstaltung in Tel Aviv ermordet. Wie vom Attentäter beabsichtigt, fügte die Attacke dem gesamten Friedensprozess einen schweren Schlag zu. Die Parlamentswahlen im Mai 1996 brachten Benjamin Netanjahu ins Amt, was dem Friedensprozess eine neue Wendung verlieh.

Januar 1997: Das Hebron-Protokoll Der Wahlerfolg des Likud unter der Führung Benjamin Netanjahus hatte weitreichende Folgen für den Friedensprozess. Die Partei lehnte von Anfang an die „Land gegen Frieden“-Politik der sozialdemokratischen Vorgängerregierung Rabins strikt ab. Die zweieinhalb Jahre währende Amtszeit Netanjahus war von einer auf die Verzögerung und Untergrabung der Oslo-Abkommen abzielenden Politik geprägt. Während Netanjahu behauptete, alle Schritte seiner Regierung erfolgten in Reaktion auf palästinensische Handlungen, so war seine Amtszeit doch von einseitigen Schritten wie der Demolierung palästinensischer Häuser, der Konfiszierung von Land und der Errichtung neuer Siedlungen durchzogen. Während seiner Amtszeit wurden infolge beträchtlichen internationalen Drucks zwei Abkommen unterzeichnet, die der Palästinensischen Autonomiebehörde Land zugestanden. Das erste regelte die Truppenverlegung aus Hebron, die laut Oslo-II-Vertrag eigentlich im März 1996 beendet hätte sein sollen. Nach Netanjahus Wahl kamen die Verhandlungen zum Erliegen. Erst im Januar 1997 wurde dieser Schritt mit der Unterzeichnung des Hebron-Protokolls schließlich vertraglich bindend. Die Truppenverlegung, welche innerhalb weniger Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens abgeschlossen wurde, führte zu einer Spaltung der Stadt Hebron in einen palästinensischen und einen israelischen Teil.

Oktober 1998: Das Wye-Abkommen Das zweite Abkommen unter Netanjahu, das der Palästinensischen Autonomiebehörde Landkonzessionen machte, wurde am 23. Oktober 1998 unterzeichnet. Das so genannte Wye-Abkommen sollte frühere Vorgaben erfüllen, indem es einen Zeitplan für die dreistufige Implementierung der Phasen Eins und Zwei (von drei) der in Oslo II vorgesehenen weiteren Truppenverlegung festsetzte. Nach der formalen Zustimmung zu dem Abkommen durch die israelische Regierung und die Knesset wurde der erste der drei beschlossenen Schritte der Truppenverlegung am 20. November 1998 ausgeführt. Im Anschluss an diesen Schritt und “trotz der Ratifizierung des Wye-Abkommens durch die Knesset geriet Herr Netanjahu von der extremen Rechten und von religiösen Parteien, sogar in seiner eigenen Regierungskoalition, die jeglichen Rückzug aus palästinensischem Gebiet ablehnte, unter Beschuss. Er kündigte an, dass die nächste Phase des Rückzuges, am 18. Dezember, nicht stattfinden würde und setzte die Implementierung des Abkommens schließlich am 20. Dezember aus.“ Der folgende Aufschrei der israelischen Rechten veranlasste die Knesset dazu, die Regierung Netanjahus einem Misstrauensvotum auszusetzen und die Parlamentswahlen vorzuziehen. Am 17. Mai 1999 verlor Netanjahu in den Wahlen gegen seinen Herausforderer von der Arbeitspartei, Ehud Barak.

September 1999: Das Abkommen von Scharm el-Scheich Während die ursprüngliche fünfjährige Interimsperiode bereits am 4. Mai 1999 ausgelaufen war, belebte die Wahl des Arbeitsparteipolitikers Ehud Barak zum Premierminister den Friedensprozess von Neuem. Nach sechsmonatigen Verhandlungen wurde der durch das Scheitern des Wye-Abkommens bedingte Stillstand mit der Unterzeichnung des Scharm-El-Scheich-Abkommens aufgebrochen. Ein Zeitplan für Endstatus-Gespräche, der ein umfassendes Abkommen bis 13. September 2000 forderte, wurde vereinbart. Vielversprechend begann die Implementierung der Phasen Eins und Zwei der weiteren Truppenverlegung zeitgerecht, obschon keine Regulierungen für die dritte Phase beschlossen wurden. Nach der Eröffnung der Endstatus-Verhandlungen am 8. November 1999 und wachsender Enttäuschung auf palästinensischer Seite kam es erneut zu Schwierigkeiten. Der neue Stillstand führte zur Ankündigung von Verhandlungen in Camp David unter amerikanischer Schirmherrschaft. Die Verhandlungen endeten für beide Seiten enttäuschend. Barak hoffte, seine Forderungen mithilfe amerikanischer Vermittlung durchsetzen zu können, während Arafat sich weigerte, diese Bestimmungen zu akzeptieren. Nach dem provokanten Besuch des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ariel Sharon auf dem Tempelberg am 28. September 2000 und dem folgenden Ausbruch der Zweiten Intifada verstrich die gesetzte Frist, ohne dass ein Abkommen erzielt worden war.

Ilona Stettner Johannes Lutz

Quellenverzeichnis

BBC. Al-Aqsa Intifada timeline.

Israel Ministry of Foreign Affairs. Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangement.

Israel Ministry of Foreign Affairs. Gaza-Jericho Agreement.

Israel Ministry of Foreign Affairs. Guide to the Middle East Peace Process.

Israel Ministry of Foreign Affairs. Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip.

Israel Ministry of Foreign Affairs. Protocol Concerning the Redeployment in Hebron.

Israel Ministry of Foreign Affairs. Sharm el-Sheikh Memorandum: Selected Documents and Stages of Implementation.

Israel Ministry of Foreign Affairs. Wye River Memorandum.

MEDEA. Why River Memorandum.

Nobelpreis. Friedensnobelpreis 1994.

Shlaim, A. (2005). The Rise and Fall of the Oslo Peace Process. In: International Relations of the Middle East, Hg. Fawcett, L. Oxford: Oxford University Press, S. 241-61.