Gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage

Immer weniger Israelis wollen gegenüber den Palästinensern Zugeständnisse machen

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Israelis entzweit über Waffenstillstand mit Hamas, Unterstützung für Zugeständnisse gegenüber Syrien und den Palästinensern sinkt; Mehrheit der Palästinenser lehnt Friedensabkommen entlang der Clinton-Parameter ab

Die jüngste israelisch-palästinensische Umfrage zeigt eine Verhärtung der israelischen Position bzgl. der Rückgabe der Golanhöhen für einen vollständigen Frieden mit Syrien. Mittlerweile sprechen sich 67 % der Israelis (gegenüber 56 % im März 2008), gegen ein solches Abkommen aus. Es zeigt sich außerdem ein bemerkbarer Rückgang in der israelischen Unterstützung für Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern, wie sie in den Clinton-Parametern oder den Taba-Verhandlungen diskutiert wurden. Diese Parameter werden generell als wahrscheinlichster Rahmen für ein Endstatusabkommen zwischen Israel und den Palästinensern betrachtet. Das erste Mal seit Dezember 2003 fiel die Zustimmung für die Clinton-Parameter unter 50 %, nämlich auf 49 %, während die Unterstützung in vorangegangenen Umfragen bis zu 64 % erreicht hatte.

Auf palästinensischer Seite glauben 32 % der Befragten, dass ein nennenswerter Fortschritt in den israelisch-syrischen Gesprächen einen positiven Einfluss auf die palästinensisch-israelischen Verhandlungen haben würde. 26 % glauben, dass dies ein Hindernis für erfolgreiche palästinensisch-israelische Verhandlungen darstellen würde und 35 % sind der Ansicht, dass israelisch-syrische Verhandlungen keine Auswirkungen auf die palästinensisch-israelischen Gespräche haben würden. Eine stabile Minderheit von 46 % der Palästinenser unterstützt nach wie vor eine Lösung entsprechend der Clinton-Parameter. Jüngst geäußerte palästinensische Stimmen, die eine Einstaatenlösung befürworten, haben die öffentliche Meinung noch nicht beeinflusst. Nur 27 % unterstützen eine solche Lösung, während die Mehrheit von 58 % eine Zweistaatenlösung bevorzugt.

Zu der Frage eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die israelische Öffentlichkeit geteilt in Befürworter und Gegner eines solchen Abkommens, in welchem die Hamas die Anschläge und Abschüsse von Kassam-Raketen auf Israel beenden würde, während Israel seine Militäroperationen im Gazastreifen stoppen und die Abriegelung des Gebietes aufheben würde. 50 % sind gegen eine solche Übereinkunft, 47 % sind dafür. Die Ablehnung einer solchen Übereinkunft steigt jedoch auf 68 %, wenn diese nicht die Freigabe des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit beinhaltet. Unter den Palästinensern unterstützen 78 % einen Waffenstillstand mit Israel. Diese Unterstützung sinkt jedoch stark auf etwa 20 % ab, wenn das Waffenstillstandsabkommen nicht das Westjordanland einbeziehen und nicht die umgehende Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten beinhalten sollte.

Die der Umfrage vorangegangenen Wochen waren in Israel von bedeutsamen politischen Ereignissen geprägt. Unter anderem der Aussage des Zeugen Talanski im Rahmen der Korruptionsaffäre um Ministerpräsident Olmert und der Forderung des Chefs der Arbeitspartei, Ehud Barak, Olmert solle sich aus allen politischen Entscheidungen zurückziehen. Die israelische Datenerhebung begann nach der Anhörung des Zeugen Talanski und spiegelt deshalb die vollen Auswirkungen dieser Zeugenaussage wider. Barak äußerte sich hingegen erst während der Umfrage. Die Auswirkungen der Aufforderung Baraks spiegeln sich deshalb nur zum Teil in der Umfrage wider. Der Rückgang bei der Unterstützung von Kompromissen gegenüber den Palästinensern und gegenüber Syrien kann auch als Ergebnis der öffentlichen Ernüchterung über die politische Führung gedeutet werden. So trauen dem Ministerpräsidenten anscheinend große Bevölkerungsteile nicht die Verhandlungsführung über entscheidende Zukunftsfragen zu, während gleichzeitig gegen ihn polizeiliche Untersuchungen laufen.

Der israelische Umfrageteil umfasste 1006 erwachsene Personen, welche auf Hebräisch, Arabisch oder Russisch zwischen dem 27. Mai und dem 5. Juni telefonisch befragt wurden. Die Fehlerquote beträgt 3 %. Der Palästinensische Umfrageteil umfasste 1270 erwachsene Personen, welche im Westjordanland und im Gazastreifen in 127 zufällig ausgewählten Standorten zwischen dem 5. und dem 7. Juni 2008 persönlich befragt wurden. Die Fehlerwahrscheinlichkeit beträgt ebenfalls 3 %.

In Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel sowie den Palästinensischen Autonomiegebieten wurde die Umfrage von Dr. Yaacov Shamir vom Harry S. Truman Research Insititute an der Hebräischen Universität Jerusalem und Dr. Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), geplant und betreut.

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 13. Juni 2008