Massive öffentliche Entrüstung im Westjordanland nach Festnahme von Journalisten und Sperrung von Internetseiten

Öffentliche Meinungsumfrage Nr. 44

Auch verfügbar in English

Die Popularität der Fatah und von Präsident Abbas sinkt angesichts breiter öffentlicher Ablehnung gegenüber der Festnahme von Journalisten und der vermeintlichen Einschränkung von Freiheiten sowie dem Scheitern der Bildung einer Einheitsregierung. Dementgegen steigt die Popularität der Hamas und ihres Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh in Anbetracht der Ergebnisse der ägyptischen Wahlen und der Entscheidung, der palästinensischen Wahlkommission zu gestatten, die Wählerregistrierung im Gazastreifen zu beginnen.

Zentrale Ergebnisse:

Das zweite Quartal 2012 zeigt eine klare Festigung des Ansehens und der Popularität der Hamas sowie Ismail Haniyehs – vor allem im Gazastreifen – und ein Sinken der Popularität der Fatah und Präsident Abbas. Die gesteigerte Popularität basiert höchst wahrscheinlich auf der beginnenden Wählerregistrierung durch die palästinensische Wahlkommission und spiegelt optimistische Erwartungen einer Verbesserung der Situation im Gazastreifen wider. Auch der Sieg des Muslimbruderkandidaten bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen hat zu diesem Anstieg beigetragen. Der Rückgang der Popularität der Fatah und von Präsident Abbas erfolgt angesichts breiter öffentlicher Ablehnung gegenüber der PLO, hervorgerufen durch die Festnahme von Journalisten und der Blockierung von Internetseiten. Der niedrige Wert reflektiert ebenfalls die Enttäuschung über das zögerliche Verhalten von Abbas im Zusammenhang mit der Bildung einer Einheitsregierung, trotz der Erlaubnis der Hamas gegenüber der palästinensischen Wahlkommission, im Gazastreifen zu operieren. Ein weiterer Aspekt ist Abbas Zurückhaltung, vor die Vereinten Nationen (VN) zu gehen oder die Initiative im Stillstand der israelisch-palästinensischen Beziehungen zu ergreifen. Daraus erwächst wachsende Enttäuschung über seinen Regierungsstil, wodurch sich der Zustimmungsrückgang für Abbas im Falle einer neuen Präsidentschaftswahl erklären lässt. Die Zahlen weisen ebenfalls darauf hin, dass eine breite Mehrheit die Festnahme von Journalisten und Internetsperren ablehnt und als schädlich für die internationale Wahrnehmung der palästinensischen Interessen ansieht. Die Mehrheit der Palästinenser sieht die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung des Versöhnungsabkommens als gering an. Nur eine kleine Minderheit ist optimistisch, dass es in den kommenden Tagen oder Wochen zu einer Einheitsregierung kommt oder Parlaments- und Präsidentenwahlen noch vor Ende dieses Jahres durchgeführt werden.

Internetsperren und Festnahme von Journalisten:

  • Die Festnahme von Journalisten und das Blockieren von Internetseiten durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), was sich eine Woche vor dieser Meinungsumfrage zutrug, lehnen 88% ab. 7% hingegen stimmen den Maßnahmen zu.
  • 86% gehen davon aus, dass die Maßnahmen der PA die internationale Wahrnehmung der palästinensischen Interessen negativ beeinflussen.
  • 71% sagen, dass sie bei der Nachricht von der Verhaftung der Journalisten und der Internetseitensperrung durch die PA Wut verspürt haben. 21% geben an, gleichgültig reagiert zu haben und 3% sagen, dass sie dieses Vorgehen als richtig erachten.
  • 67% sagen, dass sie sich in diesen Tagen als Bürger eines undemokratischen Systems fühlen, das ihre Freiheiten einschränkt. 29% empfinden sich als Bürger eines demokratischen Systems, das die Freiheiten schützt. 4% sagen, sie haben keine Meinung.


Versöhnung:

*71% zeigen sich enttäuscht, dass die Präsidents- und Parlamentswahlen nicht im letzten Mai stattfanden, wie im Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas ursprünglich festgelegt. 22% geben an, zufrieden mit dem Nichtstattfinden der Wahlen zu sein.

  • 60% werfen Fatah und Hamas gemeinsam vor, das Scheitern der Wahlen im letzten Mai zu verantworten, während 13% die Hamas, 10% die Fatah und 7% andere Parteien beschuldigen.
  • Angesichts der begonnenen Wählerregistrierung durch die zentrale Wahlkommission im Gazastreifen und dem Start von Gesprächen über die Bildung einer Einheitsregierung glauben nur 35%, dass Fatah und Hamas das Versöhnungsabkommen erfolgreich implementieren werden und dass das Westjordanland und der Gazastreifen wiedervereint werden, während 57% von einem Scheitern ausgehen.
  • De facto nehmen 32% an, dass die Bildung einer Einheitsregierung nicht stattfinden wird. 47% nehmen an, dass es zu einer Einheitsregierung kommt, allerdings erst nach einem langen Zeitraum. Lediglich 12% sind optimistisch, dass eine solche Regierung in den nächsten Tagen oder Wochen gebildet wird.


Innenpolitische Verhältnisse:

  • Die Bewertung der Verhältnisse im Gazastreifen als positiv steigt auf 22%, während 56% angeben, die Bedingungen seien schlimm oder sehr schlimm.
  • Die positive Bewertung der Situation im Westjordanland bleibt stabil bei 30%. 37% hingegen bezeichnen die Verhältnisse als schlimm oder sehr schlimm.
  • 71% sagen, es gibt Korruption in den PA-Institutionen im Westjordanland, während nur 57% angeben, dass es Korruption in der entlassenen Regierung im Gazastreifen gibt.
  • 21% gehen von Pressefreiheit im Westjordanland aus, 41% hingegen nur von einem gewissen Grad an Pressefreiheit. Demgegenüber sehen 17% im Gazastreifen die Pressefreiheit gewahrt, 34% nur zu einem gewissen Grad.
  • 29% der palästinensischen Öffentlichkeit im Westjordanland geben an, die Behörden im Westjordanland ohne Angst kritisieren zu können. Für den Gazastreifen beträgt der Wert 25%.
  • 38 % bewerten die Regierung Haniyehs gegenwärtig positiv. Konträr dazu bewerten 36% die Regierung Fayyads als positiv.
  • Die Zufriedenheit mit der Leistung von Präsident Abbas liegt bei 49%. 49% sind unzufrieden mit seinem Regierungsstil. Drei Monate zuvor, kurz nach der Unterzeichnung des Doha-Abkommens, lag der Wert bei 55%.


Präsidentschafts- und Parlamentswahlen:

  • Wenn heute Präsidentschaftswahlen abgehalten würden und nur zwei Kandidaten nominiert wären, könnte Abbas mit 49% und Haniyeh mit 44% der abgegebenen Stimmen rechnen. Die Wahlbeteiligung läge bei 65%. Vor drei Monaten erreichte Abbas eine Unterstützung von 54% und Haniyeh 42%.
  • Würden die Präsidentschaftswahlen zwischen Marwan Barghouti und Ismail Haniyeh abgehalten, würde Barghouti 60% und Haniyeh 34% der abgegebenen Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung läge bei 72%.
  • Würden die Präsidentschaftswahlen zwischen den drei genannten Personen: Mahmud Abbas, Marwan Barghouti und Ismail Haniyeh stattfinden, würde Barghouti die höchste Zustimmung erfahren (37%), gefolgt von Haniyeh (33%) und Abbas (25%). Die Wahlbeteiligung betrüge in diesem Fall 75%. Es ist das erste Mal, dass wir nach einer potentiellen Präsidentschaftswahl mit diesen drei Kandidaten fragten.
  • Wenn heute Parlamentswahlen unter Teilnahme aller Parteien stattfinden würden, gäben 70% der Befragten ihre Stimme ab. Von diesen 70% würden 29% für die Hamas stimmen, 40% für die Fatah, 12% entschieden sich für eine Drittpartei und 19% wären unentschieden. Die Zustimmung zur Hamas im Gazastreifen liegt in dieser Meinungsumfrage bei 31% und im Westjordanland bei 27%. Die Fatah erreicht 39% im Gazastreifen, 41% im Westjordanland. Die Zahlen deuten auf einen Popularitätsverlust der Fatah im Gazastreifen um 7% hin.
  • In einer Umfrage über den Favoriten der Fatah zur Ablösung von Präsident Abbas – unter der Vorraussetzung, dass Abbas nicht antritt – entschied sich eine Mehrheit von 54% für Marwan Barghouti, gefolgt von Saeb Erekat und Abu Ghanim (jeweils 3%)


Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen:

  • 59% sind zufrieden und 40% sind unzufrieden mit dem Niveau der öffentlichen Teilnahme an Solidaritätsaktionen für die palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik.


Die palästinensischen Hauptanliegen:

  • 47% sind der Meinung, dass das oberste palästinensische Ziel darin besteht, die israelische Besatzung zu beenden und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ostjerusalem zu errichten. Im Gegensatz dazu glauben 30%, dass das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre Städte und Dörfer oberste Priorität besitzt.


Andere Themen: Arabischer Frühling and Salafisten:

  • Arabischer Frühling: 49% gehen davon aus, dass der Arabische Frühling positive Auswirkungen auf die palästinensische Sache in den nächsten ein bis zwei Jahren haben wird. Demgegenüber sind 23% der Überzeugung, dass sich dieser negativ auswirken wird. 25% hingegen sagen, dass die Ereignisse weder positiven noch negativen Einfluss haben werden.
  • Eine Salafistenpartei in Palästina: Wir haben die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung über die mögliche Gründung einer Salafistenpartei nach ägyptischem Vorbild in den Palästinensischen Gebieten gefragt. 27% geben an, dass sie für eine solche Partei stimmen würden, wohingegen sich 63% dagegen entscheiden würden.



Dies sind die neusten Umfrageergebnisse des „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ (PSR) für das Westjordanland und den Gazastreifen vom 21.-23. Juni 2012. Während des Befragungszeitraums prägten die militärische Eskalation und das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen die Situation. Der Meinungsumfrage voraus gingen das Ende des Hungerstreiks der palästinensischen Gefangenen und die Verkündigung der ägyptischen Präsidentschaftswahlergebnisse mit dem Sieg des Muslimbrüderkandidaten Mohammad Morsi. Im Vorfeld fand ebenfalls die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas statt. Diese erlaubt der zentralen Palästinensischen Wahlkommission, Wähler im Gazastreifen zu registrieren und Beratungen über ein Versöhnungsabkommen zwischen beiden Parteien einzuleiten. Gleichzeitig verhaftete die PA im Westjordanland Journalisten und blockierte kritische Internetseiten. Allerdings wurden vor der Umfragedurchführung die verhafteten Journalisten wieder freigelassen und die Webseiten freigegeben. Erwähnenswert ist auch die Neuformierung einer neuen Regierung im Westjordanland unter dem Vorsitz von Salam Fayyad.
Gegenstand dieser Publikation ist die palästinensische Haltung gegenüber der Verhaftung von Journalisten und der Blockade von Internetseiten, die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, der Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen, die Leistung der Regierung Salam Fayyads und Ismail Haniyehs, die interne Machtbalance zwischen Fatah und Hamas sowie die wichtigsten palästinensischen Langzeitziele. Insgesamt wurden 1200 Personen von Angesicht zu Angesicht an 120 zufällig ausgewählten Orten interviewt. Die Fehlermarge liegt bei 3%. Diese Veröffentlichung konzentriert sich auf innerpalästinensische Angelegenheiten. Themen wie der Friedensprozess und die israelisch-palästinensischen Beziehungen werden in einer separaten Ausgabe veröffentlicht. Für weitere Details kontaktieren Sie bitte PSR-Leiter Dr. Khalil Shikaki oder Walid Ladadweh telefonisch (02-296 4933) oder per E-Mail pcpsr@pcpsr.org.

Diese Umfrage wurde mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah durchgeführt.

erschienen

Palästinensische Gebiete, 26. Juni 2012

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