Ein Überblick über die Verordnung zur sozialen Sicherheit

Legal Encounter

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Am 11. Mai organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Institut für Rechtswissenschaft (IOL) der Universität Birzeit Universität eine Diskussionsrunde mit dem Titel „Ein Überblick über die Verordnung zur sozialen Sicherheit“. Mr. Muhsen Abu Ramadan, Sozialökonom, lud Juristen, Akademiker, Menschenrechtsaktivisten und andere Interessierte ein.

Abu Ramadan kritisierte, dass das neue Gesetz, die Verordnung zur Sozialen Sicherheit Nr.6 2016, unnötig sei, da eine Erweiterung bereits vorhandener Gesetze, wie dem Arbeitsgesetz 2000 und dem Gesetz der staatlichen Rente 2005, sinnvoller wäre. Des Weiteren seien relevante Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere im Gazastreifen, während der Ausarbeitung nicht miteinbezogen worden, was zu einer konfusen Gesetzeslage führe. Das Gesetz enthalte weder eine adäquate Entschädigung der Arbeitnehmer zivilgesellschaftlicher Organisationen oder des Privatsektors noch verpflichte es die Regierung zu ausreichenden Garantien. Die ergänzende Absicherung für Pflegebedürftige sei einer der kontroversesten Aspekte des Gesetzes. Laut der Verordnung ist die Versicherungsrate achtmal höher als der Mindestlohn.

Außerdem sei das neue Gesetz diskriminierend gegenüber Frauen, da ein Recht auf Mutterschutz verwehrt wird, wenn nicht sechs Monate vor der Geburt eine Zusatzversicherung abgeschlossen wurde. Ein weiterer Aspekt sei, dass das Gesetz keinen persönlichen Freibetrag und keine Familien-oder Lebenshaltungskostenzulage enthalte. Es basiere nicht auf einem festgelegten Beitragssystem. Zu den unterschiedlichen Prozentsätzen der Rentenansprüche komme, dass die meisten Bestimmungen über die Reichweite und die fälligen Zahlungen vom staatlichen Rentengesetz abweichen.

In der anschließenden Diskussion wurde bemängelt, dass das neue Gesetz eine Versorgung durch den sozialen Sicherheitsfond nicht garantiere, aber gleichzeitig die Ansprüche auf Absicherung durch das staatliche Renten- und Arbeitsgesetz unter Umständen verfallen würden. Schließlich empfahlen die Diskutierenden, dass ein Dialog der Zivilgesellschaft angestoßen werden solle, um ein gerechteres Gesetz zu entwerfen, welches die Arbeiterrechte sichert. Anstatt die Verordnung zur sozialen Sicherheit aufzuheben, solle ein professioneller durchdachter Prozess in Gang gesetzt werden, der Arbeitnehmern einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.

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erschienen

Palästinensische Gebiete, 10. Juni 2016