"Unsere Hand für Frieden bleibt ausgestreckt"

Palästinenserpräsident Abbas‘ Rede über die Zukunft der Zweistaatenlösung

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Für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die Siedlungspolitik Israels weiterhin das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten. „Wir sind ein okkupiertes Land“, sagte Abbas, der am Vorabend seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin sprach.

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Palästinenserpräsident Abbas und KAS-Vorsitzender Pöttering

Palästinenserpräsident Abbas und KAS-Vorsitzender Pöttering

Abbas forderte Israel auf, den Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen. Solange die Enteignung privaten Bodens und die nachträgliche Legitimierung illegal entstandener Siedlungen nicht rückgängig gemacht werde, könne kein Frieden erreicht werden. Gleichzeitig betonte Abbas seinen Willen zur Versöhnung. Trotz aller nicht genutzter Chancen - wie etwa dem Abkommen von Oslo - und trotz allem, was geschehen sei, werde er weiterhin allen, die Frieden wollen, die Hand reichen, damit Palästinenser in Sicherheit und Frieden an der Seite Israels in den Grenzen von 1967 leben könnten. „Palästina ist eine Tatsache“, sagte Abbas und verwies darauf, dass mittlerweile 138 Staaten weltweit sein Land anerkannt haben. Die Flagge Palästinas weht vor den Vereinten Nationen in New York. „Es ist an Israel, das zu akzeptieren“, so Abbas weiter.

Deutschland als Vermittler?

Angesprochen auf eine mögliche deutsche Vermittlerrolle im Nahostkonflikt, zeigte Abbas sich aufgeschlossen und betonte die guten Beziehungen Deutschlands zu beiden Seiten einerseits und das hohe Ansehen Deutschlands in Palästina andererseits. Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung belegt, dass 58 Prozent der Palästinenser glauben, der „durchschnittliche Deutsche“ unterstütze die palästinensischen Anliegen. Fast jeder zweite Palästinenser ist überzeugt, die Beziehungen zu Deutschland befänden sich auf einer vertrauensvollen Ebene. Vielleicht sagte Abbas auch deswegen, dass er es sich gut vorstellen kann, dass „Deutschland eine aktivere politische Rolle übernimmt“.

Hoffnung auf Kontinuität der amerikanischen Nahostpolitik

Hinsichtlich der jüngsten Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, wonach die Zweistaatenlösung nicht mehr die einzige Lösung auf dem Weg zu Frieden sein könnte, sagte Abbas, er hoffe auf Kontinuität der amerikanischen Nahostpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Überlegungen, die Botschaft der USA nach Jerusalem von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, erteilte er eine klare Absage. Dies würde die Annexion Ostjerusalems durch Israel legitimieren und damit den Friedensprozess „zerstören“.

Pöttering: Neuen Anlauf zum Frieden nehmen

Hans-Gert Pöttering, der Abbas empfangen hatte, warb für einen neuen multilateralen Anlauf zum Frieden auf Basis der Zweistaatenlösung. Alternative Konzepte seien unrealistisch. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte zudem, dass Deutschland sich dabei nie für oder gegen die eine oder die andere Seite positionieren werde. Vielmehr müssten Werte wie Menschenrechte, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität für alle Völker uneingeschränkt Gültigkeit haben.

Mitschnitt der Rede von Mahmud Abbas (ab 17:22)

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erschienen

Palästinensische Gebiete, 24. März 2017