Außen- und wirtschaftspolitische Herausforderung für die Palästinenser

Welche Rolle spielt Deutschland?

Ein Dialogprogramm mit der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Programm-Manager Bastian Schroeder (2.v.r.) vor dem Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah

Am 15. Juni 2017 war eine Delegation der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Gast in den Palästinensischen Gebieten. Unter Leitung ihres Vorsitzenden, Dr. Johann Wadephul, der in der Fraktion für die Berichterstattung über den Nahen Osten zuständig ist, traf sich die Gruppe zu Gesprächen mit Vertretern der palästinensischen Politik, des Hochschulwesens und der Zivilgesellschaft.

Die Gruppe wurde am Morgen von Peter Beerwerth, dem Leiter des Deutschen Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, in Jerusalem begrüßt und erhielt dort eine erste Einführung in die aktuelle politische Lage und die Rolle Deutschlands in den Palästinensischen Gebieten.

In Ramallah traf sich die Landesgruppe mit der stellvertretenden Außenministerin und Leiterin der Europaabteilung, Dr. Amal Jadou. Frau Jadou betonte in dem Gespräch, dass aktuell vor allem die angespannte Lage in Jerusalem und rund um den Tempelberg/ Haram al-Sharif im Zentrum der diplomatischen Aufmerksamkeit stünde. Die internationale Gemeinschaft dürfe die fragile Lage nicht aus dem Augen lassen, so Frau Jadou.

Im Anschluss ging es in das christliche Dorf Taybeh in der Nähe von Ramallah. Dort erhielt die Delegation eine Führung durch palästinensische Taybeh Brauerei und hatte die Gelegenheit sich mit Inhaber Nadim Khoury über die wirtschaftlichen Herausforderungen in den Palästinensischen Gebieten auszutauschen. Die Taybeh Brauerei ist eine der wenigen Erfolgsgeschichten und hat es trotz schwieriger Bedingungen geschafft, sich auf dem Markt zu etablieren. Zum Mittagessen traf die Gruppe dann mit Xavier Abu Eid und Salem Barahmeh auf zwei jüngere Vertreter aus den Reihen der PLO. In einem durchaus offenen und kontroversen Gespräch ging es um innenpolitische Herausforderungen (Wahlen und politische Einheit), aktuelle Strategien der palästinensischen Führung zur Internationalisierung des Konflikts und die deutsche Verantwortung, als enger Partner und Freund Israels auf die Parteien einzuwirken.

Im weiteren Verlauf des Tages standen noch Gespräche mit Dr. Ali Jarbawi, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Birzeit und ehemaliger Minister für Planung im Kabinett von Dr. Salam Fayyad, und Joanne Barrett aus dem Büro des UN-Sondergesandten für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO) an. Frau Barrett konnte einen detaillierten Einblick in die aktuelle Stromkrise im Gazastreifen geben. Den Abschluss bildete dann ein gemeinsames Abendessen mit Bloggern und Journalisten in Ramallah.

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Palästinensische Gebiete, 15. Juni 2017