Rechtliche und technische Aspekte des präsidentiellen Dekres zu Internetkriminalität

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"Die Veröffentlichung eines Gesetzes per Dekret sei eine verpasste Gelegenheit, einen Entwurf von gewählte Parlamentariern diskutieren zu lassen." Marc Frings, Büroleiter KAS Palästinensische Gebiete

In der jüngsten Auflage unserer Vortragesserie "Legal Encounter" mit dem Rechtsinstitut der Birzeit Universität haben wir einen genaueren Blick auf das neue palästinensische Gesetz gegen Internetkriminalität geworfen. KAS Büroleiter Marc Frings eröffnete die Veranstaltung mit den mahnenden Worten, die Veröffentlichung eines Gesetzes per Dekret sei eine verpasste Gelegenheit, einen Entwurf von gewählte Parlamentariern diskutieren zu lassen. Während dem folgenden Vortrag erläuterte Ahmad Hamo die technischen Aspekte des Gesetzes, wobei er besonders auf Internetforensik einging. Dr. Mustafa Abdelbaqi analysierte anschließend die Widersprüche zwischen dem neuen Gesetz und dem bestehenden palästinensischen Grundgesetz sowie dem Strafgesetz. Beide Redner verwiesen auf die Budapester Konvention gegen Internetkriminalität, die der einzig gültige internationale Referenzrahmen zur Wahrung der Menschenrechte für diejenigen Länder ist, die Gesetzte gegen Internetkriminalität erarbeiten.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Palästinensische Gebiete, 18. Oktober 2017

Legal Encounter, Birzeit Universität