Halbzeit für Präsident „Noynoy“ Aquino

Bilanz seiner Regierungszeit in zentralen Politikfeldern

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Am 13. Mai 2013 finden in den Philippinen die Zwischenwahlen zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit des philippinischen Präsidenten statt. Bei diesen Wahlen stehen alle Lokalparlamente, Bürgermeister, Provinzgouverneure und Abgeordnete im Unterhaus des nationalen Parlaments sowie die Hälfte der 24 Senatoren zur Wahl. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

Als im Sommer 2009 Cory Aquino starb, Gattin des unter Ferdinand Marcos ermordeten Oppositionsführers Ninoy Aquino und erste Präsidentin von 1986 - 1992 nach dem Sturz der Marcos Diktatur, ging eine Welle der Nostalgie durch das Land. Die liberale Partei, deren Vorsitzendem bei den 2010 anstehenden Präsidentschaftswahlen nur geringe Chancen eingeräumt wurden, trug Benigno (Noynoy) Aquino, dem Sohn Cory Aquinos, einem bis dahin eher unscheinbar gebliebenen Senator, die Präsidentschaftskandidatur an. Die tiefe Frustration und Verbitterung über die offenkundigen Korruptionsverwicklungen und Rechtsbrüche der seit 2001 im Amt befindlichen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo wich einem kollektiven Ausbruch von Hoffnung. Bei den Wahlen im Mai 2010 errang Noynoy Aquino einen Erdrutschsieg, getragen von dieser Hoffnung:

      • Hoffnung, dass er wieder den Anstand und die Integrität ins Präsidentenamt bringen würde, für die die Philippinos seine Mutter so geliebt und verehrt hatten;
      • Hoffnung, dass die Gesetzlosigkeit, die ständige Ausbreitung von Gewalt, Korruption Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit ein Ende finden werde;
      • Hoffnung, dass die über Jahrzehnte verhärtete schlimme Armut von mehr als einem Viertel der rasch wachsenden Gesamtbevölkerung in dem 90-Millionen Land reduziert werden könne – getreu dem Wahlslogan von Noynoy Aquino: „Wenn es keine Korruption gibt, dann gibt es auch keine Armut mehr“;
      • Hoffnung schließlich auch, dass es endlich inneren Frieden geben werde, dass die seit mehr als vierzig Jahren andauernden Aufstände der Kommunisten in zahlreichen ländlichen Provinzen des Landes und der Unabhängigkeit suchenden Muslime auf der großen Südinsel Mindanao beendet werden könnten.

Drei Jahre später, zur Mitte seiner sechsjährigen Regierungszeit (die philippinische Verfassung lässt keine Wiederwahl zu), ist es immer noch die Hoffnung der Mehrheit der Bevölkerung, die die Popularitätswerte Benigno Aquinos hoch hält. Was aber ist geschehen in diesen drei Jahren, was ist die bisherige Bilanz seiner Regierung, und wie sehen die Perspektiven für die kommenden drei Jahre aus?

1. Der Kampf gegen die Korruption

Es gibt keinen Zweifel daran: Das Klima hat sich verändert. Präsident Aquino hat bewiesen, dass er - anders als seine beiden Vorgänger – sein Amt nicht dazu nutzt, um sich mit dubiosen Projekten, Verträgen und Entscheidungen zu Gunsten von Verwandten und Freunden zu bereichern. Und bei vielen Gelegenheiten hat er gezeigt, dass er auch bei den anderen Mitgliedern der Regierung Korruption und Nepotismus nicht duldet. Diese klare und konsequente Haltung hat ihm Lob und Zustimmung in der philippinischen Zivilgesellschaft und Bevölkerung, aber auch im Ausland und bei wichtigen internationalen Organisationen eingebracht. Sie hat wesentlich zu einer Verbesserung des internationalen Ansehens des Landes beigetragen und ist ein nicht zu unterschätzender psychologischer Faktor für die höheren wirtschaftlichen Wachstumsraten und für die bessere Bewertung des Landes durch internationale Rating-Agenturen.

Allerdings gibt es auch Kritik an der selektiven Art seines öffentlichen Kampfes gegen die Korruption. Ein Beispiel war der Amtsenthebungsprozess gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, ein enger Vertrauter von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo, den sie in einer rechtlich zweifelhaften Ernennung in den letzten Stunden ihrer Regierungszeit ins Amt gebracht hatte. Präsident Aquino machte diesen Prozess zu seiner persönlichen Angelegenheit und spielte dabei – gestützt auf eine beispiellose Medienkampagne – seine hohe Popularität voll aus. Er nutzte die im philippinischen System gegebene massive finanzielle Abhängigkeit der Mitglieder des Unterhauses - das nach der Verfassung Anklagebehörde bei Amts- enthebungsverfahren ist – dazu, in einem handstreichartigen Verfahren, bei dem die Abgeordneten nicht einmal die Möglichkeit hatten, die von seinen Vertrauten verfasste Anklageschrift mit den zahlreichen Anlagen zu lesen, die Anklage beschließen zu lassen. Neben der Problematik des Verfahrens wurde wohl zu Recht kritisiert, dass bei Zugrundelegung der gleichen Kriterien, nach denen dann die Amtsenthebung des „Chief Justice“ im Senat – dem Oberhaus – beschlossen wurde, eine beträchtliche Anzahl von Kabinettsmitgliedern, nationalen Abgeordneten und Mitgliedern des Obersten Gerichtes ebenso ihr Amt aufgeben müssten.

Wichtiger aber noch bei der Einschätzung der Erfolge der Regierung Aquino in der Korruptionsbekämpfung ist die Frage, ob die Korruption auch dort, wo Unternehmen und Bürger direkt von ihr betroffen sind, rückläufig ist. Die allgemeine Einschätzung auf diese Frage ist „nein“. Korruption ist weiterhin allgegenwärtig. In vielen Behörden auf allen Ebenen des Staatsapparates stützt sie sich auf fest organisierte Netzwerke, die sehr schwer aufzubrechen sind. Es gibt Hinweise darauf, dass die Korruption in einigen wichtigen Feldern – z.B. der Zollverwaltung – in den letzten Jahren eher zugenommen hat. In offiziellen Stellungnahmen der Regierung zu diesen Entwicklungen heißt es, man brauche eben mehr Zeit, bis die Erfolge im Kampf gegen die Korruption auf der obersten Ebene auch im „trickle down effect“ die unteren Ebenen erreichten. Die wirkliche Frage ist aber, ob man nicht noch andere Maßnahmen bräuchte, eine viel umfassendere Strategie, um die allgegenwärtige, endemische Korruption so einzuschränken, dass sie nicht mehr als schwere Bürde das Leben der Bürger und Unternehmen belastet.

2. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, gute Regierungsführung

Im November 2009, sechs Monate vor den nationalen Wahlen 2010, wurden in einem mit den Wahlen zusammenhängenden Massaker 58 Menschen – darunter 30 Journalisten – von dem herrschenden Familienclan der Ampatuans in der Provinz Maguindanao auf der Südinsel Mindanao ermordet. Dreieinhalb Jahre nach diesem schrecklichen Ereignis dümpelt der Prozess gegen die Mörder vor sich hin – ohne konkrete Perspektive auf ein baldiges Ende. Viele Zeugen verschwanden, einige Schlüssel-Zeugen starben unter ungeklärten Umständen. Harry Roque, einer der angesehensten Anwälte des Landes, der die Familien der meisten Opfer im Prozess vertritt, äußerte kürzlich: „Alles was wir hören“ (aus dem Präsidentenpalast) „ist die Mantra dass die Sache in den Händen des Gerichts liegt. Die Wirklichkeit ist aber, dass diese Verschleppung gemeinsam von der Gerichtsbarkeit und der Regierung zu verantworten ist, denn die Anklagebehörde ist Teil der Exekutive“.1 Dieser Prozess ist nur eines von zahllosen Beispielen dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Philippinen – unter der Last von völlig veralteten rechtlichen Verfahrensvorschriften, hoher Korruptionsanfälligkeit der Gerichte, Einschüchterungen von Opfern, Zeugen und Richtern durch mächtige Familienclans und Warlords, um nur einige der zahlreichen Probleme zu nennen – in den letzten Jahren nicht verbessert werden konnte. Von den zahlreichen Feldern, in denen schwere Mängel von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz und guter Regierungsführung zu beobachten sind, sollen hier nur einige genannt werden:

      • Immer wieder in den vergangenen zwei Jahren haben nationale und internationale Menschenrechtsgruppen die Regierung angeklagt, sie habe seit Juni 2010 nichts getan, um die Kultur der Straflosigkeit zu stoppen, die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.
      • Im „Impunity Index“ des Komitees zum Schutz von Journalisten, der das Ausmaß an Straflosigkeit bei Mord und Gewaltverbrechen gegen Journalisten weltweit misst, standen die Philippinen 2013 im vierten Jahr hintereinander auf Platz 3 – hinter dem Irak und Somalia. Und im Index zur Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ landeten sie 2013 auf Platz 147 unter 179 Ländern – weit hinter den meisten ihrer südostasiatischen Nachbarn.
      • In einem Leitartikel unter der Überschrift „Crime Philippines“ beschreibt am 31.

Januar 2013 die führende Tageszeitung des Landes, der „Philippine Daily Inquirer“ die zunehmende Präsenz von Drogenringen und anderen kriminellen Organisationen im Süden des Landes und die Zunahme von Morden, Vergewaltigungen und Verbrechen im Umfeld von Drogenhandel in Metro Manila und kommt zu dem Schluss: „Es ist als ob wir an einem Punkt angelangt sind, wo keiner mehr sicher ist – nirgendwo mehr“.

    • In einem Leitartikel im „The Philippine Star“ der zweiten führenden Tageszeitung des Landes, beschreibt am 5. April 2013 Ana Marie Pamintuan die immer größeren Beträge, die für Stimmenkauf aufgewendet werden, und den Zynismus der Wähler in der laufenden Kampagne für die Parlaments- und Lokal-Wahlen am 13. Mai 2013 „Jemand, der die Logistik im Wahlkampf eines Stadtratskandidaten in einer der Städte Metro Manilas betreut, berichtete mir, dass ein angemessenes Wahlkampfbudget für die sechswöchige Zeit des offiziellen Wahlkampfs bei 6 Mio Pesos (rund 150.000 US-Dollar) liegt. Diese Summe schließt nicht die Poster und sonstigen Wahlkampfmaterialien ein“. Das Geld wird dann unter den Wählern verteilt. Sie berichtet über die typische Antwort einer Frau auf den Hinweis, sie könne doch das Geld nehmen und dann doch für jemand anderen stimmen. „Die Frau sagte, sie werde die Zahlung dieses Geldes honorieren. Selbst wenn es einen anderen, besser qualifizierten Kandidaten gebe – alle würden sowieso das gleiche tun, nachdem sie gewählt sind: nur noch nach ihren eigenen persönlichen Interessen handeln. Da könne sie auch gleich denjenigen wählen, von dem sie schon Vorteile gehabt habe.“
    • Folgt man den Meldungen in den Tageszeitungen des Landes, dann liegt bereits – anders als in offiziellen Verlautbarungen der Polizei dargestellt - zwei Wochen vor dem Wahltag die Zahl der mit den Wahlen verbundenen Morde Ende April 2013 höher als 2010 – nimmt man das oben erwähnte auch in der philippinischen Geschichte einmalige Maguindanao Massaker mit den 58 Toten aus.

All dies heißt nicht, dass es keine Bemühungen der Aquino Regierung gab, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Menschenrechten und die Regierungsführung zu verbessern. Leila de Lima, Justizministerin und Sixto Brillantes, Vorsitzender der staatlichen Wahlkommission, sind zwei Namen – neben anderen – die für solche Bemühungen stehen. Aber diese Bemühungen zeigen kaum Früchte, weil die Aquino Administration die den Problemen zugrundeliegenden strukturellen Ursachen nicht angeht: reiche, mächtige Familien, die mit ihrer Verknüpfung von wirtschaftlicher und politischer Macht auf allen Ebenen einen schwachen Staat im Griff halten, politische Dynastien mit weitreichenden Patronagestrukturen.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Autor

Peter Köppinger

Serie

Länderberichte

erschienen

Philippinen, 8. Mai 2013

Der amtierende Präsident Philippiniens, Benigno Simeon „Noynoy“ Cojuangco Aquino III. | Foto: IRRI Images/Flickr

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Peter Köppinger