PPI-Expertenbeirat über Konsultationsrecht

Zweites Treffen

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Am 28. und 29. August fand in Guatemala Stadt das zweite Expertentreffen über Konsultationsrecht statt, dass vom Regionalprogramm „Politische Partizipation Indígena“ (PPI) der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. organisiert wurde. Diesmal lag der Schwerpunkt auf „Good“ oder „Better Practices“. In diesem Sinne wurde die Entstehung einer Publikation diskutiert.

Der Expertenbeirat über Konsultationsrecht besteht aus Akademikern, staatlichen Repräsentanten, Unternehmern und Indigenen aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas. Unter diesen befanden sich diese Jahr Marco Mendoza von der Stiftung Construir aus Bolivien; der ehemalige Vizepräsident Boliviens, Victor Hugo Cardenas; Maria Eugenia Choque, Vizepräsidentin des Ständigen Forums für indigene Angelegenheiten der Vereinten Nationen; Thiago García der Abteilung für Soziales des Generalsekretariats von Brasilien; Antonia Urrejola, Expertin in dem Thema aus Chile; Salvador Millaleo, indigener Experte aus Chile; Domingo Namuncura, Indigener und Botschafter der Republik Chiles in Guatemala; Claudia Niño, Beauftragte für juristische Angelegenheiten der Behörde für Rohstoffe und Energie; Guillermo Padilla, Experte und Mitglied der Gruppe für Rechtspluralismus PRUJULA; Xavier Abreu, ex Direktor der mexikanischen Behörde für indigene Angelegenheiten; Joaquín Díaz, Beauftragter für indigene Angelegenheiten der mexikanischen Partei Partido Acción Nacional; Carlos Fredy Ochoa, Anthropologe und Indigener aus Guatemala; Monica Mazariegos, Expertin aus Guatemala; Maria Soledad Perez, Abgeordnete aus Peru; Guillermo Vidalón, Beauftragte für Public Relations der Peru Southern Copper Corporation; und Jorge Panay, Experte aus Panama.

Die Begrüßungsworte waren im Auftrag von Claudia Heins, Koordinatorin des PPI, die sich bei den Anwesenden für ihr Interesse bedankte und sie darum bat, eine konstruktive Debatte zu starten rund um eine Publikation, die eine Referenz für die Interessierten in das Thema darstellen soll. Für die Moderation wurde Jo Ann Hartling aus Kanada eingeladen. Frau Hartling ist Expertin für das Thema Konsultationsrecht und war lange Zeit Direktorin für Konsultationsprozesse in Nova Scotia, Kanada. Aktuell ist sie Beraterin für Konsultationsprozesse des Unternehmens Shell.

Auch wenn in jedem Land der Stand der Konsultation unterschiedlich ist, so teilten die Teilnehmer Besorgnisse. Eine dieser Besorgnisse drehte sich rund um die nicht Ratifizierung der ILO-Konvention 169 einiger Länder, die langsamen und bürokratischen Fortschritte, die dem Konsultationsprozess eher ein Hindernis als eine Hilfe zu sein scheinen, die Unfähigkeit der Staaten einen Dialog zwischen Unternehmen und indigenen Völker zu schaffen, das Desinteresse der Unternehmen, u.a.. In wenigen Ländern Lateinamerikas scheint es „Best-Practice“ Fälle zu geben; eher kann man von „Better-Practices“ sprechen. In diesem Falle sind vor allem Kolumbien und Kanada zu nennen.

In Bezug auf gute und schlechte Beispiele, wurde die Expertin Frau Almut Schilling-Vacaflor vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) per Videokonferenz dazu geschaltet. Die Expertin hob als „Better-Practice“ Beispiel den Fall von Charagua in Bolivien und als schlechtes Beispiel den Fall von Lliquimuni, ebenfalls in Bolivien, hervor. Am Beispiel dieser Fälle identifizierte sie die weiterhin bestehenden Probleme in einem Konsultationsprozess: fehlende Interkulturalität, die sich zu sehr auf legal – und technische Aspekte konzentrierenden Prozesse, das fehlende Wissen seitens der indigenen Völker in Bezug auf die Messung der Auswirkungen, usw..

Im zweiten Teil des Workshops wurde über eine mögliche Publikation diskutiert. Einige Experten meinten dazu es solle eine Publikation werden, die die vier Sichtweisen über die Konsultation miteinbeziehe (Staat, Unternehmen, indigene Völker und Zivilgesellschaft). Andere waren der Meinung, dass die Publikation eher leitende sein sollte und anhand von Beispielen die Anwendung der Konsultation bildlich machen sollte. Es sei wichtig, die Publikation didaktisch und grafisch zu gestalten um ein größeres Publikum anzusprechen.

Der Workshop nahm nach zwei Tagen ein Ende. Die Teilnehmer versprachen bei den Leitlinien einer solchen Publikation zu helfen; einige erklärten sich sogar bereit für die Publikation einen Artikel zu verfassen. Das nächste Treffen des Expertenbeirats über Konsultationsrecht findet im Jahre 2015 statt.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Bolivien, 8. September 2014