5. Workshop des Expertenrates der Vorherigen Anhörung

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Experten aus zehn Ländern trafen sich in Lima, um den aktuellen Stand der Vorherigen Anhörung zu analysieren und die strategischen Prioritäten der Politischen Partizipazion Indígena (PPI) in Lateinamerika anzupassen

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Die internationale Expertengruppe kam in Lima zusammen, um den aktuellen Stand der vorherigen Anhörung zu analysieren und strategische Prioritäten des PPI an die Realität anzupassen.

Die internationale Expertengruppe kam in Lima zusammen, um den aktuellen Stand der vorherigen Anhörung zu analysieren und strategische Prioritäten des PPI an die Realität anzupassen.

Der Expertenrat der Vorherigen Anhörung (CEPC) ist ein grundlegender Bestandteil des PPI der Konrad Adenauer Stiftung. Mit der interkulturellen Expertise seiner Mitgliederinnen und Mitglieder spielt er eine Schlüsselrolle in der strategischen und programmatischen Planung des PPI.

Schauplatz der letzten Versammlung des CEPC war Lima, die Hauptstadt Perus. Dank der Teilnahme von Experten aus zehn Ländern (Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guatemala, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama und Peru) entfaltete sich eine umfassende Debatte über den aktuellen Stand der Voherigen Anhörung in der Region Lateinamerika + Kanada.

Erstmalig wurde der CEPC in Kooperation mit dem von der KAS Peru unterstützten Regionalprogramm für Energiesicherheit und Klimawandel Lateinamerika (EKLA) organisiert.

Im Laufe der Versammlung stellte jede Landesvertretung die aktuelle Situation in ihrem Land anhand von vier Variablen dar: Positive und Negative Ausübung der Vorherigen Anhörung, sowie empfehlenswerte Regelungen auf gesetzlicher und auf praxisnaher Ebene.

Daraufhin stellten die Teilnehmenden des CEPC die wesentlichen Gemeinsamkeiten des Prozesses der Vorherigen Anhörung in der Region zusammen. Probleme in der Umsetzung der Vorherigen Anhörung:

  • Fehlende technische Kapazität der beteiligten Instanzen (Regierungsorganisationen, Verhandlungsführer von privaten Unternehmen und Indigene Vertreter).
  • Unzureichende Mittel für die Vorherige Anhörung von Seiten der Regierung.
  • Einstellung von Regierungsorganisationen, die mit der Vorherigen Anhörung beauftragt waren
  • Verzerrung der Zielsetung der Vorherigen Anhörung.
  • Trotz spezifischer Richtlinien und Regulationen wird die Vorherige Anhörung in vielen Fällen unsachgemäß durchgeführt.
  • Staaten halten sich nicht an die grundlegenden Bedingungen der Vorherigen Anhörung; oftmals ist sie weder vorherig, noch frei oder informiert.
  • Mangelndes Vertrauen der Beteiligten in die Mechanismen der Vorherigen Anhörung.
  • Unterschiedliche Auffassungen des Entwicklungsbegriffs, ohne dass ein interkultureller Dialog stattfindet
  • Unsicherheit über Maßnahmen.
  • Rückschritte hinsichtlich internationaler Standards für Indigene Rechte.
  • Ständiges Risiko von gesetzlichen Regelungen, die die Vorherige Anhörung einschränken könnten

Positive Erfahrungen:

  • Einbezug von Dolmetschern, um Verhandlungen in der Muttersprache der Beteiligten durchführen zu können
  • Technische Ausbildung von Indigenen Vertretern.
  • Einbezug von Studien über traditionelles Wissen und Umweltbelastung.
  • Indigene Organisationen sind in der Lage, sich zu mobilisieren und fordern ihre kollektiven Rechte ein.
  • Flexible Protokolle, die die in ILO 169 festgehaltenen Rechte reflektieren.
  • Anerkennung Indigener Institutionen durch den Staat .

Fortschritte in gesetzlichen Regelungen:

  • Kanada ist ein konkretes Beispiel für den politischen Willen, Protokolle zu erstellen und umzusetzen.
  • Durch systematisches Ausprobieren werden Schwachstellen von Protokollen behoben.
  • Flexible und kontextbezogenen Regelungen.
  • Vorherige Anhörung durch Rechtsprechung: Das Kanadische Rechtswesen erkennte die Vorherige Anhörung an.

Fortschritte in der Umsetzung:

  • Die Erfahrung zeigt, dass Dialogbereitschaft eine grundlegende Voraussetzung ist.
  • Betroffene Gemeinden haben das Recht, sozio-ambientale Studien einzusehen; sie sind Teil der sozio-ambientalen Überwachung.
  • Durch gemeinschaftliche Protokolle werden Gemeinden ganzheitlich mit in die Vorherige Anhörung einbezogen.

Die Versammlung des Expertenrats wurde dieses Mal durch die Begegnung mit 15 Indigenen Representanten aus der Lamasregion bereichert. Dies war eine wertvolle Möglichkeit, den aktuellen Stand der kollektiven Rechte und die konkreten Erfahrungen mit der Vorherigen Anhörung in diesen Gemeinden auszuwerten. Für die Indigenen Völker Perus ist die Vorherige Anhörung noch immer eine unbeglichene Schuld; bei der Umsetzung fehlt es an Transparenz und Verbindlichkeit von Seiten der Behörden.

Abschließend stellte der CEPC fest, dass sich im Vergleich zum Vorjahr wenig am Prozess der Vorherigen Anhörung verbessert hat. Des Weiteren häufen sich die zuvor genannten Probleme. Die Vorherige Anhörung ist ein grundlegender Dialogmechanismus, der die Demokratie stärkt und die Ausübung der kollektiven Rechte der Indigenen Völker garantiert. Trotz Fortschritten in der Theorie wird die praktische Umsetzung weiterhin durch verschiedene politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Probleme behindert.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Bolivien, 31. August 2017

Kontakt

Maximilian Hedrich

Leiter des Auslandsbüros Bolivien und des Regionalprogramms PPI

Maximilian Hedrich
Tel. +591 22 71 26 75 102
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