Veranstaltungsbericht
Am 16. und 17. Juni fand im brasilianischen Nationalkongress in Brasília das 16. Internationale Forum Brasilien-Europa statt. Die jährlich von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit Partnerinstitutionen organisierte Veranstaltung beschäftigt sich mit aktuellen Themenschwerpunkten der europäisch-brasilianischen Beziehungen. Neben dem Fokus der bilateralen Zusammenarbeit stehen dabei auch die Europäische Integration sowie die institutionelle Entwicklung der EU im Zentrum der Diskussion. Das diesjährige Forum wurde in Kooperation mit der brasilianisch-europäischen Parlamentariergruppe des Nationalen Kongresses und dem Institut für Internationale Beziehungen der Universität Brasília (UnB) organisiert. Es wurde des Weiteren von der Delegation der Europäischen Kommission in Brasilien unterstützt. An den beiden Veranstaltungstagen wurden insgesamt ca. 180 Konferenzteilnehmer gezählt.
Dass das Forum Brasilien-Europa im Nationalkongress „angekommen“ ist, zeigt seine in den letzten Jahren ständig gestiegene Bedeutung und verdeutlicht, dass es sich von einer Informationsveranstaltung über die Europäische Union zu einem politischen Dialogforum zwischen Brasilien und der EU entwickelt. Auch in den nächsten Jahren wird die Konrad-Adenauer-Stiftung das Ziel verfolgen, mit dem Internationalen Forum Brasilien-Europa einen Beitrag zum Dialog zwischen Brasilien und Europa zu leisten.
Das diesjährige Forum stand im Zeichen der Europawahl, welche am 7. Juni stattfand. Der in den letzten Jahren festzustellende Trend weist eine stetige Erweiterung der Kooperationsbereiche innerhalb der brasilianisch-europäischen Beziehungen auf. So ist u.a. auf den Gebieten Einwanderung, Klimawandel, Handelskonflikte sowie akademische und kulturelle Austauschprogramme eine immer engere Zusammenarbeit festzustellen. Die Möglichkeiten, die sich aus einer engen Kooperation für beide Seiten ergeben, sind vielversprechend.
Neben den Auswirkungen des Wahlausgangs auf die europäische Politik und einer möglichen Konsolidierung der Position der Europäischen Union in einigen Politikfeldern ging es ebenfalls um die im Juli beginnende schwedische Ratspräsidentschaft, von der einige wichtige Impulse erwartet werden.
Für den Nationalkongress sprachen bei der Eröffnungszeremonie Senator Mão Santa und der Abgeordnete Marco Maia. Die brasilianisch-europäische Parlamentariergruppe wurde durch den Abgeordneten Sebastião Bala Rocha vertreten. Prof. José Flávio Sombra Saraiva und Dr. Peter Fischer-Bollin sprachen für die Universidade de Brasília und die Konrad-Adenauer-Stiftung. João Pacheco repräsentierte die Europäische Union.
Schon bei der Eröffnungszeremonie wurde von Senator Mão Santa die Wichtigkeit der brasilianisch-europäischen Zusammenarbeit auch für den brasilianischen Demokratisierungsprozess betont. Sebastião Bala Rocha verwies darauf, dass das Entstehen einer brasilianisch-europäischen Parlamentariergruppe eine logische Konsequenz der immer engeren Zusammenarbeit sei und die steigende Wichtigkeit der Kooperation widerspiegele. Prof. Saraiva hob hervor, dass diese starke Kooperation ebenfalls ein immer besseres gegenseitiges Verständnis erfordere und betonte die Schlüsselrolle, die Konferenzen wie das Forum Brasilien-Europa in diesem Prozess spielen.
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Wahlen in Europa. Auswirkungen auf Brasilien?
In einer ersten Diskussionsrunde –moderiert durch den Repräsentanten der KAS in Brasilien, Dr. Peter Fischer-Bollin- mit dem Vorsitzenden der Delegation der Europäischen Kommission in Brasilien, João Pacheco, der Vertreterin des brasilianischen Außenministeriums, Daniella Xavier, dem tschechischen Politikwissenschaftler Václav Lebeda und dem außenpolitischen Berater der schwedischen Regierung, Olof Ehrenkrona, wurde die Weiterentwicklung der brasilianisch-europäischen Zusammenarbeit vor allem mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl und die anstehende schwedische Ratpräsidentschaft analysiert.
Lebeda stellte heraus, dass das Wahlergebnis einen Trend nach rechts aufweist. Des Weiteren gingen die Grünen gestärkt aus der Wahl hervor. Allerdings sei es vor dem Hintergrund, dass die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, schwierig vorherzusehen, ob und wie sich dies im Konkreten auf die Beziehung zwischen der EU und Brasilien auswirken wird. Da sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht grundsätzlich verschoben haben, ist jedoch eine einschneidende Kursänderung unwahrscheinlich. Ehrenkrona betonte in seinem Ausblick auf die anstehende schwedische Ratspräsidentschaft, dass der Fokus sowohl auf der globalen Agenda der EU –insbesondere auf der gemeinsamen Bewältigung der internationalen Wirtschaftskrise- liegen werde als auch auf der internen Agenda, wo die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags an erster Stelle stehe. Ehrenkrona verwies ebenfalls auf den EU-Brasilien-Gipfel, der am 6. Oktober in Stockholm stattfinden wird. Der Delegationsleiter der Europäischen Kommission in Brasilien, João Pacheco, beklagte, dass die in den letzten Jahrzehnten ständig gestiegene Wichtigkeit des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber und Akteur auf internationaler Bühne leider in der europäischen Bevölkerung noch nicht entsprechend wahrgenommene wird, was sich in einer leicht rückläufigen Wahlbeteiligung von ca. 43% widerspiegelt. Die Analyse der Europawahlen vertiefend, äußerte Daniella Xavier ihre Besorgnis über die gestärkte Position der rechtsextremen Parteien im Parlament und hofft, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Migration dadurch nicht beeinträchtigt werde.
Immer noch Missverständnisse in einigen Politikfeldern
Im ersten Panel des zweiten Tages lag der Fokus auf der europäischen Außenpolitik gegenüber Brasilien, wobei Antonio Carlos Lessa von der Universidade de Brasília die Zusammenhänge zwischen der institutionellen Weiterentwicklung der EU und deren Auswirkungen auf die brasilianisch-europäischen Beziehungen aufzeigte. Lessa stellte ebenfalls heraus, dass die Kooperation mitnichten nur von Fortschritten geprägt sei, sondern, dass immer noch Missverständnisse und Uneinigkeit in einigen Politikfeldern bestehen. Menschenrechtsfragen und Umweltschutz sowie die Reform der Vereinten Nationen seien nur als Beispiel genannt. Christian de Filippi, politischer Berater der schwedischen Botschaft in Brasília, betonte in seinem Vortrag abermals die große Wichtigkeit der brasilianisch-europäischen Partnerschaft und kündigte an, dass auf Brasilien auch während der schwedischen Ratspräsidentschaft ein besonderes Augenmerk liegen wird. In diesem Zusammenhang verwies er u.a. auf das brasilianisch-europäische Wirtschaftsforum in Stockholm.
Das zweite Panel war von einer großen Themenvielfalt gekennzeichnet. Zunächst stellte der Abgeordnete Bala Rocha die Arbeit der brasilianisch-europäischen Parlamentariergruppe im Nationalen Kongress vor. Er hob hervor, dass diplomatische Krisen, wie die um brasilianisches Exportfleisch Anfang 2008, durch die neu gegründete Parlamentariergruppe schneller gelöst oder gar antizipiert werden können. Der tschechische Botschafter in Brasilien und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, Ivan Jancárek, sprach u.a. über die Rolle Brasiliens für die europäische Energiepolitik und erwähnte die steigende Bedeutung Brasiliens für ein Europa, das keine einseitige Energieabhängigkeit zu einzelnen Ländern aufbauen will, sondern versucht, seine Energieversorgung zu diversifizieren. Brasilien mit seinen Biotreibstoffen könnte in diesem Zusammenhang eine immer wichtigere Rolle spielen. Der Staatssekretär für Außenwirtschaft des brasilianischen Ministeriums für Entwicklung, Industrie und Handel, Welber Barral, fokussierte in seinem Vortrag die Schlüsselrolle Europas für die brasilianische Außenwirtschaft und mahnte an, dass Brasilien -trotz erfreulichen wirtschaftlichen Wachstums in der Vergangenheit- in der Regel hochwertige Wirtschaftsgüter importiert, wohingegen in erster Linie Lebensmittel exportiert werden. Eduardo Gradilone, stellvertretender Generalsekretär der Gemeinschaft im Ausland lebender Brasilianer im brasilianischen Außenministerium, äußerte sich sehr kritisch gegenüber der in der jüngeren Vergangenheit von europäischen Staaten angenommenen Haltung zu Migrationsfragen und warnte davor, Menschen ohne gültige Papiere wie Kriminelle zu behandeln, da diese dadurch in die Hände von tatsächlichen Kriminellen getrieben würden. Er betonte des Weitern die enge historische und gesellschaftliche Verbindung zwischen Brasilien und dem europäischen Kontinent.
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Lateinamerika: (K)eine Priorität der europäischen Außenpolitik?
Nach der Mittagspause ging es im letzten Panel des diesjährigen Forums Brasilien-Europa um Fragen der nachhaltigen Entwicklung sowie um den Mercosul und seine Rolle in Lateinamerika und für die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen.
Dr. Hildegard Stausberg von der Zeitung „Die Welt“ warf in ihrer Rede einige interessante Fragen auf und warnte davor, Brasilien mit den Problemen in Lateinamerika allein zu lassen. Zwar hätte der deutsche Fokus innerhalb des südamerikanischen Kontinents in der Vergangenheit auf Brasilien gelegen, jedoch stelle Lateinamerika keine Priorität der europäischen Außenpolitik dar. Es sei notwendig, die Opposition in Ländern wie Venezuela oder Bolivien zu unterstützen, so Stausberg, die selber lange Zeit in Lateinamerika lebte. Des Weiteren betonte sie, dass es entscheidend für die Stabilität der Region sein wird, Antworten auf das immer größer werdende Drogenproblem zu finden. Senator Renato Casagrande stellte in seinem Vortrag die Notwendigkeit heraus, nachhaltige ökologische Entwicklung zu fördern und z.B. den Schutz des Regenwaldes gemeinsam mit den dort lebenden Menschen und deren Kultur respektierend zu betreiben. Hierzu sei auch finanzielle Unterstützung aus Europa notwendig, betonte Casagrande. Abschließend stellte der Abgeordnete José Paulo Tóffano die Arbeit des Parlamentes des Mercosul vor, dem er als Leiter der brasilianischen Delegation angehört. Er bezeichnete die weitergehende wirtschaftliche Integration Lateinamerikas als richtigen Weg und verwies darauf, dass mögliche Vergleiche zwischen EU und Mercosul berücksichtigen müssen, dass der Mercosul noch bei Weitem nicht auf eine so lange Geschichte zurückblicken kann wie die EU.
Nach zwei Tagen intensiven Ideenaustauschs –nicht nur unter den Podiumsgästen, sondern auch gemeinsam mit den anderen Konferenzteilnehmern- kann festgehalten werden, dass das XVI. Forum Brasilien-Europa auch dieses Jahr wieder einen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen Brasilien und Europa geleistet hat. Wie ebenfalls deutlich geworden ist, ist es auch weiterhin notwendig, die europäisch-brasilianische Partnerschaft aktiv zu gestalten, um auch in anderen Politikfeldern gemeinsame Lösungen erarbeiten zu können. Die Konrad-Adenauer-Stiftung beabsichtigt auch in den nächsten Jahren -im Rahmen des Möglichen- ihren Teil dazu beizusteuern.
Jan Seidel
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