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Willkommen
beim Rechtsstaatsprogramm - Teil Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung! Es umfasst Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Republik Moldau, Rumänien und Serbien. Ziel des Rechtsstaatsprogramms ist es, die Entwicklung und Vertiefung einer Rechtsordnung zu fördern, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht und als solche Kernbestandteil eines demokratischen Systems sowie Voraussetzung des Beitritts der Länder der Region zur Europäischen Union ist. »
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Aktuell
Analyse
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich in der kommenden Woche ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien u.a. auf dem Gebiet Justiz seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union erzielt haben. Der aktuelle Länderbericht "Quo vadis bulgarische Justizreform?" bilanziert, wo Bulgarien nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU im Bereich Justiz steht. Lesen Sie mehr. (19. März 2010) »
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Menschenrechtsdokumentarfilmfestival
Die 3. Auflage des Menschenrechts-Dokumentarfilmfestivals "ONE WORLD ROMANIA" wurde gestern mit einem Konzert der rumänischen Band URMA im Athenäum in Bukarest eröffnet. Grußworte sprachen der rumänische Kulturminister, der tschechische Botschafter, ein Staatssekretär im rumänischen Kulturministerium, sowie für die Organisatoren die Leiterin des Tschechischen Zentrums, der Vize-Präsdient des Vereins "ONE WORLD ROMANIA" und die Leiterin des RSP SOE. An der Veranstaltung nahmen 800 Leute teil. (18. März 2010) »
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One World Romania
Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung ist zum zweiten Mal Hauptpartner des nunmehr 3. Menschenrechts-Dokumentarfilmfestivals - ONE WORLD ROMANIA, das in Bukarest vom 17.- 22. März stattfinden wird. One World Romania 2010 wird ca. 35 neue, preisgekrönte Dokumentarfilme in vier Kinos präsentieren. Daneben finden Special Screenings u.a. zum Themenfeld "Justiz" im Muzeul Taranului statt. Für weitere Informationen gehen Sie bitte auf www.oneworld.ro oder folgen dem Link (15. März 2010) »
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Juristische Nachwuchsförderung
Das erste Nachwuchsführungsprogramm für junge Juristen aus Rumänien (NFP), "Lideri pentru Justitie", so die Leiterin des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Rede zur Eröffnung des NFP am 3. März 2010 in Bukarest (Rumänien), "geht von der Überzeugung aus, dass auch eine demokratische Gesellschaft ohne 'Eliten' nicht selbstbehauptungs- und überlebensfähig ist, dass Führung und Exzellenz gebraucht werden." Zur Rede im Volltext geht es hier: (14. März 2010) »
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Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit
Im Oktober vergangenen Jahres fand in Belgrad, Serbien, die gemeinsam mit dem Verfassungsgericht der Republik Serbien ausgerichtete Verfassungsrichterkonferenz: "Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis" statt. Die Konferenz war die größte Maßnahme des RSP SOE zum Thema 'Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit' in 2009. Auf der Veranstaltung wurde auch die Publikation des RSP SOE "Wesentliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Zum Veranstaltungsbericht: (12. März 2010) »
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Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit
Das RSP SOE hat im vergangenen Jahr zahlreiche Seminare, Fachgespräche und Konferenzen zum Thema Verfassungsgerichtsbarkeit durchgeführt. Ergänzend zu den Veranstaltungen sind die Übersetzungen wesentlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erschienen. Mit diesen Maßnahmen will das RSP SOE in den Programmländern die Arbeit der Verfassungsgerichte unterstützen. Der Fokus liegt dabei seit 2007 auf den Ländern des Westlichen Balkans. Die Maßnahmenübersicht 2009 finden Sie hier. (12. März 2010) »
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