Willkommen beim Rechtsstaatsprogramm - Teil Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung! Es umfasst Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Republik Moldau, Rumänien und Serbien. Ziel des Rechtsstaatsprogramms ist es, die Entwicklung und Vertiefung einer Rechtsordnung zu fördern, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht und als solche Kernbestandteil eines demokratischen Systems sowie Voraussetzung des Beitritts der Länder der Region zur Europäischen Union ist. »

Aktuell

Unabhängigkeit und Integrität der Justiz Zur Wahl der neuen Präsidentin des Obersten Rates der Magistratur Rumäniens Am 11. Januar 2010 haben die Mitglieder des Selbstverwaltungsrats der Justiz (CSM) in Rumänien eine neue Präsidentin gewählt. Diese hat nach eigenen Aussagen mit der Securitate zusammengearbeitet. Die Wahl ist daher auf heftige Kritik gestoßen. Denn der verfassungsmäßige Auftrag des Selbstverwaltungsrat ist die Garantie der Integrität und Unabhängigkeit der Justiz. Eine echte Aufarbeitung der Diktatur kann auch 20 Jahre nach der Revolution nicht festgestellt werden. Mehr dazu in unserem Bericht. (22. Jan. 2010) »

Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit Großes Presseecho zu Regionaler Verfassungsrichterkonferenz Die gemeinsam mit dem Verfassungsgericht der Republik Serbien ausgerichtete erste regionale Verfassungsrichterkonferenz des RSP SOE zum Thema "Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis" hat ein großes Presseecho hervorgerufen. Die regionale Expertenkonferenz fand 2009 mit großem Erfolg in Belgrad statt. Den Eröffnungsvortrag hielt Herr Prof. Dr. Papier, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Die Übersetzung des Pressespiegels ins Deutsche und weitere Infos finden Sie hier. (19. Jan. 2010) »

Publikationen Übersicht der Publikationen des RSP SOE von 2009 Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa präsentiert einen Überblick über sämtliche Publikationen, die es 2009 veröffentlicht hat. Für eine detaillierte Beschreibung der vom RSP SOE in der gesamten Region herausgegebenen Bücher, klicken Sie bitte hier. (19. Jan. 2010) »

Leadership Program Ergebnis des Auswahlverfahrens für das "Leaders for Justice"-Programm Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt stolz die Auswahl von 18 Teilnehmern für das erste Leadership-Programm, das an junge rumänische Nachwuchsjuristen gerichtet ist - 'Leaders for Justice', bekannt. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. (14. Jan. 2010) »

KAS-Newsletter KAS INTERNATIONAL 3/2009 Die neueste Ausgabe des KAS-Newsletters "KAS International" berichtet unter anderem über "20 Jahre danach" - einen der Arbeitsschwerpunkte des RSP SOE in 2009 und erwähnt dabei die neueste Ausgabe der Serie Rechtsstaat in Lectures, "Transitional Justice: The German Experience After 1989". Außerdem findet sich unter "Neue Publikationen" eine Kurzbeschreibung der RSP SOE-Publikation: "Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Jubiläumsausgabe". (13. Jan. 2010) »

Preisverleihung "Korruption und Antikorruption im Justizsystem" ausgezeichnet von der Juristenunion in Rumänien (UJR) Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa (RSP SOE) gibt mit Freude bekannt, daß die neu erschienene Publikation “Korruption und Antikorruption im Justizsystem” des rumänischen Authors Cristi Danilet, Vizepräsident der ersten Instanz des Kreisgerichts Oradea, mit dem „Mircea Manolescu“-Preis der Juristenunion in Rumänien (UJR) geehrt wurde. Der wichtige Preis wurde der von uns herausgegebenen Publikation bei der festlichen Preisverleihung am 18.12.2009 an den Autor verliehen. (6. Jan. 2010) »

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