Willkommen beim Rechtsstaatsprogramm - Teil Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung! Es umfasst Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Republik Moldau, Rumänien und Serbien. Ziel des Rechtsstaatsprogramms ist es, die Entwicklung und Vertiefung einer Rechtsordnung zu fördern, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht und als solche Kernbestandteil eines demokratischen Systems sowie Voraussetzung des Beitritts der Länder der Region zur Europäischen Union ist. »

Aktuell

One World Romania One World Romania 2010 - Choose to care! - Menschenrechts-Dokumentarfilmfestival Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung ist zum zweiten Mal Hauptpartner des nunmehr 3. Menschenrechts-Dokumentarfilmfestivals - ONE WORLD ROMANIA, das in Bukarest vom 17.- 22. März stattfinden wird. One World Romania 2010 wird ca. 35 neue, preisgekrönte Dokumentarfilme in vier Kinos präsentieren. Daneben finden Special Screenings u.a. zum Themenfeld "Justiz" im Muzeul Taranului statt. Für weitere Informationen gehen Sie bitte auf www.oneworld.ro oder folgen dem Link (14. März 2010) »

One World Romania Eröffnungsveranstaltung zu Dokumentarfilmfestival Die Eröffnungsveranstaltung der dritten Auflage des ONE WORLD ROMANIA Menschenrechts-Dokumentarfilmfestivals wird am 17. März im Athenäum, mit einer festlichen Premierenveranstaltung, einer Präsentation und einem Konzert der rumänischen Band URMA, eröffnet. Beginn ist um 19 Uhr. (13. März 2010) »

Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit Veranstaltungsbericht "Regionale Verfassungsrichterkonferenz" Im Oktober vergangenen Jahres fand in Belgrad, Serbien, die gemeinsam mit dem Verfassungsgericht der Republik Serbien ausgerichtete Verfassungsrichterkonferenz: "Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis" statt. Die Konferenz war die größte Maßnahme des RSP SOE zum Thema 'Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit' in 2009. Auf der Veranstaltung wurde auch die Publikation des RSP SOE "Wesentliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Zum Veranstaltungsbericht: (12. März 2010) »

Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit Maßnahmenübersicht zu Aktivitäten des RSP SOE auf dem Gebiet der Verfassungsgerichtsbarkeit in Südosteuropa Das RSP SOE hat im vergangenen Jahr zahlreiche Seminare, Fachgespräche und Konferenzen zum Thema Verfassungsgerichtsbarkeit durchgeführt. Ergänzend zu den Veranstaltungen sind die Übersetzungen wesentlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erschienen. Mit diesen Maßnahmen will das RSP SOE in den Programmländern die Arbeit der Verfassungsgerichte unterstützen. Der Fokus liegt dabei seit 2007 auf den Ländern des Westlichen Balkans. Die Maßnahmenübersicht 2009 finden Sie hier. (12. März 2010) »

Neuerscheinung Quo vadis bulgarische Justizreform Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien unter anderem auf dem Gebiet Justiz seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union erzielt haben. Der aktuelle Länderbericht "Quo vadis bulgarische Justizreform" bilanziert, wo Bulgarien nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU im Bereich Justiz steht. Lesen Sie mehr. (10. März 2010) »

Justiz in Rumänien Leiterin des RSP SOE trifft sich zu Gespräch mit rumänischer Generalstaatsanwältin Die Leiterin des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa (RSP SOE), Dr. S. R. Roos, hat sich heute zu einem Informations- und Beratungsgespräch mit der rumänischen Generalstaatsanwältin, Laura C. Kövesi, getroffen. Themen waren u.a. die Unterstützung des RSP SOE-Projekts "Lideri pentru Justitie" durch die Generalstaatsanwaltschaft, sowie des RSP SOE-Projekts zur Förderung der bevorstehenden Wahlen zum Obersten Magistratsrat (CSM). Aktuelle Entwicklungen in der Justiz wurden ebenfalls besprochen. (9. März 2010)