Wahljahr 2004 in Mosambik

In Mosambik fanden am 1. und 2. Dezember 2004 die dritten freien Wahlen seit dem Ende der marxistisch leninistischen Einparteienherrschaft der FRELIMO, die von der Unabhängigkeit 1975 bis Anfang der 90er Jahre dauerte, statt.

Die aktuellsten Bewertungen des Wahlergebnisses können Sie hier herunterladen:

Politischer Kurzbericht vom 31. Januar 2005: Ein Schatten über Mosambiks Demokratie

Politischer Kurzbericht vom 27. Januar 2005: RENAMO verliert die Wahl in Mosambik

Politischer Kurzbericht vom 22. Dezember 2004: Wahl in Mosambik – wieder kein glaubwürdiges Resultat?

Die Wahlkommission CNE hat am 21.12.2004 das offizielle Ergebnis der Wahlen bekanntgegeben, allerdings ohne jegliche Details zum Zustandekommen der Ergebnisse offen zu legen. Wie von vielen Beobachtern der politischen Szene Mosambiks erwartet, hat die von der FRELIMO dominierte CNE einen überwältigenden Sieg der Regierungspartei FRELIMO und ihres Präsidentschaftskandidaten Armando Gebuza proklamiert. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachter, vor allem vom Commonwealth sowie das Carter Center und die EU haben starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses geäussert. Sie gehen übereinstimmend davon aus, dass die Manipulationen bei der Wahl und der Auszählung die Opposition viele Stimmen bei der Sitzverteilung im Parlament gekostet hat. Das Carter Center hat die Wahl als nicht fair und transparent klassifiziert. Die ausführlichen Berichte der Wahlbeobachter und der persönliche Bericht von Jimmy Carter können hier heruntergeladen werden:

Post-Election Statement on Mozambique Elections 2004

President Jimmy Carter: Mozambique Election Trip Report, Nov. 28 - Dec. 4, 2004

Recommendations of Report of the European Union Election Observation Mission on Mozambique Elections 2004

Resumo do Relatorio da Uniao Europea em Portugues

Report of the Commonwealth Expert Team on Mozambique Elections 2004

Das Electoral Institute aus Südafrica (EISA) hat in seinem vorläufigen Bericht vor allem kritisiert, daß die Wahlbehörde CNE nicht unparteiisch ist, sondern in Ihren Entscheidungen von der Regierungspartei FRELIMO beeinflusst wird. Das EISA plädiert für eine Reform der Wahlorgane. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden:

EISA Interim Statement on Mozambique Elections 2004

Die Wahl stand unter einem schlechten Vorzeichen. Hier ist der Link zum ausführlichen Beitrag in den Länderberichten der KAS.

Politischer Kurzbericht vom 29. Nov. 2004: Wahlbeobachter in Mosambik enttäuscht

Der Bischof von Quelimane, Dom Governo, hat die in einem Interview in der Wochenzeitung ZAMBESE die FRELIMO scharf dafür kritisiert, den Wahlausgang zu ihren Gunsten zu manipulieren. Der Artikel in portugiesischer und deutscher Sprache kann hier heruntergeladen werden:

ENQUANTO CONFUNDIR ASSUNTOS DO ESTADO COM O CLIENTELISMO

Bischof übt Kritik an der FRELIMO - Wenn Staatsangelegenheiten mit politischem Klientelismus verwechselt werden

Der britische Journalist Joe Hanlon hat die Schwächen der Software zur Auszählung der Stimmen und des ganzen Verfahrens in seinem Wahlbulletin Nr 10 detailliert beschrieben. Im Wahlbulletin Nr 20 berichtet er über die Befürchtungen der Wahlbeobachter hinsichtlich der Transparenz bei der Auszählung. Außerdem zeigen die ersten Ergebnisse, dass das Rennen um die Präsidentschaft wie erwartet sehr knapp ausfallen wird. Beide Bulletins können (in engl. Sprache) hier heruntergeladen werden:

Mozambique Bulletin No 20

Mozambique Bulletin No 10

Das Carter Center hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in dem es den Zugang der Wahlbeobachter zu allen Etapen der Wahl als notwendig einstuft. Sie kann hier heruntergeladen werden:

Post-Election Statement on Mozambique Elections 2004

Die Wahlbeobachtermission der EU hat eine eigene Internetseite zu der Wahl in Mosambik eingerichtet. Dort können die Presseerklärungen der Mission heruntergeladen werden. Außerdem enthält die Seite Informationen zu der Beobachtermission:

http://www.eueomm.org/

Die mosambikanische Wochenzeitung ZAMBESE hat am 18.11.2004 einen Leitartikel zu dem Vorwurf der Manipulation der Wahlen durch die Regierungspartei und der von ihr kontrollierten Institutionen des Staates geschrieben, der hier heruntergeladen werden kann (in portugiesischer Sprache):

Editorial do ZAMBESE do 18.11.2004

Am 17. Oktober startete offiziell der 45 Tage dauernde Wahlkampf. Hier ist der Link zum ausführlichen Beitrag in den Länderberichten der KAS.

Politischer Kurzbericht vom 20. Okt. 2004: Wahlkampfauftakt in Mosambik

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete Anfang November über aktuelle politische Situation und den Wahlkampf in Mosambik. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden:

Machtmonopol und Machtmissbrauch in Mozambique In: Neue Zürcher Zeitung vom 2.11.2004 >>

Die Nationale Wahlkommission Mosambiks CNE weigert sich, den Wahlbeobachtern der EU den geforderten Zutritt zur Auszählung der Stimmen in den Provinzen und der Zentrale zu gewähren. Die EU hat daraufhin erklärt, ohne diesen Zugang könnte sie das Wahlergebnis nicht als korrekt anerkennen. Die Weigerung der CNE kam durch die FRELIMO-Mehrkeit in diesem Gremium zustande, während die RENAMO der Bitte der EU entsprechen wollte, um faire Wahlen zu gewährleisten. Die Presseerklärung des Präsidenten der RENAMO (in Portugiesischer Sprache) kann hier heruntergeladen werden.

Carta aberta à Nação Moçambicana in portugiesisch

Auch die zweitgrösste Oppositionspartei PDD hat dazu eine Presseerklärung abgegeben, die hier heruntergeladen werden kann:

Repudio da PDD in portugiesisch

Das Mozambique Political Process Bulletin, dass von dem britischen Journalisten Joe Hanlon herausgegeben wird und aktuell über die Vorgänge um die Wahlen berichtet, kommentiert die Vorgänge so:

Mozambique Bulletin No 3-4

Die Wahlprogramme der beiden großen parteien FRELIMO und RENAMO, sowie der drittstärksten Partei PDD (in Portugiesischer Sprache) können hier heruntergeladen werden:

Manifesto Eleitoral der FRELIMO

Manifesto Eleitoral der RENAMO

Manifesto Eleitoral der PDD

In der Südafrikanischen Tageszeitung „Business Day“ wurde in der Ausgabe vom 13.9.2004 detailliert darüber berichtet, dass die Mosambikanische Regierung in der Frage der Beteiligung im Ausland lebender Mosambikaner an den Wahlen im Dezember das geltende Wahlrecht mißachtet. Weiterhin wird berichtet, dass der mehrheitlich von der FRELIMO benannte Verfassungsgerichtshof (Conselho Constitutional) diese Verletzung der geltenden Gesetze sanktioniert hat. Der vollständige Text des Artikels aus dem Business Day kann hier heruntergeladen werden.

Politischer Kurzbericht vom 14. Sept. 2004: Is Frelimo abusing its majority in order to win this year’s election in Mozambique?

Die FRELIMO scheint jede Gelegenheit zu nutzen, um die politische Opposition zu diskreditieren. Hier ist der Link zu einem aktuellen Fall:

Politischer Kurzbericht vom 20. Aug. 2004: FRELIMO verschärft den Wahlkampf in Mosambik

Anfang August 2004 hat die RENAMO ihr Wahlkampfbüro der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei gab es eine Überraschung. Hier ist der Link zum ausführlichen Beitrag in den Länderberichten der KAS.

Politischer Kurzbericht vom 12. Aug. 2004: Aktuelles vom Wahlkampf in Mosambik

Im Juli veröffentlichte das Carter Center seinen Bericht über die Aktualisierung der Wählerlisten durch das technische Wahlsekretariat STAE. Die beiden kritischsten Kommentare betreffen zum einen Fehler in der elektronischen Wählerliste, die aber zur Zeit mit internationaler Unterstützung korrigiert werden. Schwerwiegender ist der Vorwurf, dass die STAE-Brigaden für die Aktualisierung des Wählerregisters in den ländlichen Gebieten des Zentrums und des Nordens, wo die RENAMO ihre Stammwählerschaft hat, viermal weniger Neuwähler aufgenommen haben, als in den städtischen Gebieten, die traditionell als Hochburgen der FRELIMO gelten. Zu diesem Vorwurf wollte sich das STAE nicht aüssern. Der vollständige Bericht sowie die zusammenfassende Presseerklärung können hier heruntergeladen werden:

The Carter Center report on Mozambique Voter Registration Update 2004

Pre-Election Statement on Mozambique Elections 2004

Der britische Journalist Joe Hanlon, seit Jahren einer der kritischsten Beobachter Mosambiks, hat im MOZAMBIQUE POLITICAL PROCESS BULLETIN die kürzlich vom Parlament verabschiedete Änderung des Wahlgesetzes kommentiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es einige Verbesserungen gibt, aber dass dennoch einige wesentliche Schwächen beibehalten wurden. Seine Kommentare in Einzelnen können hier heruntergeladen werden:

Kommentare zun neuen Wahlgesetz in englisch

Die Mehrzahl der Parteien Mosambiks haben einen Kodex zum Verhalten bei der anstehenden Wahlkampagne und der Wahl verabschiedet. In diesem Kodex verpflichten sie sich zu Toleranz und demokratischem Verhalten im Wahlkampf. Entscheidend für die Abhaltung fairer Wahlen wird das Verhalten der seit der Unabhängigkeit ununterbrochen regierenden FRELIMO und der ihr zuzurechnenden staatlichen Verwaltung (insbesondere Polizei und Gerichtsbarkeit) sein. Besonders das Verhalten der FRELIMO, der von den Wahlbeobachtern bei der letzten Wahl der Missbrauch staatlicher Ressourcen für den Wahlkampf vorgeworfen wurde (siehe unten) wird kritisch zu beobachten sein. Neben den beiden großen Parteien RENAMO und FRELIMO wird mit Ausnahme der Neugründung PDD und der im Wahlbündnis mit der RENAMO stehenden kleineren Parteien keine Partei eine Chance auf einen Einzug ins Parlament haben. Das Dokument liegt in portugiesischer Sprache vor und kann hier heruntergeladen werden. Die Liste der unterzeichnenden Parteien hängt ebenfalls an.

Wahlkodex in portugiesisch

Die RENAMO hat im Mai 2004 ihr Wahlprogramm verabschiedet, dass sie in Kürze der mosambikanischen Öffentlichkeit vorrstellen wird. Das Dokument liegt in portugiesischer und englischer Sprache vor und kann hier heruntergeladen werden.

RENAMO MANIFEST in englisch

RENAMO MANIFEST in portugiesisch

Kommunalwahlen in 2003 - Bericht der EU Wahlbeobachtermission

Im Februar 2004 wurde in Maputo der Abschlussbericht der EU Wahlbeobachtermission vorgestellt. Dieser Bericht unterscheidet sich von dem ersten relativ positiven Bericht in November 2003 gleich nach dem Ende der Wahl dadurch, daß er sehr viel kritischer auf die Schwachpunkte der Wahlen eingeht. Er benennt die Fehler in der Organisation und Durchführung der Wahlen und fordert eine ganze Reihe von dringenden Veränderungen ein, damit die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in 2004 tranparenter und fairer ablaufen können, als es die Kommunalwahlen waren.

Die EU hat eine eigene Webseite zur Dokumentation der berichte der Wahlbeobachtung in Mosambik eingerichtet. Der Abschlussbericht kann dort heruntergeladen werden.

Municipal Elections. EU Election Observation Mission. 19 November 2003. Final Report

Auch das rennomierte vom früheren amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter gegründete CARTER CENTER hat im März 2004 einen eigenen Bericht zu den Wahlen herausgegeben, der ebenso wie der EU Bericht beklagt, dass die Wahlbeobachter keinen Zugang zum Auszählungsprozess bekamen (S. 23) und der eine ganze Reihe von Empfehlungen enthält, damit die Wahlen in diesem Jahr transparenter und fairer werden. Besonders die Aktualisierung der Wählerlisten müsste dringend von der dafür zuständigen FRELIMO-kontrollierten Behörde STAE angegangen werden, um Doppeleinträge von Wählern - die nach dem Bericht bis zu einer Million Wählern betragen könnten - zu bereinigen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen in 1999 hatte der Vorsprung des Präsidenten Chissano vor seinem Herausforderer Dhlakama von der RENAMO nur 200.000 Stimmen betragen. Da machen 1 Million "zusätzliche" Stimmen schon einen Unterschied.

The final report from The Carter Center on the 2003 Mozambique municipal elections

Zur Kommentierung der Kommunalwahlen von 2003 erschienen bisher folgende Beiträge in den Länderberichten der KAS:

Politischer Kurzbericht vom 5. Nov. 2003: Wahlkampfbeginn in Mosambik

Politischer Kurzbericht vom 5. Dez. 2003: Erste Chance für die Oppositon in Mosambik