Vortrag:"Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zum Staat Israel" von Prof. Dr. Ernst Ludwig Ehrlich

Ernst Ludwig Ehrlich

Mit keinem andern Staat der Welt haben Juden ein derart emotionsgeladenes Verhältnis wie mit dem Staat Israel, dem Staat der Juden. Hier leben immer noch Menschen, die durch die Hölle der Konzentrationslager gegangen sind. Andere Juden, die nach 1933 nach Israel eingewandert sind, haben meist in den Ländern aus denen sie kamen ihr Hab und Gut verloren. Man wird daher jedenfalls in den nächsten Jahrzehnten nicht von normalen Beziehungen sprechen können, obwohl der Begriff „normal“ zwischen Staaten ohnehin kaum anwendbar ist. Jeder Staat hat mit einem andern je eine besondere Beziehung, die durch die Geschichte und auch die Verschiedenartigkeit der Menschen geprägt worden ist. Wir sprechen daher hier nicht von normalen Beziehungen, sondern versuchen aufzuzeigen, wie allmählich die Bundesrepublik Deutschland und Israel sich näherten und sich bemühten eine Brücke zueinander zu errichten. Unser Thema ist nicht die Entstehung des Israel im Jahre 1948, sondern das Bemühen miteinander in eine - wie auch immer geartete - Beziehung zu treten. Wie auch sonst in der Politik spielen hier hervorragende Persönlichkeiten eine entscheidende Rolle. Die eine ist Konrad Adenauer, der erste deutsche Bundeskanzler und David Ben Gurion, der erste israelische Ministerpräsident.

Ein erster Weg zueinander musste das sein, was man in unzulänglicher Weise als „Wiedergutmachung“ bezeichnet, weil man dafür kein anders Wort hat. Jedermann weiss schliesslich, dass die Schoah nicht wieder gut gemacht werden kann. Adenauer hat früh erkannt, dass Deutschlands Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft sehr langsam vonstatten gehen würde und auch nur wenn ihr angemessene Schritte zur Aussöhnung mit dem jüdischen Volke vorausgingen. Der erste Schritt in dieser Richtung war, dass so genannte Wiedergutmachungsabkommen vom 10. September 1952 in Luxemburg. Es nimmt nicht Wunder, dass dieser Akt die Menschen in Israel zutiefst bewegte und all das Erlittene, das ihnen von Deutschen zugefügt worden war, hervorbrach. Auch in Deutschland war man über dieses Abkommen keineswegs begeistert, es hat im Bundestag darüber eine heftige Debatte gegeben. Wenn wir heute mit allem Mitgefühl für die Opfer des NS-Regimes dieses Abkommen betrachten, so war es für Israel schlicht notwendig. Israel befand sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, das kleine, von hochgerüsteten Feinden umlagerte Land, war auf Finanzhilfe und den Kauf von Rüstungsmaterial dringend angewiesen. Dazu kommt die schlimme Tatsache, dass selbst die Vereinigten Staaten sowie andere Länder, ein Boykott gegenüber Israel verhängten. Schon damals, in den Anfängen, war ihr Blick auf die arabischen Länder gerichtet. Israel war in jenen Jahren in einer besonders schwierigen Situation, da Scharen von Flüchtlingen und vertriebenen Juden aus arabischen Ländern nach Israel einwanderten. In dieser prekären Situation war der Luxemburger Vertrag von unschätzbarem Wert für die Integration der Flüchtlinge und den Aufbau der israelischen Wirtschaft. Dass die Bundesrepublik sich keineswegs ausschliesslich zu Barzahlungen an Israel verpflichtete, ist wenig bekannt. Schiffe, Lokomotiven, Werkzeug – und andere Maschinen bildeten den Grundstock von Warenlieferungen aller Art, die sich über 12 Jahre erstreckten. Ihr damaliger Gesamtwert lag bei etwa 3 bis 4 Milliarden Mark. Daneben liefen Entschädigungszahlungen an überlebende Opfer des NS-Regimes.

Freilich gab es in jenen Jahren Höhepunkte und Krisen. Einer der Höhepunkte war das Treffen Konrad Adenauers mit David Ben Gurion, 1960 in New York. Das Foto dieses Treffens ist für viele Jahre symbolisch für die deutsch-israelischen Beziehungen geworden. Anderseits gab es auch Krisen, als bekannt wurde, dass 1962 deutsche Wissenschaftler in Ägypten an der Entwicklung ägyptischer Raketen mitarbeiteten. Erst nach drei Jahren kehrten diese hochbezahlten Spezialisten in die Bundesrepublik zurück, nachdem durch ihre Aktivität viel politisches Porzellan zerschlagen wurde. Ein weiterer Anlass, sich intensiv mit den von deutschen verursachten Morden am jüdischen Volk zu beschäftigten bildete der Eichmann-Prozess, der die Menschen in Israel aufwühlte. Gleichzeitig kam ein deutsch-israelisches Waffengeschäft in Gang, wobei Israel Waffenkäufe in der Bundesrepublik tätigte und als Gegengeschäft die Bundesrepublik israelische Uzi-Maschinenpistolen lieferte. Obwohl im Laufe der Zeit beide Staaten ein vernünftiges Geschäftsgebaren an den Tag legten und in Israel langsam auch eine neue Generation heranwuchs, die selbst nicht mehr Opfer der NS-Verbrechen war, fehlte noch etwas ganz Entscheidendes. Es handelt sich hier um die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Der Grund lag in der so genannten „Hallstein-Doktrin“. Wenn Deutschland den Staat Israel diplomatisch anerkennen würde, wäre die Antwort die Anerkennung der DDR durch die arabischen Staaten. Es war die mutige Tat des Nachfolgers von Konrad Adenauer, nämlich Ludwig Erhard, der im März 1965, Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anbot. Auf beiden Seiten war die Begeisterung nicht übermässig. In Israel traten Emotionen auf, die verständlich sind, aber der politischen Vernunft nicht hilfreich. In Deutschland war man besorgt um die Beziehungen zu den arabischen Staaten. Dass das Unternehmen schliesslich gelang, ist auch das Verdienst der jeweiligen Botschafter, die in äusserst taktvoller Weise ihr Amt versahen. Noch einmal – wie zu Anfang – kam es 1973 bei dem so genannten Jom-Kippur-Krieg zu einer Krise. Israel wurde von Ägypten und Syrien überfallen und befand sich in einer gefährlichen Situation. Die USA kamen Israel zu Hilfe und sandten über deutsche Flughäfen Kriegsmaterial. Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt protestierte gegen die Verletzung deutschen Staatsgebietes. In Wirklichkeit sorgte er dafür, dass Israel von Deutschland mit Waffen versorgt wurde. In seiner Autobiographie schreibt er, man hätte ihm den Vorwurf gemacht, Israel im Stich gelassen zu haben, seine Antwort lautet korrekt: „Dem ist nicht so“. Natürlich konnte diese geheime Hilfe an Israel nicht veröffentlicht werden und sie blieb lange unbekannt. Erwähnt sei auch, dass Bundeskanzler Brandt den CDU Oppositionsführer, Helmut Kohl, von dieser Aktion verständigte und dieser ihm zustimmte. Wenn gelegentlich, durch die eine oder andere Taktlosigkeit, kurzfristige Trübungen zwischen Deutschland und Israel auftreten, ändert dies jedoch nichts daran, dass nach den USA, Deutschland im Verlauf der jetzt länger als 40 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen, der wichtigste Freund und Partner Israels geworden ist. Mit keinem andern Land arbeitet Israel so eng zusammen wie mit der Bundesrepublik. Auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung ist die Kooperation mindestens so intensiv wie die mit den USA. Das gleiche trifft auf den Jugendaustausch zu und die regen kommunalen Beziehungen im Rahmen der Städte-Partnerschaften. Ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsleben Israels war lange auch der Tourismus, der leider besonders durch die 2. Intifada gestört wurde. Gleichwohl besuchen auch weiterhin deutsche Gruppen Israel aus den verschiedensten Gründen. Eine wichtige Einrichtung – gerade auch für die deutsch-israelischen Beziehungen – stellen die politischen Stiftungen dar. Sie existieren in zahlreichen Ländern in der ganzen Welt. Den Hintergrund dieser Stiftungen bilden die politischen Parteien. Die bedeutendste ist die Konrad-Adenauer-Stiftung, sie steht der CDU nahe. Sie fördert in Deutschland, in Europa und in der Welt, die freiheitliche Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und die Entwicklung und Festigung demokratischer Werte. Mit ihrer internationalen Arbeit wirkt die Stiftung an der Schaffung einer internationalen Ordnung des Friedens und der Gerechtigkeit mit und trägt zur Vertretung deutscher Interessen in der Welt bei. Ausgangs- und Orientierungspunkt für sie ist das Verständnis vom Menschen als Geschöpf Gottes in seiner Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit. Die Stiftung ist der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Sie verknüpft ihre Arbeit im Inland immer stärker mit ihrer internationalen Tätigkeit. Andere Parteien, wie etwa die SPD arbeiten als Friedrich Ebert-Stiftung. Die FDP hat die Friedrich Naumann-Stiftung und die Grünen erhielten vor wenigen Jahren die Heinrich Böll-Stiftung. Daneben existiert die Hans Seidel-Stiftung, die von der CSU getragen wird. Die Stiftungen erhalten ihre Mittel vom Staat. Zur Aktivität der Stiftungen gehört auch die Vergabe von Stipendien, die den Zugang zum Hochschulstudium ermöglichen. Sie dienen auch der internationalen Verständigung und der Zusammenarbeit mit den Gastländern. Vor allem die Adenauer-Stiftung und die Ebert-Stiftung haben sich schon frühzeitig im Staat Israel betätigt und sind von der Bevölkerung positiv angenommen worden. Gemäss ihren politischen Vorstellungen wenden sie sich an die verschiedenen sozialen Gruppen der Israelis. In den letzten Jahren haben beide Stiftungen versucht einen Dialog zwischen Israelis und Palästinensern in Gang zu bringen. Dieses schwierige Unterfangen ist nicht erfolglos. Es ist ein erfreuliches Zeichen, in welcher Weise die deutschen Stiftungen von der israelischen Regierung anerkannt wird.

Lebendige Kontakte von einem Volk zum andern kann man zwar organisieren, aber in Wirklichkeit knüpfen sie sich von selbst, wenn die dazu nötigen Voraussetzungen geschaffen sind. Konrad Adenauer hatte sich von seinem Amt verabschiedet, als er 1966 nach Israel kam. Die Reise galt nicht zuletzt dem Wiedersehen mit Ben Gurion, dem inzwischen ebenfalls aus der aktiven Politik ausgeschiedenen Freund. Der erste amtierende Bundeskanzler, der in Israel zu einem Staatsbesuch empfangen wurde, war Willy Brandt. Jahre später als er nicht mehr im Amt war kam er nach Israel, um einem ihm gewidmeten Wald seinen Namen zu geben. Dass der israelische Staatspräsident Weizman im Deutschen Bundestag sprechen würde, wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Umgekehrt haben inzwischen zwei deutsche Bundespräsidenten, Rau und Köhler, in der Knesset gesprochen. Es ist nur verständlich, dass einige Abgeordnete den Reden der beiden Präsidenten fern geblieben sind, weil sie offensichtlich die deutsche Sprache nicht hören wollten. Die Erinnerung war für sie noch zu stark. Fünf Jahre nach dem Auftreten Raus in der Knesset, sprach dort, wie erwähnt, Bundespräsident Köhler. Der Präsident der Knesset, Rivlin, führte den deutschen Präsidenten mit den Worten ein: „Deutschland ist heute ein sehr befreundetes Land – ohne irgendetwas zu vergessen, was mit dem Holocaust zu tun hat“.

Man wird sagen können, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel 60 Jahre nach dem Ende des Krieges und der Befreiung von Auschwitz gewiss komplex sind. Anderseits haben beide Staaten sich bemüht, allmählich zu einer Beziehung zu gelangen, wie sie angesichts der Geschichte nicht besser sein kann. Die Sensitivität, die nicht wenige Israelis der älteren Generation gegenüber Deutschland immer noch haben, beeinträchtigt weder die Politik noch die jüngeren Generationen, die heute in Israel vor andern Problemen stehen, als sich beständig der Erinnerung des Schicksals der Eltern und Grosseltern hinzugeben. Es gab in Israel gewiss in den ersten Jahrzehnten ein deutsches Problem, dieses ist heute jedoch weitgehend von vielen andern näher liegenden überlagert. Es darf in aller Objektivität gesagt werden, dass Deutschland das Seine dazu beigetragen hat, dass heute ein gutes Verhältnis zwischen diesen beiden Staaten herrscht. Diese Tatsache ist nicht nur für die Israelis von Bedeutung, sondern auch für die Juden in der Diaspora. Sie nehmen Anteil am Ergehen des Staates Israels, wenn sie auch Bürger der Staaten sind in denen sie leben. Diese Tatsache hängt mit einer mehrtausendjährigen Geschichte zusammen und vor allem auch mit der Religion. So wird zum Beispiel wiederholt in den Psalmen auf das Land Israel und auf Jerusalem verwiesen. Die Psalmen sind bis zum heutigen Tage ein wesentlicher Bestandteil des jüdischen Gebetbuches. Wir zitieren hier aus dem Psalm 122 die Verse 6-9: „Wünschet Jerusalem Glück! Es möge Friede sein in deinen Mauern und Glück in deinen Palästen! Um meiner Brüder und Freunde willen will ich dir Frieden wünschen. Um des Hauses des HERRN willen, unseres Gottes, will ich dein Bestes suchen.“

Da die Juden in Israel und in der Diaspora angesichts der Geschichte sowie des Nahostkonflikts eine besondere Sensibilität aufweisen, werden die Beziehungen gelegentlich durch gewisse Medien getrübt. Bekanntlich gilt hier die Maxime: „eine gute Nachricht ist keine Nachricht“, nur „eine schlechte Nachricht ist eine Nachricht“. So haben die Medien, keineswegs nur in Deutschland, wiederholt Israels Verhalten im Nahostkonflikt negativ dargestellt bzw. aus dem Zusammenhang gerissen. Diese Methoden haben die Beziehungen der Juden zu ihrer Umwelt durchaus beeinträchtigt. Nicht selten haben Menschen in ihrer Primitivität den einzelnen Juden dafür verantwortlich gemacht, was in Israel geschah. Besonders in Leserbriefen kamen diese Vorurteile zum Ausdruck. In den letzten Monaten konnte man in den Medien Deutschlands eine ausgewogenere Darstellung des Konflikts feststellen. Natürlich hat Israel nicht nur Beziehungen zu Deutschland, sondern auch zu sehr vielen andern Staaten in der Welt. Neben den USA ist hier die Europäische Union von Bedeutung. Im Dezember 1994 hat der europäische Rat einstimmig den Beschluss gefasst, dem Staat Israel in seinem Verhältnis zur EU einen „privilegierten Status“ zu geben. 1975 wurde ein Abkommen über die Freihandelszone erneuert und ergänzt. Dies ist besonders wichtig, weil auf diese Weise die wissenschaftliche Forschung und Zusammenarbeit mit einem Staat erfolgen kann, der weder EU-Mitglied ist noch zu Europa gehört. Obwohl Israel und die EU durch eine Reihe von Verträgen verbunden sind, wünscht sich Israel gewisse grundsätzliche Freiheiten, an denen die EU-Mitgliedsstaaten partizipieren, etwa die Freiheit des Verkehrs von Menschen, des Warenverkehrs, der Investitionen, sowie zahlreicher Dienstleistungen. Diese Forderungen Israels sind zunächst ein Wunschziel, das sich nicht so rasch verwirklichen lässt. Die Beziehung zwischen Israel und der EU war im Grunde stets durch den Nahostkonflikt getrübt. In den vergangenen Jahren eher mehr als früher, nachdem dieser Konflikt immer brennender wurde. Die verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU haben in keiner Weise eine einheitliche Haltung gegenüber Israel. Es muss hier der Fairness und der Ehrlichkeit halber betont werden, dass sich die Bundesrepublik Deutschland durch keine Manöver – von welcher Seite sie auch gekommen sind – in seiner positiven Haltung gegenüber Israel hat beeinflussen lassen. Andere Staaten, besonders ehemalige Kolonialstaaten, wie Frankreich und England, haben ihre eigene Geschichte mit den später entstandenen arabischen Staaten und betrachten gelegentlich Israel eher als ein Störfaktor. Dazu kommt, dass Gott als er die Israeliten nach Palästina führte offenbar vergessen hat, dieses Land mit dem nötigen Öl zu versehen, über das wichtige arabische Staaten verfügen. So sind es mannigfache Interessen, welche manche Staaten dazu bewegen eine sehr distanzierte Haltung gegenüber Israel einzunehmen. Abgesehen davon hängt dies gelegentlich auch von der jeweiligen Regierung ab. Lange Zeit stand die Bundesrepublik in ihrem Einsatz für den Staat Israel gemeinsam mit Holland und Dänemark. Diese Situation hat sich zwar nicht völlig geändert, hat jedoch Deutschland eine besondere Verantwortung auferlegt. So sind es in der Welt heute nur zwei Staaten die uneingeschränkt für Israel eintreten: die USA und die Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet freilich nicht, dass andere Staaten in der EU Israel etwa unfreundlich gesinnt sind. Deren Kritik an der israelischen Politik erscheint jedoch gelegentlich recht einseitig. Wenn man die Stellung der EU zu Israel beurteilen will, muss man sich vor Augen halten, dass die EU faktisch in jeder Beziehung erst im Aufbau und gegenüber besonders schwierigen Problemen, überfordert ist. Daher fällt es ihr auch schwer, dem massiven Druck arabischer Staaten zu widerstehen, die versuchen die EU möglichst negativ gegenüber Israel zu beeinflussen.

Bis Europas künftige Rolle im Nahen Osten wirksam zum Tragen kommt, dürfte noch einige Zeit vergehen. Selbstverständlich hängt die Politik der EU eng mit der Entwicklung des Nahostkonflikts zusammen. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU sind derzeit noch zu gross, dass die EU hier eine wesentliche Rolle spielen könnte. Die Amerikaner wirken seit Jahren als Vermittler und die EU ist vermutlich froh, dass ihr diese Aufgabe nicht zufällt. Erst, wenn es einmal zu einem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn kommt, hätte die EU die Aufgabe einer Friedenssicherung in der einen oder andern Form, damit neue Konflikte vermieden werden. Auch ist es eine der dringendsten Aufgaben, nach einem Friedensabkommen das Misstrauen zwischen den ehemaligen Feinden allmählich abzubauen und einen Zustand zu erreichen, wie er heute etwa zwischen früheren Kriegsgegnern in Westeuropa besteht. Bis dahin freilich mag noch einige Zeit vergehen, aber niemand soll die Hoffnung aufgeben, das eines Tages Israelis und Palästinenser nebeneinander oder miteinander in Frieden leben.

Wie erwähnt, steht Deutschland an der Seite Israels. Israel möchte sich in seinen Beziehungen zur Europäischen Union nicht nur auf einen europäischen Partner verlassen, sondern auch auf andere Mitgliedsstaaten. Dieser Gedanke liegt nahe, wenn man an den Beschluss des EU-Gipfeltreffens im Dezember 1994 denkt, in dem von einem privilegierten Status Israels gegenüber der EU die Rede ist. Leider ist dieser Beschluss in vieler Beziehung ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Das gilt vor allem für die politische Haltung der EU-Staaten, weniger für den Handelsverkehr. Immerhin exportieren die EU-Mitgliedstaaten Waren im Werte von Milliarden nach Israel. Wenn wir bedenken, welchen langen Weg, die EU seit 1951 gegangen ist, als sie in der Form der Montanunion ins Leben gerufen wurde, so müssen wir mit einer politischen Einheit Geduld haben. Man hat daher die EU mit einer Schildkröte verglichen, die sich langsam und vorsichtig voranbewegt. Es hat sich auf vielen Gebieten jedoch bereits erwiesen, dass sie notwendig ist und das – so hoffen wir – sie auf vielen Gebieten den Menschen möglichst bald zum Segen gereicht. Das ist der Wunsch der meisten Europäer. Für den Staat Israel wäre eine in sich gefestigte EU ein idealer Partner auf allen Gebieten, angefangen bei der Sicherheit und ferner für die Wirtschaft und die Wissenschaft etc. Deutschland hat diesen Weg mit Israel längst begonnen. Mögen alle andern Länder der EU eine gleiche Haltung einnehmen.