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Wahlen in Norwegen Ministerpräsident Stoltenberg kann weiter regieren Bei den Wahlen zum Stortinget, dem norwegischen Parlament, konnte die Arbeiterpartei von Ministerpräsident Stoltenberg mit 35,4% und einem Zugewinn von 2,8% die Wahlen für sich entscheiden. Seine Partei kommt auf insgesamt 64 Mandate (plus drei). Zusammen mit den beiden Koalitionspartnern verfügt das rot-rot-grüne Regierungslager nach dem Stand der Auszählung über 86 Mandate gegenüber 83 für die bürgerliche Opposition. (Sep. 15, 2009) »

Financial Crisis GUIDELINES FOR PROSPERITY, SOCIAL JUSTICE AND SUSTAINABLE ECONOMIC ACTIVITY International rules are needed in order to cope with the global financial crisis. The social market economy model offers such a possibility. In the Lisbon Treaty the Member States of the European Union oblige to work for a "competitive social market economy". In recent months the European Institutions have proved that they are committed to this. Read about the guidelines here. (July 30, 2009) »

EUROPA Neue Fraktion im Europäischen Parlament unter Tory-Führung Nach Auskunft der britischen Konservativen sind die Verhandlungen unter Führung des Schatten-Europaministers Mark Francois und des Europa-Abgeordneten Geoffrey van Orden über die Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament jetzt zu einem Ergebnis geführt worden. Danach werden sich gegenwärtig 55 Abgeordnete aus acht Ländern unter dem Namen „European Conservatives and Reformists“ zusammenschliessen. (June 22, 2009) »

Dialogue 3rd Brocket Hall Dialogue Hans-Gert Pöttering, President of the European Parliament; Peter Sutherland, Chairman Goldman Sachs; Sauli Niinistö, President of the Finnish Parliament; Xavier Rolet, CEO, London Stock Exchange; Andrei Klepach, Deputy Minister of Economic Development,Russia; Ana Palacio, fmr. Foreign Minister,Spain; Volker Rühe, fmr.Minister of Defence, Germany; Peter Altmaier, Parliamentary State Secretary,Germany; Enda Kenny, Chairman of Fine Gael,Ireland; Gary Litman, Vice-President, US-Chamber of Commerce (June 11, 2009) »

FINNLAND Die Europawahlen in den Nordischen Ländern Das Ergebnis der Europawahlen in Finnland dürfte für Europa weniger gewichtig sein, als für Finnland selbst. Zwar gibt es einen deutlichen Anstieg der europa-skeptischen Parteien, vor allem ausgedrückt durch den ungewöhnlich starken Gewinn der nationalistischen Partei „True Finns“ und der mit ihnen im Verbund angetretenen Christdemokraten, die jeweils einen Abgeordneten ins Europaparlament schicken. (June 9, 2009) »

IRLAND Europawahlen in Irland Auch in Irland wurde an diesem Wochenende Geschichte geschrieben: Erstmals bei nationalen Wahlen ist es dem EVP-Mitglied Fine Gael gelungen, den Erzrivalen Fianna Fail zu besiegen. Diesmal gelang es gleich zweimal, sowohl bei den Europawahlen, wie bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen. (June 9, 2009) »

GROSSBRITANNIEN Europawahlen in Grossbritannien Nach dem schweren Verlusten bei den Komunalwahlen und dem öffentlich vorgeführten Zerfall der Labour Party haben die britischen Wähler die Partei von Premierminister Brown bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erneut in einer Weise abgestraft, die selbst die grössten Pessimisten unter den verbliebenen Anhängern nicht für möglich gehalten hätten. (June 8, 2009) »

DÄNEMARK Die Europawahlen in den Nordischen Ländern Mit einer Stärkung der bürgerlichen Mitte, starken Verlusten der sozialdemokratischen Opposition und einer Konzentration der europa-skeptischen Kräfte auf die Dänische Volkspartei sind die Wahlen zum Europäischen Parlament in Dänemark ausgegangen. (June 8, 2009) »

SCHWEDEN Die Europawahlen in den Nordischen Ländern Die schwedische Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Frederik Reinfeld kann vor Beginn ihrer EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte insgesamt zufrieden mit dem Abschneiden der vier Regierungsparteien und der Unterstützung ihrer politischen Mitbewerber sein. (June 8, 2009) »

Cabinett Reshuffle Die Krise von Gordon Brown und Labour Following several resignations at ministerial level Prime Minister Gordon Brown was forced to organise a cabinett reshuffle which took place last friday. In German only (June 8, 2009) »

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