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Neuerscheinungen
Veranstaltungsbeiträge | 16. März 2010
Konferenz anlässlich der Eröffnung des Nachwuchsführungsprogramms "Lideri pentru Justitie"
Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung hat nach mehr als dreijähriger Vorbereitung am 3. März 2010 im Rahmen einer Konferenz zum Thema "Die Rolle von Eliten in einer demokratischen Gesellschaft" in Bukarest das erste juristische Nachwuchsführungsprogramm in Rumänien eröffnet. An der Konferenz haben als Redner der rumänische Justizminister, der Rechtsberater des rumänischen Staatspräsidenten, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest, Rechtsprofessorin Simina Tanasescu und Förderer des Programms teilgenommen. »
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Veranstaltungsbeiträge | 14. März 2010
Begrüßungsrede der Leiterin des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos, anlässlich der gleichnamigen Konferenz zur Eröffnung des ersten juristischen Nachwuchsführungsprogramms für junge Juristen aus Rumänien, "Lideri pentru Justitie", am 3. März 2010 in Bukarest, Rumänien. »
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Veranstaltungsbeiträge | 12. März 2010
Eine Übersicht der in 2009 durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Südosteuropa
Das Rechtsstaatsprogramm/Teil Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (RSP SOE) präsentiert einen Überblick über seine Maßnahmen auf dem Gebiet der Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit in 2009. Im vergangenen Jahr hat das RSP SOE zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit der Verfassungsgerichte durchgeführt. Darunter eine Übersetzung wesentlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in vier Sprachen des Westlichen Balkans, sowie eine große Regionalkonferenz unter Beteiligung der Verfassungsgerichte Serbien, Bosnien-Herzegowinas, Kroatien und Montenegro. »
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Veranstaltungsbeiträge | 12. März 2010
Bericht zur Regionalen Verfassungsrichterkonferenz "Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis
Vom 26.-28. Oktober 2010 fand in Belgrad, Serbien, die gemeinsam mit dem Verfassungsgericht der Republik Serbien ausgerichtete Verfassungsrichterkonferenz: "Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis" statt. Die Konferenz war die größte Maßnahme des RSP SOE zum Thema 'Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit' in 2009. Auf der Veranstaltung wurde auch die Publikation des RSP SOE "Wesentliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. »
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Länderberichte | Bulgarien | 10. März 2010
Eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und 3 Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März 2010 ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 erzielt haben. Der hier veröffentlichte Bericht „Quo vadis bulgarische Justizreform“ bilanziert, wo Bulgarien nach einem guten halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union im Bereich Justiz/Justizreform steht. »
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7. März 2010
Zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Justiz- und Rechtsreform in Bulgarien und Rumänien
Die Leiterin des KAS-Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa analysiert in einem Beitrag für die Zeitschrift E+Z die Rolle, die zivilgesellschaftliche Akteure in Bulgarien und Rumänien bei der Rechts- und Justizreform spielen: Die kommunistischen Regime in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas unterdrückten die Zivilgesellschaft fast vollständig. Es galt das Motto „der Staat ist alles, der Bürger ist nichts“. Daher ist der Aufbau einer aktiven Zivilgesellschaft für die Transformation dieser Länder von zentraler Bedeutung – nicht zuletzt, was Justiz- und Rechtsreformen angeht. »
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Veranstaltungsbeiträge | 27. Jan. 2010
Eine Zusammenstellung der Medienberichterstattung in Reaktion auf die Verfassungsrichterkonferenz (serbisch/deutsch)
Die gemeinsam mit dem Verfassungsgericht der Republik Serbien ausgerichtete erste regionale Verfassungsrichterkonferenz des RSP SOE zum Thema "Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis" hat ein großes Presseecho hervorgerufen. Landesweit haben Printmedien und TV-Stationen von der Konferenz, insbesondere der feierlichen Eröffnung, berichtet. Die Konferenz fand im Oktober 2009 mit großem Erfolg in Belgrad statt. Den Eröffnungsvortrag hielt Herr Prof. Dr. Papier, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Der Pressespiegel ist auf serbisch und in deutscher Übersetzung verfügbar. »
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Länderberichte | Rumänien | 21. Jan. 2010
Zur Wahl der neuen Präsidentin des Obersten Rates der Magistratur Rumäniens - ein Bericht
Am 11. Januar diesen Jahres haben die Mitglieder des Obersten Magistratsrates Rumäniens (CSM) die Richterin Florica Bejinariu zur neuen Präsidentin des Selbstverwaltungsorgans der Justiz gewählt, dessen verfassungsmäßiger Auftrag die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz ist. Die Wahl ist wegen der Zusammenarbeit der Richterin mit dem vormaligen rumänischen Staatssicherheitsdienst, Securitate, auf heftige Kritik vor allem seitens juristischer Berufsverbände, aber auch prominenter Nichtregierungsorganisationen sowie von Politikern des Landes gestoßen. Mehr dazu in unserem Bericht. »
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20. Jan. 2010
Das Rechtsstaatsprogramm/Teil Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (RSP SOE) präsentiert einen Überblick über seine Fachpublikationen in 2009. Im vergangenen Jahr hat das RSP SOE zehn Bücher in verschiedenen Sprachen der Programmländer des RSP SOE veröffentlicht, und zwar auf Bosnisch, Mazedonisch, Rumänisch, Serbisch und auf Englisch. »
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