Neuerscheinungen

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Länderberichte  |  Niederlande  |  5. März 2010 Warnsignale für die etablierten Parteien Die Gemeinderatswahlen in den Niederlanden Die Gemeinderatswahlen vom 3. März 2010 signalisieren eine weitere Auflösung des traditionellen Parteiensystems in den Niederlanden. Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA), die bis wenige Tage vor der Wahl in einer großen Koalition die Regierung gebildet haben, fuhren Verluste ein. » von Peter R. Weilemann / Olaf Wientzek

Länderberichte  |  Europäische Union  |  12. Feb. 2010 Griechenland und Governance Der informelle Europäische Rat zur Wirtschaftsstrategie der EU Der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU vom 11. Februar 2010 hat in mehrfacher Hinsicht wichtige Weichenstellungen für die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik vorbereitet. In einer Erklärung zur finanziellen Lage Griechenlands gab er ein klares Signal, wie die Europäische Union mit der dortigen Krise umgehen will: Athen muss zuerst seine budgetären Hausaufgaben machen und das Potential der notwendigen Reformen ausschöpfen, bevor die Mitglieder des Euroraums Maßnahmen ergreifen, finanzielle Stabilität zu sichern. » von Peter R. Weilemann

Länderberichte  |  Europäische Union  |  10. Feb. 2010 Verspäteter Dienstantritt der Europäischen Kommission Rund acht Monate nach seiner Wahl hat das Europäische Parlament am 9. Februar der neuen Europäischen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. 488 Abgeordnete stimmten für, 137 Abgeordnete gegen die Kommission „Barroso II“, 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ursprünglich war die Abstimmung für den 26. Januar vorgesehen; die Kommission hätte in jenem Fall bereits am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen können. » von Olaf Wientzek

Veranstaltungsbeiträge  |  4. Feb. 2010 „In der Tradition Konrad Adenauers - unsere Verantwortung für die Zukunft Europas“ Vortragsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der KAS, Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP, Präsident des EP a.D. In seinem Vortrag ging der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering zunächst auf die Entwicklung und den Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie auf Herausforderungen für die EU ein. Dabei betonte er, dass Europa nur mit der Unterstützung seiner Bürger und auf der Grundlage gemeinsamer Werte gelingen könne. »

Veranstaltungsbeiträge  |  1. Feb. 2010 The Eastern Partnership - Opportunities for Belarus Dinner-Roundtable mit Aliaksandr Milinkiewitsch Der Vorsitzende der "Bewegung für Freiheit" in Belarus, Aliaksandr Milinkiewitsch erörterte in seinem Vortrag unter anderem die Auswirkungen der Politik der Östlichen Partnerschaft auf die innenpolitische Lage in Belarus. »

Veranstaltungsbeiträge  |  29. Jan. 2010 "20 years of Timisoara / Temesvar popular uprising - Romania's way to democratisation" Veranstaltungsbericht zum Vortrag von Bischof László Tökés MdEP. »

Veranstaltungsbeiträge  |  13. Jan. 2010 "Le programme de Stockholm et le citoyen européen - bilan et perspectives pour sa mise en oeuvre" Veranstaltungsbericht zum Luncheon-Roundtable mit EU-Kommissar Jacques Barrot am 13. Januar 2010 Im Rahmen eines Luncheon-Roundtables legte der scheidende EU-Kommissar Jacques Barrot für Justiz, Freiheit und Sicherheit die Prioritäten des Stockholmer Programms dar. Ziel ist es, ein "Europa der Bürger" und einen europäischen Raum des Rechts zu schaffen. »

Länderberichte  |  Europäische Union  |  8. Jan. 2010 Die Kandidaten der neuen EU-Kommission Anhörung durch das Europäische Parlament Vom 11. bis zum 19. Januar 2010 werden sich nach sechs Wochen der Vorbereitung die Kandidaten der neuen Europäischen Kommission den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Durch die verzögerte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags mussten die für Ende 2009 geplanten Anhörungen in den Januar 2010 verschoben werden. Die „alte Kommission“ ist nun seit dem 31.10. nur noch geschäftsführend im Amt. » von Olaf Wientzek

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