Nachrichten

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6. März 2018
CIM Conference

Wie erlangt Rumänien illegal erworbene Vermögenswerte von verurteilten korrupten Straftätern zurück?

Das Center for Investigative Media, Bukarest hat im Rahmen eines Projektes mit dem KAS RSPSOE eine Studie zur Praxis der Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte veröffentlicht. Haupthürden für die Praxis sind mangelnde Abstimmung zwischen Behörden und das Fehlen spezieller Regularien. Am Runden Tisch nahmen u.a. teil: zwei rumänische Parlamentsabgeordnete, Richter, Staatsanwälte der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA, DIICOT, der Generalstaatsanwaltschaft, Vertreter von ANABI und ANAF.

2. März 2018

Korruption

Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA veröffentlicht Jahresbericht 2017

Die Leiterin der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (kurz: „DNA“), Laura Kövesi, stellte den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2017 vor. Die Statistik weist erneut eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption aus. mehr…

22. Februar 2018

Länderbericht

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite. mehr…

5. Februar 2018

Schwerpunkte des Gesetzes

Bulgarisches Gesetz zur Korruptionsbekämpfung trotz Veto des Präsidenten in Kraft gesetzt

Korruption ist ein ernsthaftes Problem für Bulgarien. Auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt steht das Land noch unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Politischer Wille zur Bekämpfung der Korruption sei vorhanden, es fehle aber an Resultaten. mehr…

23. Januar 2018

RUMÄNIEN

Vision und Kreativität - erste Trainingseinheit "Leaders for Justice" 2018

Zwischen dem 19. und 22. Januar 2018 fand in Sinaia die erste Trainingseinheit des diesjährigen Nachwuchsförderprogramms für junge rumänische Juristen „Leaders for Justice“ statt. Unter dem Motto "Vision und Kreativität. Lassen Sie das Denken beginnen!" hatten 20 Teilnehmer 3 intensive Tage, in denen sie über die oben erwähnten Konzepte mit den Trainer Mihai Dragoi diskutieren und auf Einzelheiten der rumänischen Justiz mit Codru Vrabie eingegangen. mehr…

20. Dezember 2017

Rumänien

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform

Die umfassende Reform des Justizwesens soll die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen. Dennoch kritisierten Verbände der Richter und Staatsanwälte, weitere Vertreter des Justizsystems, wie auch Zivilgesellschaft und Politiker der Opposition den Entwurf. mehr…

23. Oktober 2017

Training für Richter in Albanien

Gerechtigkeit muss ersichtlich sein um verwirklicht zu werden

KAS RSP SOE und das Europäische Zentrum in Albanien durchführten am 20. Oktober in Tirana ein Training für Richter zum Thema „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz“. Herr Idlir Peci, Menschenrechtsexperte, sowie Prof. Vincent Coussirat-Coustère aus Frankreich, hielten Vorträge über die Standards des EGMR und unterstützten die Richter dabei, ein besseres Verständnis und erweiterte Kenntnisse über die europäischen Normen im Hinblick auf den Artikel 6 EMRK zu erlangen." mehr…

5. Oktober 2017

Leaders for Justice

8. Jahrgang des Nachwuchsförderungsprogramms für rumänische Juristen in Berlin

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa (RSP SOE) verfolgt das Ziel, besonders qualifizierte Nachwuchsjuristen aus den Ländern Südosteuropas zu fördern. In diesem Kontext wurde 2010 das großangelegte juristische Nachwuchsführungsprogramm „Leaders for Justice“ für junge rumänische Juristen initiiert. mehr…

3. Oktober 2017

Regionales Training für Richter

Ethik in der Justiz in südosteuropäischen Staaten

Zur Eröffnung des Trainings begrüßte Hartmut Rank, Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa, 25 Richter aus Kroatien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Mazedonien. Das Training fand in Zusammenarbeit mit der kroatischen Justizakademie in Zagreb statt. Als Gastredner betonten der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kroatien, Herr Thomas Schultze sowie Dr. Michael Lange, Leiter des KAS-Büros in Kroatien, die Bedeutung der Ethik in der Justiz. mehr…

13. September 2017
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LEADERSHIP

Leaders for Justice 2018 - Bewerbungsverfahren ist nun eröffnet!

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der KAS wird im nächsten Jahr das Leadership-Programm für junge rumänische Juristen - "Leaders for Justice" weiterführen. Für die 9. Ausgabe des Programms können sich ab jetzt rumänische Studierende der Rechtswissenschaften (im letzten Studienjahr), [...] mehr…