Rechtliche Vergangenheitsaufarbeitung

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Die Vergangenheitsaufarbeitung bzw. die Aufarbeitung der kommunistischen/sozialistischen Vergangenheit und die öffentliche Erinnerungskultur sind ein traditionelles Arbeitsgebiet und ein zentrales Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich weltweit für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaat einsetzt. Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa (RSP SOE) unterstützt Maßnahmen im Bereich „Vergangenheitsaufarbeitung“ in den sieben Programmländern Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien (einschließlich Kosovo).

Das Erinnern nimmt dabei für das Gelingen von politischer Kultur eine zentrale Rolle ein. Und damit erklärt sich auch, warum die Aufarbeitung der Vergangenheit für die Konrad-Adenauer-Stiftung als politische Stiftung ein traditionelles Arbeitsgebiet darstellt: Demokratie ist auf Offenheit, Vertrauen, Individualität und Solidarität als demokratische Tugenden ihrer Bürger angelegt und angewiesen. Eine Demokratie, die eine Diktatur ablöst, gefährdet – so der Rechtsphilosoph und Autor Bernhard Schlink – ihre Glaubwürdigkeit und verliert diese für die Opfer der Diktatur überhaupt, wenn sie die Täter nicht bestraft und wenn sie nicht rechtlich verhindert, dass sie ihre Positionen behalten und ihre Karrieren weiter verfolgen.

Für eine Demokratie, die ein kommunistisches/sozialistisches Regime ablöst, gilt dies in gleicher Weise. Der Zweck rechtlicher Sanktionen und der Zweck von Lustration ist somit insbesondere auch die präventive Bestätigung und Bestärkung der Bürgertugenden und die Stärkung von Demokratie. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit in diesem Bereich liegt daher auf Aspekten der politisch-juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit, d.h. auf der Untersuchung der Frage, wie Vergangenheit durch Recht und Gesetz sowie innerhalb der Grenzen, die der Rechtsstaat setzt, aufgearbeitet und bewältigt werden kann.