Publikationen

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen

Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen. mehr…

Hartmut Rank, Thomas Maasz | Länderberichte | 12. Juli 2018

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt. mehr…

Hartmut Rank, Raluca Dobrean | Länderberichte | 22. Juni 2018

WAHRUNG DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT IN MITTEL- UND OSTEUROPA

EUROSFAT 2018 - Die Zukunft Europas entscheiden

Die Diskussion um den Respekt rechtstaatlicher Prinzipien innerhalb der Europäischen Union und über die neue Konditionalität der EU hinsichtlich der Vergabe von EU-Fördermittel anhand Einhaltung rechtstaatlicher Kriterien brachte am 08. Juni Experten aus Polen, Ungarn, Rumänien und Deutschland im Rahmen der EUROSFAT-Konferenz zusammen. mehr…

Raluca Dobrean | Veranstaltungsberichte | 14. Juni 2018

Rumänien: Ungewisse Zukunft für die Justiz nach umstrittener Entscheidung des Verfassungsgerichts

Am 30. Mai hat das rumänische Verfassungsgericht in einem Organstreitverfahren einer Klage der Regierung gegen Präsident Klaus Iohannis wegen dessen Verweigerung der vom Justizminister beantragten Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta-Kövesi, stattgegeben und die Pflicht des Präsidenten festgestellt, das entsprechende Entlassungsdekret zu unterzeichnen. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram, Hartmut Rank | Länderberichte | 1. Juni 2018

Westbalkangipfel

Europäische Front demonstriert Einigkeit und fördert regionale Stabilität

„Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Front“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. Mai 2018 in Sofia. mehr…

Dr. Hardy Ostry, Oliver Morwinsky, Johanna Fleger | Länderberichte | 21. Mai 2018