Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA veröffentlicht Jahresbericht 2017

Unterstützung durch Staatspräsidenten: „Von Abberufung [der DNA-Leiterin] weit entfernt“

Die Leiterin der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (kurz: „DNA“), Laura Kövesi, stellte am 28. Februar 2018 den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2017 in einem Umfeld höchsten medialen und politischen Interesses vor. Die Statistik weist erneut eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption aus.

Vorangegangen waren innerhalb nur weniger Tage das Einleiten des Abberufungsverfahrens der DNA-Leiterin durch den rumänischen Justizminister, Stellungnahmen des Obersten Magistraturrats, Presseerklärungen zahlreicher Politiker sowie ein Öffentlicher Brief von mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten. Gleichzeitig veröffentlicht das Verfassungsgericht Begründungen seiner jüngsten Entscheidungen zu geplanten Gesetzesänderungen (u.a. zur Frage der Ernennung von leitenden Staatsanwälten).

Der EU-Kommissionsvizepräsident ist am 01.03.2018 außerordentlich zu Gesprächen in Bukarest.

Den gesamten Länderbericht lesen Sie im PDF.

Autoren

Hartmut Rank, Raluca Dobrean

Serie

Länderberichte

erschienen

Rumänien, 2. März 2018

Laura Kövesi, Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde

Laura Kövesi, Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde