Publikationen

Nachwuchsjuristen aus den Ländern Südosteuropas zu Besuch in Berlin

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa (RSP SOE) verfolgt das Ziel, besonders qualifizierte Nachwuchsjuristen aus den Ländern Südosteuropas zu fördern. In diesem Kontext wurde 2010 das großangelegte juristische Nachwuchsführungsprogramm „Leaders for Justice“ für junge rumänische Juristen initiiert. Dieses Jahr waren Nachwuchsjuristen zu Besuch in Berlin. mehr…

Veranstaltungsberichte | 14. September 2018

Der Einfluss externer Akteure auf dem Westbalkan

Eine geopolitische Landkarte

Ein Gespenst geht um auf dem Westbalkan – das Gespenst der Geopolitik. Erneut drohe die Region zum geostrategischen Schachbrett externer Akteure zu werden, so vermehrt die warnenden Stimmen aus Brüssel und den westlichen Hauptstädten, als auch aus der Region selbst. Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gewinnen mit unterschiedlichen Ressourcenausstattungen, Intentionen und Interessen an Einfluss in dieser Enklave innerhalb der Europäischen Union – politisch, wirtschaftlich und kulturell. mehr…

Dr. Lars Hänsel, Florian Constantin Feyerabend, Walter Glos, Dr. Karsten Dümmel, Johannes D. Rey, Dr. Martin Sieg, Norbert Beckmann-Dierkes | 12. September 2018

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen

Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen. mehr…

Hartmut Rank, Thomas Maasz | Länderberichte | 12. Juli 2018

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt. mehr…

Hartmut Rank, Raluca Dobrean | Länderberichte | 22. Juni 2018

WAHRUNG DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT IN MITTEL- UND OSTEUROPA

EUROSFAT 2018 - Die Zukunft Europas entscheiden

Die Diskussion um den Respekt rechtstaatlicher Prinzipien innerhalb der Europäischen Union und über die neue Konditionalität der EU hinsichtlich der Vergabe von EU-Fördermittel anhand Einhaltung rechtstaatlicher Kriterien brachte am 08. Juni Experten aus Polen, Ungarn, Rumänien und Deutschland im Rahmen der EUROSFAT-Konferenz zusammen. mehr…

Raluca Dobrean | Veranstaltungsberichte | 14. Juni 2018