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Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | Länderberichte | 23. Februar 2018

Die Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission

Eine stärkere Union bis 2025

„Wir bekräftigen heute, dass die Tür unserer Union für den westlichen Balkan […] offensteht und unser Angebot ehrlich ist“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. mehr…

Dr. Hardy Ostry, Oliver Morwinsky | Länderberichte | 13. Februar 2018

Bulgarisches Gesetz zur Korruptionsbekämpfung trotz Veto des Präsidenten in Kraft gesetzt

Wichtiger Schritt oder kleinster gemeinsamer Nenner?

Im ersten Halbjahr 2018 möchte Bulgarien etwas aus der Peripherie des europäischen Tagesgeschäfts ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken – während es erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Eines der bulgarischen Ziele ist dabei, das eigene Image zu verbessern, dominiert doch bislang eher das Bild eines der ärmsten und korruptesten EU-Staaten. Korruption ist dabei unbestritten ein ernsthaftes Problem für das Land. Auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt steht Bulgarien noch unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. mehr…

Hartmut Rank, Vasil Stoynov | Länderberichte | 5. Februar 2018

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen. mehr…

Hartmut Rank, Raluca Dobrean | Länderberichte | 20. Dezember 2017

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | Länderberichte | 15. Dezember 2017