Publikationen

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Bulgarisches Gesetz zur Korruptionsbekämpfung trotz Veto des Präsidenten in Kraft gesetzt

Wichtiger Schritt oder kleinster gemeinsamer Nenner?

Im ersten Halbjahr 2018 möchte Bulgarien etwas aus der Peripherie des europäischen Tagesgeschäfts ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken – während es erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Eines der bulgarischen Ziele ist dabei, das eigene Image zu verbessern, dominiert doch bislang eher das Bild eines der ärmsten und korruptesten EU-Staaten. Korruption ist dabei unbestritten ein ernsthaftes Problem für das Land. Auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt steht Bulgarien noch unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. mehr…

Hartmut Rank, Vasil Stoynov | Länderberichte | 5. Februar 2018

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen. mehr…

Hartmut Rank, Raluca Dobrean | Länderberichte | 20. Dezember 2017

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | Länderberichte | 15. Dezember 2017

Leaders for Justice

8. Jahrgang des Nachwuchsförderungsprogramms für rumänische Juristen in Berlin

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa (RSP SOE) verfolgt das Ziel, besonders qualifizierte Nachwuchsjuristen aus den Ländern Südosteuropas zu fördern. In diesem Kontext wurde 2010 das großangelegte juristische Nachwuchsführungsprogramm „Leaders for Justice“ für junge rumänische Juristen initiiert. mehr…

Veranstaltungsberichte | 5. Oktober 2017

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

15 Jahre Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Als Instrument gegen Gräueltaten, „die das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttern“, wurde 2002 der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ins Leben gerufen. Mehr als 120 Staaten sind ihm seitdem beigetreten. Trotzdem ringt das Weltstrafgericht nach wie vor um Akzeptanz. Einflussreiche Akteure wie die USA, China und Russland sind dem Abkommen bis heute nicht beigetreten, andere denken bereits wieder über Rückzug nach. Wo also steht der IStGH 15 Jahre nach seiner Gründung? mehr…

Dr. Franziska Rinke, Dr. Arne Wulff, Gisela Elsner, Simon Bruhn, Dr. Marie-Christine Fuchs, Peter Rimmele, Anna Miriam Schütt, Hartmut Rank | Auslandsinformationen | 13. Juli 2017