Publikationen

Seite 6

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen im Kosovo

Am 27. Oktober 2015 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union unterzeichnet. Für den Kosovo bedeutet das nicht nur der Start des EU-Integrationsprozesses, sondern auch die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. mehr…

Sven-Joachim Irmer, Evelyn Klöss | Länderberichte | 10. Mai 2016

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina

Nach jahrelangem Stillstand wurde für Bosnien und Herzegowina (BuH) die EU-Beitrittsperspektive wiederbelebt. Im Sinne des angestrebten EU-Beitritts verpflichtete sich die BuH-Regierung schriftlich zur Durchführung grundlegender Reformen, einschließlich im Justizbereich. Im Gegenzug konnte das EU-Stabilisierungs- und Assoziierungs-abkommen im Juni 2015 in Kraft treten. mehr…

Dr. Karsten Dümmel, Evelyn Klöss | Länderberichte | 10. Mai 2016

Verfassungsgericht der Republik Moldau führt Direktwahl des Staatspräsidenten erneut ein

Verfassungsreform rechtswidrig

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am 4. März das Gesetz Nr. 1115-XIV vom 5. Juli 2000 zur Änderung und Novellierung der Verfassung (faktisch in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen) für verfassungswidrig erklärt. Somit wird der nächste Präsident der Republik Moldau direkt von den Bürgern gewählt und nicht mehr wie bisher durch das Parlament. Das Gericht hat zugleich auch das darauf bezogene Gesetz zur Verfassungsnovellierung betreffend die Wahl des Präsidenten der Republik Moldau durch das Parlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit der Abgeordneten für verfassungswidrig erklärt. mehr…

Sven-Joachim Irmer | Länderberichte | 9. März 2016

10 Jahre Rechtsstaatsprogramm

Bukarest, Rumänien

Prof. Dr. Simina Tănăsescu, Präsidialberaterin für institutionelle und verfassungsrechtliche Reform, hielt eine Ansprache zum Anlass der 10-jährigen Konferenz des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung. mehr…

Veranstaltungsberichte | 23. Februar 2016

10 Jahre Rechtsstaatsprogramm

Bukarest, Rumänien

Aus diesem Anlass fand am 23.2. eine Veranstaltung mit 140 Gästen zum Thema "Erfahrungen und Herausforderungen" statt, in deren Rahmen wurde der Leiter des RSPSOE, Thorsten Geissler, verabschiedet. mehr…

Thorsten Geißler | Veranstaltungsberichte | 23. Februar 2016